§34 BDSG Auskunftsanspruch

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von smartTERRA GmbH Falk, 18. Oktober 2007.

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  1. smartTERRA GmbH Falk

    smartTERRA GmbH Falk Eingetragener Provider

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    Hallo,

    es gibt im Internet ja Mustertexte für Abmahnungen, Auskunftsersuchen und Unterlassungserklärungen für den Fall, dass man eine Spam Mail von einem in Deutschland ansässigen Firma bekommen hat.

    Nun diskutiere ich hier gerade mit einem Bekanntem, ob der Auskunftsanspruch aus §34 BDSG in irgendeiner weise eingeschränkt nur für Privatpersonen, oder uneingeschränkt auch für juristische Personen gilt. Es geht um die Hypothese, ob man bei einer an eine allgemeine Kontaktadresse einer Firma gerichte Spam-Mail Anspruch auf diese Auskunft hat, oder ob man sich als Versender hier drücken kann, da es ja keine natürliche Person betrifft.

    Ich wäre an der Meinung von jemanden interessiert, der etwas mehr Fachwissen oder Erfahrungen in dieser Hinsicht hat.

    Schönen Gruß aus Düsseldorf,

    Falk Brockerhoff
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: §34 BDSG Auskunftsanspruch

    Guten Tag!

    Der Auskunftsanspruch steht dem "Betroffenen" zu (§ 34 BDSG).

    Nach § 3 Abs.1 BDSG ist Betroffener nur eine persönliche Person, unabhängig davon, ob sie privat oder geschäftlich betroffen ist. Nicht darunter fallen dagegen juristische Personen.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. G.Schuster

    G.Schuster Eingetragener Provider

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    AW: §34 BDSG Auskunftsanspruch

    Könnte man nicht gegebenenfalls argumentieren dass der Geschäftsführer als Handlungsorgan der juristischen Person persönlich betroffen ist?

    BTW, nette Gründungsgeschichte, Herr Dr. Bahr ;)
     
  4. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: §34 BDSG Auskunftsanspruch

    Guten Tag!

    Wenn der Geschäftsführer (GF) persönlich betroffen ist, also z.B. direkt Spam auf seine Mail-Adresse bekommt, dann ist der GF selbst betroffen und hat einen Anspruch. Aber eben nicht die juristische Person.

    ?

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  5. G.Schuster

    G.Schuster Eingetragener Provider

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    AW: §34 BDSG Auskunftsanspruch

    Seite 282, "Praxisbuch Existenzgründung".
    Ich war recht erstaunt ihren Namen dort zu lesen.
     
  6. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: §34 BDSG Auskunftsanspruch

    Guten Tag!

    Ach so, jetzt verstehe ich. Das Buch ist bereits von 2004, die Story selbst stammt von 2003. Also schon ein bisschen her ;-)

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  7. smartTERRA GmbH Falk

    smartTERRA GmbH Falk Eingetragener Provider

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    AW: §34 BDSG Auskunftsanspruch

    Naja, bei uns geht die Mailadresse info@<domain> direkt in das Postfach des GF. Genau so führt die Adresse buchhaltung@<domain> in das Postfach der guten Fee aus der Buchhaltung. Beides sind keine persönlichen Mailadressen wie z.B. vorname.nachname@<domain>, werden aber nichts desto trotz persönlich einer Person zugestellt.

    Von daher finde ich diesen Absatz vom Gesetzgeber mit ungenügender Weitsicht formuliert, wenn er denn genau in solchen Fällen einen Auskunftsanspruch verneint.

    Schönen Gruß aus Duisburg,

    Falk Brockerhoff
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Oktober 2007
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