§45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von confixx_Hotzi, 5. Mai 2009.

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  1. confixx_Hotzi

    confixx_Hotzi New Member

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    Hallo allerseits,

    mir liegt ein Werbebrief vor, in dem berichtet wird, ein Webhoster sei verpflichtet, sich gemäß diverser §§ TKG bei der Bundesnetzagentur anzumelden, seine Systeme überprüfen zu lassen, und ein System zur "überprüfbaren" Abrechnung zu haben.

    Ich lese das zum erstem Mal.

    Hat davon schon mal jemand was gehört und kann mir mehr Infos geben?
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: §45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?

    Guten Abend!

    Wer verbreitet denn "als Werbebrief" bitte schön solchen Unsinn?

    § 45 g TKG betrifft "Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit".

    Die Legal-Definition was TK-Leistungen sind, findet sich in § 3 Nr.20 TKG.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. confixx_Hotzi

    confixx_Hotzi New Member

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    AW: §45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?

    Zum Beispiel die Bremer "Best Carrier GmbH" und die Oldenburger "Orgatech".

    Ich mich parallel auch bei der Bundesnetzagentur erkundigt. Es besteht zwar eine Meldepflicht für Provider (was so gut wie niemand zu wissen scheint), aber dort bestätigte man mir ebenfalls, dass §45g TKG für mich nicht zutreffend ist
     
  4. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: §45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?

    Guten Tag!

    Wo kann man das nachlesen? Ich habe im Web dazu nichts finden können.

    Für reine Webhosting-Dienste? Oder was haben Sie angefragt?


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  5. confixx_Hotzi

    confixx_Hotzi New Member

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    AW: §45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?

    Ich hab die beiden Werbebriefe schon geshreddert.

    Laut Bundesnetzagentur gilt §6 TKG auch für Webprovider. Wer aber keine zeit- oder volumenabhängigen Tarifierungen verrechnet, fällt nicht unter §45g TKG. Auf der Seite der Agentur gibts ein Meldeformular.
     
  6. waschecht

    waschecht New Member

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    AW: §45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?

    Also ich habe heute einen Rückruf bekommen von der BNA. Da sagte man mir das wenn ich reines Webhosting betreibe wo der Traffic mit der Webseite zusammen abgerechnet wird brauche ich mich nicht anzumelden.

    Wenn jetzt aber ein Kunde seinen monatlichen Traffic überschreitet und das dann gesondert abgerechnet wird dann muss man sich anmelden.

    Es fallen keine Gebühren an. Sprich die Anmeldung ist kostenlos.

    Gruß Micha
     
  7. Specialkey

    Specialkey New Member

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    AW: §45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?


    Ich finde nichts auf deren Page.
    Bin ich blind?
     
  8. waschecht

    waschecht New Member

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    AW: §45g tkg Webhoster muss sich bei Bundesnetzagentur anmelden?

    Einfach mal hier schauen. Zur Not einfach anrufen..

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