Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von paulrene, 29. Mai 2006.

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  1. paulrene

    paulrene New Member

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    Hallo,

    der eine oder andere wird ja sicher schon einmal abgemahnt worden sein und hat sich sicher auch über die horrenden Anwaltskosten gewundert/geärgert.

    Die Justizministerin Zypries hat nun deutliche Worte dazu gefunden.
    http://www.welt.de/data/2006/05/27/893962.html


    Bleibt zu hoffen, das es dazu wirklich bald eine Regulierung (per Gesetz!) gibt und dann evtl. auch nicht mehr wegen Kleinigkeit abgemahnt wird.
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    Guten Abend!

    Diese Nachricht basiert auf einer Rede von Zypries, die es hier zu lesen gibt.

    Die Ankündigung betrifft somit nur

    - Abmahnungen aus Urheberrecht
    - und wo der Abgemahnte Privatperson ist.


    Das Vorhaben mag gut gemeint sein, geht aber an den Realitäten vollkommen vorbei.

    Der Abmahnungs-Missbrauch ist seit wirklich 30 Jahren gut dokumentiert. Und das Einzige, was einfällt, ist eine Regelung für Privatleute im Urheberrecht? Wie realitätsfern kann man noch sein?

    Was mit den abertausenden Fällen wegen angeblich fehlerhaftem Impressum, sinnentleertem Markenrecht, und, und...? Vor allem die Begrenzung auf den privaten Bereich ist gerade im Internet kontraproduktiv, da dort sehr schnell, z.B. durch einen schnöden Werbebanner, der geschäftliche Verkehr angenommen wird.

    Anstatt generelle und allgemeingültige Regelungen einzuführen, die dem zu Unrecht Abgemahnten (auch außerhalb der Schutzrechtsverwarnung) Schadens- und Erstattungsansprüche bei unberechtigten Abmahnungen zuerkennen, wird wieder einmal nur kosmetische Korrektur betrieben.

    Dieses aktuelle Vorhaben ist wieder einmal das beste Beispiel für politischen Aktionismus.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. Pierre70

    Pierre70 Erfahrener Benutzer

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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    Schließe mich der Meinung von Martin an!

    Popularisierte (sind bald wieder Wahlen???) Flickschusterei, mehr kommt nicht rum. Tja, und selbst das ist arm!

    Beste Grüße
    Thorsten
     
  4. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    "Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt"
     
  5. Pierre70

    Pierre70 Erfahrener Benutzer

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    20. Oktober 2004
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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    Das ist richtig!

    Aber wenn es darum geht, Widerstand zu leisten, kneifen die meisten Menschen, weil sie Angst haben oder zu faul sind.

    Was wäre also mal mit einer Unterschriftensammlung hier in der WHL/ über die WHL? Wenn viele Leute mitmachen und andere Menschen animieren, die Gesetze "ins Rechte zu rücken", kommta uaf Dauer keine Regierung/kein Gericht dran vorbei!

    Dies sei der erste Schritt.

    Beste Grüße
    Thorsten
     
  6. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    Guten Abend!

    Wie ich hier schon einmal schrieb, teile ich diese Ansicht grundsätzlich ebenfalls:
    "Selbst die größte Demonstration hat mal nur mit 1 Person begonnen."

    Aber: Manchmal ist etwas von Beginn schon so schief und falsch, dass es zwingend ist, dass man schon von Anfang "Nein!" sagt. Exakt dies hier ist ein solcher Fall.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  7. tgra-online

    tgra-online New Member

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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    Schönen Abend zusammen...

    hinsichtlich der geplanten Regelung im UrHG mag ich mich der Meinung von Herrn Dr. Bahr anschließen:
    "Was mit den abertausenden Fällen wegen angeblich fehlerhaften Impressum, sinnentleertem Markenrecht, und, und...? Vor allem die Begrenzung auf den privaten Bereich ist gerade im Internet kontraproduktiv, da dort sehr schnell, z.B. durch einen schnöden Werbebanner, der geschäftliche Verkehr angenommen wird."

    Wann und vielleicht wie die Regelung umgesetzt wird, ist im Ansatz auch hier zu lesen: http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=279

    "Manchmal ist etwas von Beginn schon so schief und falsch, dass es zwingend ist, dass man schon von Anfang "Nein!" sagt. Exakt dies hier ist ein solcher Fall."

    ...ja, eine generalisierte "Rund-Um-Regelung" wäre sicher noch begrüßenswerter, weil auch wesentlich konsequenter.
    Oder sollte man sich auch "darüber freuen", dass wenigstens etwas passiert?!

    In diesem Sinne schon einmal ein schönes WE und schöne Feiertage!
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. Juni 2006
  8. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    In Deutschland ist mit Demonstrationen nicht mehr viel zu machen... Demonstrationen funktionieren nur in einer Demokratie. Nicht in einer Oligarchie wie Deutschland. Deshalb gilt dein "Aber" für so ziemlich alles, worüber hier demonstriert werden kann.
     
  9. paulrene

    paulrene New Member

    Registriert seit:
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    AW: Überzogene Abmahnkosten bald vorbei?

    Ich persönlich denke ja.
    Das die Politik nur viele kleine Schritte und gern auch welche in die falsche Richtung macht, sind wir ja gewohnt. Dieser Schritt geht evtl. nicht ganz in die richtige Richtung aber auch nicht dieser entgegen.


    Sicher macht es wenig Sinn Firmen bzw geschäftsmäßig handelne Personen da auszunhemen, ich vermute aber das diese Aktion auch vom Verbaucherministerium angeregt wurde. Grade bei privaten Webseiten ist ja bei den aktuellen Kosten die Relation sehr schnell verloren (keine Einnahmen stehen dann >1000 Euro Anwaltskosten + evtl. Kosten für die Nutzung gegenüber). Da wird sich wohl der eine oder andere gewundert haben. ;)
     
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