Abmahnung absichern?!

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von keyboarduser, 25. März 2008.

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  1. mxpbenni

    mxpbenni New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    bin bei der hiscox versichert - über gulp oder kuv24 bekommt man als it-ler noch bessere konditionen... (bin selbst gulpmember)
     
  2. keyboarduser

    keyboarduser New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Hab mir die Seite jetzt mal ein wenig angeschaut, was ich nur noch nicht so ganz verstehe ist diese Eigenschadendeckung RPC. Welche Projektausgaben kann ich denn vor einem gültigen, rechtskräftigen Auftrag haben ?

    Darf ich ab sofort die Schreib- und Berechnungszeit meiner Angebote eintreiben ? Zum normalen Stundensatz, versteht sich ;)

    Nein, ernsthaft, was hat das für einen Sinn, oder macht es überhaupt einen ?
     
  3. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Guten Abend!

    Komisch, dass bei solchen Diskussionen urplötzlich anonyme, neue Poster auftauchen. Wirklich ganz komisch.

    Es wird immer lustiger und bunter hier mit diesen Geschichtchen.

    Jetzt soll die Versicherung also auch noch Kennzeichenverletzungen abdecken. Wow, diese Versicherung will ich sehen. Ich hätte da mindestens 50-80 Mandanten, die so eine Versicherung abschließen wollen würden.

    Wie seriös das Ganze ist, zeigt alleine die Tatsache, dass hier bislang keine einzige Versicherung benannt werden konnte, die einen solchen Service anbietet.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
    Zuletzt bearbeitet: 8. April 2008
  4. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Guten Abend!

    Ich glaube, hier wird mal wieder (bewusst?) einiges durcheinander gebracht.

    Da jetzt eine Firma genannt wurde, nämlich hiscox.de, kann ja jeder mal selbst nachlesen, was so versichert ist und was nicht. Bitte vor allem den grauen Balken in dem Dokument beachten ;-)

    http://www.hiscox.de/Portals/3/Resources/neu_bed/Wording Net IT 01.2008.pdf



    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  5. mxpbenni

    mxpbenni New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Wenn Sie möchten sende ich Ihnen den Vorfall gerne als Kopie zu. Schreiben Sie mir kurz wenn Sie Interesse haben.
    Nochmal zur Klarstellung: Herr Günther, der auch Kunde bei mir ist, hat mich auf diese Diskussion aufmerksam gemacht, da ich diesen Fall schon hatte - irgendwelche Erfindungen habe ich nicht nötig.
     
  6. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Guten Abend!

    Das Angebot nehme ich sehr gerne an. Gerne können Sie die Unterlagen einfach per E-Mail senden: Bahr@Dr-Bahr.com

    Ich werde dann hier darüber berichten, weil es sicherlich mehrere interessieren wird.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  7. r_guenther

    r_guenther New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Hier gebe ich Dir vollkommen recht. Vorsatz ist in jeder (Haftpflicht)versicherung ausgeschlossen (Ausnahme: Rechtschutzversicherung -Baustein Spezialstrafrechtsschutz).
    Vorsatz ist jedoch einfach gesprochen das Wissen und Wollen der Urheberrechtsverletzung im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Das möchte ich in den angesprochenen Fällen nicht unterstellen.
    Dass grob- oder leicht fahrlässig z. B. Bilder oder Kartenausschnitte kopiert werden ist da schon typischer.

    Tatsächlich ist die GROBE Fahrlässigkeit in der Haftpflichtversicherung prinzipiell NICHT ausgeschlossen!
    Daher habe ich den Umstand, dass viele (nicht alle) Versicherer das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit bei einer Rechtsverletzung einwenden können als Einschränkung des Versicherungsschutzes in der Aufzählung vermerkt.
    Bietet in einer Schadenabwicklung natürlich - wie von Dir trefffend bemerkt – Konfliktstoff, ob leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorlag.
     
  8. r_guenther

    r_guenther New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Hallo Keyborduser, was Du ansprichst ist schon eine sehr spezielle Absicherung. Wahrscheinlich für die Allgemeinheit nicht so interessant. Wenn Du mir Deine Kontaktdaten zukommen lässt maile ich Dir gerne nähere Infos dazu.
     
  9. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Guten Tag!

    Nennen Sie doch bitte einfach einmal eine einzige RSV, die für leicht fahrlässige Urheberrechtsverletzungen die Abmahnkosten und den Schadensersatz übernimmt.

    Na?


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  10. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Guten Tag!

    So, ich habe inzwischen netterweise die Unterlagen zugesandt bekommen.

    Der Sachverhalt ist folgender, ich vereinfache das jetzt mal ein wenig:

    Unternehmen A bekommt eine Abmahnung vom Markeninhaber wegen einer Markenverletzung. Firma B optimiert die Webseiten von Unternehmen A und hat im Rahmen seiner SEO-Aktivität auch die Markenverletzung verursacht.

    Unternehmen A nimmt nun wegen der Abmahnung bei B Regress. Jetzt springt die Versicherung von B ein und zahlt die Kosten.

    Es wird also geleistet, weil A und B einen Vertrag hatten. Zudem hat übrigens B einen nicht unerheblichen Selbsvorbehalt.

    In unserer Diskussion geht es aber nicht um Abmahnungen und Schadensersatzansprüche, die aus bestehenden Verträgen resultieren, sondern die kraft Gesetz entstehen, weil ein Urheberrecht verletzt wurde. Es geht also um die Haftung des Unternehmens A und ob es dort eine Versicherung gibt.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
    Zuletzt bearbeitet: 9. April 2008
  11. smartTERRA GmbH Falk

    smartTERRA GmbH Falk Eingetragener Provider

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    AW: Abmahnung absichern?!


    Also genau das, was der Thread Opener sucht - oder?

    Schönen Gruß aus Duisburg,

    Falk Brockerhoff
     
  12. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Guten Abend!

    Die ursprüngliche Frage: Ja.

    Aber in der anschließenden Diskussion: Nein. Und um die ging bzw. geht es ja.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  13. mxpbenni

    mxpbenni New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Genau dies war mein Fall den ich geschildert hatte und den Sie als "lustige und bunte Geschichtchen" abgetan haben. Und darum dreht sich die gesamte Diskussion - ich weiss nicht worüber Sie hier diskutieren.

    Wir IT-ler arbeiten immer für Kunden (das ist wohl das was Sie Vertrag nennen) und genau dort setzen wir uns der Gefahr der Urheberrechtsverletzung aus - und nicht immer lässt sich dieses Risiko auf den Aufraggeber abwälzen, wie die Praxis zeigt.
     
  14. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Guten Abend!

    Ich bitte zu beachten, dass Sie hier in einem Webhosting-Forum und nicht in einem allgemeinen IT-ler-Forum sind.

    Webhosting-Unternehmen begehen primär keine Rechtsverletzungen, sondern stehen mit einem Bein in der Haftung, weil ihre Kunden Rechtsverletzungen begehen und der Hoster dafür u.a. mit in Anspruch genommen werden.

    Das ist eine gänzlich andere Frage.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  15. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: Abmahnung absichern?!

    @r_guenther:

    Google mal nach "Eventualvorsatz" !

    Aber was den von ihm geschilderten Fall angeht hat er Recht... Aus seiner Beschreibung war zu erkennen, dass er wegen Vertrages haften (der Auftraggeber leitet die Mahnung weiter...will ihn also in Anspruch nehmen) sollte und diese Geschichte wurde dann fälschlich als bunt und lustig bezeichnet. Es war auch klar, dass es hier nicht um die Haftung eines Webhosters geht usw...insofern greift diese Ausrede nicht so ganz ;) Dass die Versicherung das bezahlt finde ich aber auch überraschend.
     
  16. keyboarduser

    keyboarduser New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Was soll ich sagen - Wollja, voll und ganz :)

    Ich möchte damit aber die Diskussion absolut nicht ad acta gelegt wissen. Denn ich bin als selbstständiger Webdienstleister zwar auf SEO spezialisiert, aber recht regelmäßig bin ich - und ich schätze auch viele andere - dann doch auch mit der geichzeitige Ersterstellung beauftragt. Und in der Praxis ist es ja nicht so, dass der Kunde mit einem komplett vorgefertigten und weboptimiertem Konzept antanzt.

    Im Gegenteil, oft macht ja sogar der Domainname Probleme: Markenrecht DE/EU/INT
    Klar, es gibt die gängigen Datenbanken, bei denen man sich dann auch gegensichert - aber das sichert halt eben auch nur geschätzte 95% ab.
    Und wie findig manch ein RA - nichts gegen Sie, Dr. Bahr ;) - bzgl. Abmahngründen bisweilen ist, ist ja nicht mal mehr ein offenes Geheimnis.

    Gruß, kbUser

    PS: Ich find's übrigens toll, dass das hier wirklich ausdiskutiert wird und auch offensichtlich mal Tacheles geredet wird - Danke dafür
     
  17. r_guenther

    r_guenther New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Wie kommen Sie jetzt auf das Thema Rechtsschutzversicherung (RSV)? Die RSV wurde nur zum Thema Vorsatz kurz erwähnt und hat nichts mit der Diskussion zur Urheberrechtsvereltzung zu tun. Hier ging es immer um die IT-Haftpflichtversicherung.

    Wenn Versicherer Urheberrechtsverletzungen mitversichern, wird die leichte Fahrlässigkeit natürlich regelmäßig NICHT ausgeschlossen.
    Grobe Fahrlässigkeit wird in diesem Zusammenhang gerne ausgeschlossen. Bei der HISCOX (wurde eh schon genannt) und V**** beispielsweise nicht. Bei der Versicherung D, G und V habe ich bisher keine Erfahrung mit abgewickelten Schadenfällen. Aber Bedingungsgemäß ist dieser Bereich versichert:

    D****
    …Urheber-, Patent-, Datenschutz-, Persönlichkeits-, Marken- und Namensrechtsverletzungen gelten mitversichert, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen oder sich in GB oder USA, Kanada ereignen.

    G****
    …Versicherungsschutz besteht für materielle und immaterielle Vermögensschäden aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheber-, Patent- Marken- und Namensverletzungen, soweit es sich um Ansprüche der Rechteinhaber handelt und die Rechtsverletzungen nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen und/oder sich in GB, USA oder Kanada ereignen. Deckungssumme für Rechtverletzungen auf 50.000,00 € begrenzt.

    H****
    …sämtliche Rechtsverletzungen gelten mit Ausnahme von Kartell- und Wettbewerbsrechten sowie Patentrechten mitversichert. KEINE Einschränkung grober Fahrlässigkeit (Stand 01-2008).

    V****
    …bei Rechtsverletzungen fremder Urheber-, Patent- und Markenrechte gilt ein Sublimit von 100.000,00 €. Zusätzlich sind USA/Kanada explizit ausgeschlossen.

    Bedingungen verkürzt dargestellt, Stand 7-2007, ich möchte im Forum nicht Werbung betreiben, die vollständigen Namen bekommt jeder gerne per Mail.
     
  18. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Ganz aktuell im Radio.
    Der Bundestag hat beschlossen, dass in Zukunft die Anwaltsgebühr für Abmahnungen 100,- € nicht übersteigen darf.
    Bekanntlich bin ich kein Freund von Abmahnungen, aber ob das der richtige Weg ist ?
    Da ist es ja billiger sich vom Mitbewerber zurechtmahnen zu lassen, anstatt selbst einen Anwalt wg. Rechtssicherheit zu bemühen.
     
  19. r_guenther

    r_guenther New Member

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    AW: Abmahnung absichern?!

    Laut der Website des BMJ gilt das Gesetz leider nur für Verbraucher (Privatkunden) die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen. Und dies auch nur bei einfachen Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung.

    Im gewerblichen Bereich, und das sind wohl die meisten hier im Forum, verbessert sich die Situation leider nicht. Risiko begrenzt auf 100 EUR, wäre schön ;-)
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. April 2008
  20. mxpbenni

    mxpbenni New Member

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    Augsburg
    AW: Abmahnung absichern?!

    Ich habe mich bzgl. meiner IT-Haftpflicht schlau gemacht und die Hiscox telefonisch kontaktiert. Man teilte mir folgendes mit:

    Erst mal sind generell ALLE IT-Tätigkeiten (in meinem Fall Webhosting, CMS Programmierung, IT-Service) abgesichert - es gibt einige Ausschlüsse in speziellen Tätigkeiten, die ein besonders hohes Risiko darstellen wie Leistungen für Waffensysteme usw.

    Dies wird All Risk oder offene Deckung genannt. Die von Dr. Bahr verlinkten Bedingungen enthalten im grauen Kasten explizit die Ausschlüsse, wobei hier Urheberrechtsverletzungen eben nicht ausgeschlossen sind.

    Man teilte mir auf mein Anfragen mit, dass der Versicherungsschutz natürlich auch dann besteht, wenn ich DIREKT abgemahnt werde - sei es durch Urheberrechtsverletzungen auf meiner eigenen Website oder durch meine Tätigkeit als Webhoster! Leichte UND grobe Fahrlässigkeit sind NICHT ausgeschlossen.

    Ebenfalls wurde mir gesagt, dass Wettbewerbsverletzungen in den Standardbedingungen ausgeschlossen sind. Da ich aber wiederum Sonderkonditionen (oben schon erwähnt) habe, sind in diesen speziellen Bedingungen sogar Wettbewerbsverletzungen NICHT ausgeschlossen.
     
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