Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86734
Ich schmeiss das mal ganz ungeniert in die Runde.
Ich habe machmal den Eindruck, man sollte die Richter nicht ganz unabhängig urteilen lassen.
Wo hab ich denn Rechtssicherheit? Keiner weiss ob ja oder nein oder überhaupt und wie, also anscheinend ganz Tagesformabhängig entschieden von verschiedenen OLGs .
Und selbst wenn sich der BGH damit befasst hat, und einen "Leitsatz" rausgegeben hat, kann sich ja anscheinend ein kleiner Amtsrichter auf die Hinterpfoten stellen, rumposaunen und es dann doch anders machen.
Ist das normal? Oder ist mein Gehirn nicht kompatiebel mit unserem Rechtssystem.
Bei mir war das Zuhause immer so:
1. Instanz: Ich. Entscheidung zweifelsfrei immer richtig.
2. Instanz: Mami. Entscheidung wurde angezweifelt.
3. Instanz: Papi. Vorläufiges Amtliches Endergebnis...mögliche Berufung bei Mami.
4. und letzte Instanz: Mami & Papi zusammen. Urteil sofort Rechtskräftig, somit sofort vollstreckbar, keine Rechtsmittel mehr möglich. Keine untere Instanz die aus der Reihe tanzen kann. Frühste Wiederaufnahme mit 18 Jahren.

Und für die Juristen unter uns: Manchmal von der ersten Instanz direkte Sprungrevision zur letzten Instanz mit Popohaue vom Gerichtsvollzieher;-)

Das nenne ich RECHTSSICHERHEIT ;-)

Warum nicht im Staate was in der Familie gut funktioniert?

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Guten Abend!

Ich will mal darauf wie folgt antworten: Wenn es schon Heise nicht hinbekommt, den juristischen Sachverhalt sauber darzustellen, na ja, dann...

Bei der Haftung des Admin-C gilt es nämlich zu differenzieren. Einmal geht um die Konstellation, dass der Domain-Name an sich etwaige Rechte verletzt. Und einmal, dass die unter der Domain abrufbaren Inhalte rechtswidrig sind.

Laut Heise ging es hier um die 2. Konstellation. Die von Heise zitierten Entscheidungen

- OLG Stuttgart, OLG Koblenz, LG München und das LG Kassel

haben aber rein gar nichts damit zu tun. Dort ging es ausschließlich um die Haftung für rechtswidrige Domainnamen.

Alles Gute

Martin Bahr

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Ok, das war für mich jetzt so eben auf die schnelle nicht erkennbar. Da müsste dann eigentlich Heise besser drauf hinweisen.

Danke;-)

Nico

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Leider ist Heise immer schlechter geworden... Mitlerweile scheint es einen internen Wettbewerb zu geben: Gewonnen hat derjenige, dessen Artikel die meisten Trolle anzieht...

Aber davon abgesehen, ist es leider so, dass man, wenn man gegen jemanden klagen will, vorher gut überlegen sollte, welches Gericht er wählt. Hat man schlechte Chancen wählt man eins der beiden berühmt berüchtigten Gerichte, die zum Thema Internet immer genau andersrum entscheiden als erwartet wird...

Aber was will man erwarten bei einem Richter, der mit viel Glück es hinbekommt einen Rechner zu starten, wie soll er dann sinnvoll über etwas urteilen, was er nur vom hören-sagen kennt?

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Ist es nicht so, dass man bei Internetsachen sich das Gericht aussuchen kann? Kann das sein? Da gilt doch irgendwie nicht das man den Eigentümer an seinem Wohnort verklagen muss.

Es gibt auch jüngere Richter die sich schon auskennen, aber die sind meistens dann eben nicht die, die das entscheiden.

Wer entscheidet da eigentlich wenn es 3 Richter gibt. LG & OLG ? Der Vorsitzende, oder nach Mehrheitsprinzip?

Nico

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Guten Tag!

Bei Internet-Delikten kann sich der Kläger das Gericht grundsätzlich frei aussuchen.

Die Mehrheit.


Alles Gute

Martin Bahr

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Vielen Dank für die Information.
Dann verstehe ich aber die Anwälte nicht, wenn Ihnen klar sein sollte, dass das Gericht bei dem sie klagen sowas eher für sie Nachteilhaft entscheidet. Sowas ist doch bekannt, oder?

Sind Sie schoneinmal vor ein anderes Gericht als Hamburg gezogen weil Sie sich davon Vorteile versprochen haben Herr Dr. Bahr? (Ich weiss das ist neugierig;-)

Grüsse,

Nico

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Guten Abend!

Ja, normalerweise sollte das dem Anwalt bekannt sein.
Es gibt aber natürlich auch Fälle, wo bewusst - aus den unterschiedlichsten Gründen - trotz negativer Aussichten ein bestimmtes Gericht gewählt wird.

Ja, natürlich.


Alles Gute

Martin Bahr

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Hallo!

Wie weit reicht dann die Definition von Internetdelikten ? Würden darunter z.B. auch Inkasso-Fälle (die zur Klage kommen) nach einem Vertragsabschluss über das Internet fallen? Weil wir uns gerade in diesem Forum befinden: Könnte ein Hosting-Provider somit gegen seinen Kunden bei Nichtzahlung auf Leistung / Schadensersatz statt der Leistung etc. vor seinem örtlichen Gericht klagen?
Dankeschön

Best regards

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

Guten Tag!

Maßgeblich ist grundsätzlich die Norm des § 32 ZPO.

Danach ist das "Gericht zuständig, in dessen Bezirk die [unerlaubte] Handlung begangen ist."

Unerlaubte Handlung = http://de.wikipedia.org/wiki/Deliktsrecht

Also z.B. keine vertraglichen Ansprüche.


Alles Gute

Martin Bahr

 

AW: Admin C haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

"Bei Internetdelikten" hieß es ja auch... komplett übersehen, danke