AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von RA Dr. Bahr, 6. Februar 2009.

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  1. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    In einem bereits etwas länger zurückliegenden, aber erst jetzt bekannt gewordenenen Urteil hat das AG Düsseldorf (Urt. v. 22.05.2007 - Az.: 57 C 13831/06) entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen für fremde Urheberrechtsverletzungen haftet.

    http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20090206003915.html


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  2. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Also den Fall dass ein Anbieter keine Kundendaten aufnimmt und dann selber haftet hatten wir doch schon mehrfach z.B. mit Subdomains und Email Hosting. Da gibts schon einige Urteile. Aber auch im Webhosting Bereich ist es ein alter Hut. Man denke etwa an das Rapidshare Urteil.

    Da sind ja jetzt einige Unternehmen dabei den Firmensitz ins Ausland zu verlegen.
     
  3. [netcup] Felix

    [netcup] Felix Eingetragener Provider

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    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Das Traurige ist das einige Kunden nicht verstehen warum ein Anbieter die Daten erheben muss. Oft mussten wir uns schon anhören das die Mitbewerber ja nicht so streng mit der Kontrolle der Personalien sind. Das Geld würde man ja per Paypal überweisen...
     
  4. Elradon

    Elradon New Member

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    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Bleibt man ruhig bei den Kunden, die auch verstehen, warum ihr die Daten haben solltet ;)

    Aber ist das Urteil nicht schon längst überholt? Zumindest in Richtung Forenhaftung hatte sich doch in der letzten Zeit einiges getan?
     
  5. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Naja für den Kunden ist es natürlich unangenehm wenn er erstmal 2 Tage warten muss bis mit der Post ein Formular eintrudelt und dann zur Post zu latschen und den Brief wieder zurück zu schicken etc... da kann er einfach zu einem Host im Ausland der das nicht tut. Insofern ist Deutschland ein echter Standortnachteil. Tatsache ist einfach dass ganz viel über Spontankäufe läuft und bei denen ist sowas absolut hinderlich. Stell dir vor du müsstest im Supermarkt für etwas das du kaufst nochmal ein schriftliches Formular ausfüllen. Dabei überlegst du dann: Brauch ich das überhaupt und das viele Gerenne etc. ? Vor allem auf dem Privatkundenmarkt ist dies ein großes Problem.
     
  6. Elradon

    Elradon New Member

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    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Hät ich ganz sicherlich keine Lust drauf. Aber ein Server ist nun mal was anderes, das dürfte uns ja zumindest auch klar sein.

    Aber Angst, dass die zu Hostern im Ausland gehen? Eher zur Konkurrenz, die das mit der Prüfung nicht so eng sieht..
     
  7. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Für Otto Normal der eine Seite über seine 5 süßen Hundewelpen und seine Kumpels im Kegelclub machen will ist es nichts anderes... Für den ist der Hosting Account etwa dasselbe wie wenn er sich ein schönes Buch im Supermarkt kauft oder ein paar leckere Almighurts im 500 Gramm Glas :)
     
  8. millo

    millo Erfahrener Benutzer

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    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Mich würde interessieren: Wie weit kann die Mitstörerhaftung greifen? Angenommen folgendes Konstrukt:

    - A, Leitungs-/RZ-Betreiber
    - B, betreibt Server bei A
    - C, hat einige Server bei B und verkauft darauf Webspace-Accounts
    - D, Kunde bei C mit Webspace-Account

    Wenn nun D (mehrmals) eine Urheberrechtsverletzung begeht und D sich weigert bzw. nicht schnell genug reagiert, kann C - nach dem Urteil - in Haftung genommen werden. Wenn nun C auch nicht angemessen reagiert, kann der Kläger schließlich B in Regress nehmen und im schlimmsten Fall sogar auf A zurückgreifen? Wann hört die Mitstörerkette auf?
     
  9. 123456

    123456 Erfahrener Benutzer

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    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    und wenn A nicht reagiert, dann ist der Zugangsprovider dran (sprich das Internet wird abgeschaltet :)) ).
     
  10. MW_Internet

    MW_Internet Eingetragener Provider

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    AW: AG Düsseldorf: Mitstörerhaftung Webhoster für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Wir leben halt in einem Rechtsstaat: Wenn der Zugangsprovider das Internet nicht abschaltet, dann wird die Bevölkerung eingesperrt und wenn das nichts hilft werden die Steuern erhöht. ;)

    Aber ehrlich: Diese Form der Durchgreifhaftung ist in einem rechtsstaat eigentlich garnicht tragbar, denn hier werden Personen in Haftung für mögliche Straftaten gebracht, die nicht von ihnen begangen werden. Dabei wird dies Branchenweise unterschiedlich behandelt, denn wer käme auf die Idee bei einem Verkehrsunfall mit Fahrerflucht den Hersteller des Fahrzeugs in Haftung zu nehmen?

    Daran merkt man, dass die gesamte Rechtssprechung in Bezug auf das Internet von einer allgemeinen und absoluten Hilflosigkeit des Staates geprägt ist. Das reflektiert sich schon allein daraus, dass für absolut vergleichbare Fälle völlig unterschiedliche Urteile gefällt werden. Allerdings will sich der Staat zumindest überall einmischen und verschlimmbessert damit jegliche funktionierenden Ansätze der Selbstregulierung.
     
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