BGH: Treuhand-Domains erlaubt - VOLLTEXT

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von RA Dr. Bahr, 2. August 2007.

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  1. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 – Az.: I ZR 59/04) hat entschieden, dass Treuhand-Domains erlaubt sind. Lesenswert ist die Entscheidung insbesondere deswegen, weil

    a) sie konkrete Anforderungen aufstellt wie der Treuhänder seine abgeleiteten Rechte nachzuweisen hat und

    b) der BGH die DENIC auf eine bestimmte Nachweismöglichkeit hinweist.

    Volltext der Entscheidung


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  2. G.Schuster

    G.Schuster Eingetragener Provider

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    AW: BGH: Treuhand-Domains erlaubt - VOLLTEXT

    Hallo Herr Dr. Bahr,

    Kurz ein paar Fragen dazu, ich hoffe, die sind gestattet:
    - kann aus dem Urteil gefolgert werden, dass durch z.B. Unterzeichnung einer Vertretungsvereinbarung bei Registrierung im Grunde "jeder" eine gültige Namensvollmacht bekommen könnte?
    - in wie weit gilt das Urteil für "rückwirkende Vorfälle"? Beispiel: Dispute-Eintrag ohne Klage, Dispute später aufgehoben - nach diesem Urteil dann neuer Dispute + ggfls. Klage

    Vielen Dank im Voraus!
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 2. August 2007
  3. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: BGH: Treuhand-Domains erlaubt - VOLLTEXT

    Guten Abend!

    Nein. Weil "Vertretung" und "Treuhand" zwei unterschiedliche Sachen sind. Es muss schon explizit geregelt sein, dass hier das Namensrecht eingeräumt wurde. Aus einer bloßen "Vertretung" ergibt sich das nicht. Die Einräumung eines Namensrechts kann aber jeder vereinbaren, Voraussetzung ist lediglich, dass er auch Träger des entsprechenden Namens ist.

    Das Urteil gilt auch für alle Altfälle. Es ist kein Gesetz, das erst zum Tag XY in Kraft getreten ist, sondern ein Urteil. Urteile wirken auch grundsätzlich für die Vergangenheit.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  4. G.Schuster

    G.Schuster Eingetragener Provider

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    AW: BGH: Treuhand-Domains erlaubt - VOLLTEXT

    Hallo,

    Vielen Dank schonmal für die Antworten.

    Ich habe mich gegebenenfalls etwas unglücklich ausgedrückt.
    Wenn ich das jetzt (hoffentlich endlich) richtig verstanden habe kann also ein Internetprovider relativ "gefahrlos" eine Domain in diessen schriftlichem Auftrag mit Einräumung des Namensrechts auf seinen/den Namen seines Unternehmens registrieren, ohne deswegen schlaflose Nächte haben zu müssen, richtig?
    Das wäre ja richtig fein, dann könnte man etwas stressfreier Treuhanddienste für nicht in Deutschland ansässige Personen anbieten, sofern eben die entsprechenden Vereinabrungen schriftlich fixiert und nachweisbar sind.

    Eine angenehme Rest-Nacht.
     
  5. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: BGH: Treuhand-Domains erlaubt - VOLLTEXT

    Guten Tag!

    Ja. Einzige Bedingung: Es muss offensichtlich sein, für wen die Domain gehalten wird, vgl. meine Anmerkung http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20070802000135.html


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  6. Contabo

    Contabo Eingetragener Provider

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    AW: BGH: Treuhand-Domains erlaubt - VOLLTEXT

    Anders formuliert gemäß Urteil:

    - Voraussetzung 1 für eigenen Namenseintrag bei DENIC ohne Namensrecht: Handlung in treuhänderischer Funktion aufgrund eines Vertrages mit dem Rechteinhaber
    - Voraussetzung 2 für eigenen Namenseintrag bei DENIC ohne Namensrecht: Außenwirkung dieser treuhänderischen Funktion muss sichtbar sein, im REGELFALL durch eine sofortige Platzierung der Seite(n) des Namensinhabers auf der Domain

    Gruß,
    Michael
     
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