Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von EloKoN, 12. Juli 2012.

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  1. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Ich habs geahnt. Deutschland ist ein Volk von Webhostern. ;)

    Da du Betrug nicht nachweisen kannst/willst/brauchst steht dir eine diesbezügliche Feststellung nicht zu.

    Ein Betrüger ist ein Betrüger wenn er rechtskräftig nach § 263 StGB verurteilt wurde.
    Nicht wenn jemand eine Rechnung nicht bezahlt hat.

    Du kannst auf das Grundgesetz pochen wie du willst. Denn (auch ich kann Latein googeln) lex specialis derogat legi general.

    Die Staatsanwaltschaft MUSS das Verfahren einstellen wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht.
    Wenn z.B. beim Betrug der Vorsatz nicht nachweisbar ist, muss nach §170 StPO das Verfahren eingestellt werden.
    Und da wird es dann schonmal richtig eng.
    Wie du schon festgestellt hast.
    Du musst nichts nachweisen.
    Die Staatsanwaltschaft kann nichts nachweisen.

    Was verlangst du also ?
    Das sich drei Volljuristen und zahlreiche Beamte mit einer Tat auseinandersetzen die vielleicht gar keine ist ?


    @ [netcup] Felix

    Ja, dass wär fein. Wenn jeder selbst entscheiden könnte wofür seine Steuern verwendet werden.
     
  2. Dracul

    Dracul New Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Öhm, man kann auch mehr hineininterpretieren, als ausgesagt worden ist.

    Seit wann sind Unternehmer keine Steuerzahler?
     
  3. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Deswegen hab ich auch ein Grinsen drangehangen.

    Eine Aussage wie
    Impliziert das ansonsten niemand Steuern zahlt.

    In Deutschland gibt es evtl 500 Webhoster von denen vielleicht 200 steuerpflichtig sind.
    Da bleiben also noch ein paar andere übrig die auch Steuern zahlen obwohl sie keine Webhoster sind.
     
  4. EloKoN

    EloKoN Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Ich glaube kaum, dass Du Jura studiert hast, denn Du verstehst grundlegende Dinge des Rechts nicht.

    Höre also bitte auf, Deine persönliche Meinung als Wissen darzustellen.

    Das kann ich auch - ich muss es aber in vielen Fällen nicht. Ich schreibe hier mein Wissen auf, nicht meine Ergebnisse aus der Google-Suche. Und was lex specialis derogat legi generali hier zu suchen hat, weiß ich auch nicht, denn der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der hier aber genausowenig zu suchen hat, ist keine Ausnahme, sondern im Grundrecht verankert (nicht ausdrücklich).

    Auch falsch, meine Aussage implizierte gar nichts. Sie sagte ausdrücklich aus, dass wir Steuerzahler sind. Diese Aussage bedeutet nicht, dass alle anderen Leute unseren Beruf ausüben oder dass alle anderen Leute keine Steuern bezahlen würden. Deine Würdigung meiner Aussage ist völlig unlogisch.

    Auch das zeigt, dass Du anscheinend nicht weißt, worum es hier geht. Seine Rechnung nicht zu bezahlen, sagt nichts aus.

    Es kommt auf den Einzelfall an. Bestellt jemand beispielsweise eine Ware im Wissen, dass er sie möglicherweise nicht bezahlen kann, macht er sich genauso strafbar, da in diesem Fall der Vorsatz dolus eventualis genügt. Bestellt er die Ware in der Absicht, nicht zu bezahlen - sie sich ohne Bezahlung zu erschleichen - "genügt" in diesem Falle der Vorsatz dolus directus 1.

    Du setzt hier voraus, dass zur Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bereits eine Schuldfeststellung erfolgt sein muss.

    Das jedoch ist eine rechtlich falsche und unsinnige Aussage, da die Staatsanwaltschaft nicht berechtigt und auch nicht dafür da ist, die Schuld eines Beschuldigten (im Zwischenverfahren des Angeschuldigten, im Hauptverfahren des Angeklagten, wenn Du es genau wissen willst) festzustellen.

    Die Schuldfeststellung erfolgt ausschließlich durch das zuständige Gericht.

    Wie Du darauf kommst, eine derartige Feststellung stehe mir nicht zu, ist mir schleierhaft: Anscheinend bist Du nicht einmal selbständig tätig, denn es ist bereits Allgemeinwissen, dass es sich bei Betrug um ein sogenanntes Offizialdelikt handelt. Das bedeutet, wie ich bereits sagte, dass ein solches Delikt von Amts wegen her zu verfolgen ist.

    Es gibt Strafanzeigen und es gibt Strafanträge. Strafanträge beziehen sich auf Antragsdelikte, wie beispielsweise Beleidigung. Man stellt daher keinen Strafantrag wegen Betruges, sondern erstattet Strafanzeige wegen Betruges.

    Da Du nicht einmal diese grundlegenden Unterschiede kennst, weiß ich nicht, wieso Du ständig versuchst mich zu verbessern.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Juli 2012
  5. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Na da machen wir es doch mal ganz einfach.
    Tatsächlich habe ich kein Jura studiert.

    Das ist jetzt der Zeitpunkt an dem du nachweist, dass du Jura studiert hast.

    Mein googeln bezog sich auf die entsprechende Schreibweise in latein.
    Das lex specialis für dich keine Relevanz hat ist ein deutliches Zeichen dafür, dass du nur vorgibst Ahnung zu haben.
    Selbst das Grundgesetz schließt sich gegenseitig aus.

    Deine Aussage lautete :
    Das impliziert recht deutlich, dass die Leute die sich mit deinen Aussagen identifizieren die Steuerzahler sind.
    Woher sonst das WIR Gefühl ?

    Nachweis ?


    Du redest hier jetzt von einem Einzelfall.
    Aus dem was du zum Download bereit stellst geht das nicht hervor.

    Du präsentierst das auf einer Plattform die täglich von tausenden Besuchern frequentiert wird.

    Du behauptest, dass Rechnungen um nachhinein grundsätzlich nicht bezahlt werden.

    Ganz im Gegenteil.
    Du bist derjenige der Strafverfolgung wegen Betrug ohne entsprechende Beweise in die Wege leitet.

    Zeigst du mir bitte mal die Stelle wo ich das verneinet habe !

    ****
    Schaust du dir bitte mal die von dir gewählte Überschrift zu diesem Thema an !

    Diese lautet : Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens
    Da hätte ich ja jetzt mal ganz besonders gerne deine Rechtfertigung dafür jemanden als Betrüger zu benennen.

    Sollte das nicht nach deiner Aussage :
    festgestellt werden ?

    Zeig mir ein von dir unterschriebenes. rechtskräftiges Urteil.
    Zumindest bevor du mich nach (m)einem Studium fragst.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Juli 2012
  6. EloKoN

    EloKoN Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Ich hab Deinen Beitrag nur teilweise überflogen und dann aufgehört zu lesen.

    Du hast in diesem Bereich überhaupt gar keine Ahnung, also weiß ich nicht, was Du von mir möchtest. Wenn Du Beratung brauchst, wende Dich an einen Rechtsanwalt - ich bin keiner und würde Dich auch nicht vertreten, da Du ohnehin beratungsresistent bist.

    Wenn man sich in bestimmten Rechtsbereichen so wie ich jahrelang durch ein Selbststudium fortbildet und Erfahrungen in Prozessen sammelt, ist das etwas anderes. Du kennst nicht einmal den Unterschied zwischen Offizial- und Antragsdelikt, also bitte höre auf, Dich lächerlich zu machen und die anderen hier zu verwirren.

    Zudem hast Du bist jetzt nicht verstanden, worum es hier überhaupt geht. Deine "Ausführungen" liegen also vollkommen neben der Sache.

    Deinen nächsten Beitrag werde ich schlichtweg ignorieren, außer Du präsentierst mir eine ordentliche Deduktion.
     
  7. Optimate-Server

    Optimate-Server Eingetragener Provider

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Man kann auch an Diskussionen teilnehmen ohne das man nicht geläufige Fachbegriffe verwendet, die man mal irgendwann irgendwo gehört hat. Und dies nur tut, um sich wichtig zu tun oder um andere Gesprächspartner zu verunsichern.
    Für z.b. Deduktion kann man auch Fortführung, Herleitung etc verwenden.
     
  8. wein&vinos

    wein&vinos Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Hier habe ich eher an die Menschen – die Bürger Deutschlands – gedacht, nicht an Webhostern.
     
  9. qnsupport2

    qnsupport2 Erfahrener Benutzer

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    aber was, wenn der Leser Ausländer ist? Wir sollten uns noch 5 Seiten Zeit nehmen, um eine Lösung dafür zu finden, denn das ist doch noch alles recht unausgereift.
     
  10. Elradon

    Elradon New Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Eingangs wurde ja erwähnt, dass die Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt werden. Kann das jemand bestätigen, dass nicht nach anderen Normen eingestellt wird?
     
  11. heutger

    heutger Eingetragener Provider

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Also ich finde die Arbeit, die hier in die Erstellung des Dokumentes und die Pflege desselben gesteckt wurde und wird begrüßenswert, auch die allgemeine Aufklärung. Daher hier vielleicht noch mal erklärend zu dem Betrugspunkt, wie er in dem Dokument verwandt wurde, die Erklärung, wie ich es aufgefasst habe und es in der Tat bereits einen Betrug darstellt, der mittels Strafanzeige auch folgerichtig geahndet werden kann: Das ganze nennt sich Eingehungsbetrug und hier ist keine Schuldfrage zu klären, wenn der Schuldner die EV abgegeben hat und damit nachweislich nie die Absicht hatte, die Rechnung zu zahlen, entsprechend aber trotzdem die Verbindlichkeit eingegangen ist, so ist das ein ganz klarer Betrugsfall, der eben just Eingehungsbetrug heisst und entsprechend als solcher auch geahndet werden kann.

    Auch wenn sicherlich nicht mal annähernd die sauberste Rechtsquelle (aber Beck Online hat sicher nicht jeder Zugang) hier weitere Informationen: http://de.wikipedia.org/wiki/Eingehungsbetrug
     
  12. EloKoN

    EloKoN Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Es werden auch Verfahren eingestellt, wenn bereits ein anderes Verfahren gegen den Beschuldigten läuft und die Höhe der erwarteten Strafe bereits ausreicht, um dem Bestrafungsgrundsatz nachzukommen. Das ist aber auch so okay, denn darum geht es ja immerhin bei strafrechtlichen Sanktionen: Er soll aus "Fehlern" lernen. Deshalb werden auch beispielsweise Strafen nicht einfach addiert, sondern Gesamtfreiheitsstrafen gebildet.

    Die Verwendung dieses "Fachausdrucks" war in dem Falle Absicht - normalerweise verwende ich sie nicht, da es deutsche und schöne Wörter gibt, die man verwenden kann, ohne etwas zu verkomplizieren.

    Mit Wichtigmachen hat das aber nichts zu tun, der Begriff wurde ja nicht zur allgemeinen Belustigung verwendet.

    Ich erkläre das mal und hoffe, dass es nicht zu schwer verständlich ist *g*

    Das Ermittlungsverfahren / Das Urteil

    Das Ermittlungsverfahren bis zum Ende des Hauptverfahrens und das Urteil sind voneinander zu trennen, denn:

    Das Ermittlungsverfahren soll wie gesagt nur die Tatumstände ermitteln. Das bedeutet natürlich auch, dass eben nur Umstände einer Tat ermittelt werden können und hier beginnt es bereits.

    Die Staatsanwaltschaft ist rechtlich verpflichtet, bei sogenannten Offizialdelikten von Amts wegen einzuschreiten. Offizialdelikte sind Straftaten (also Delikte oder Verbrechen), die von Amts wegen her zu verfolgen sind, wenn die Staatsanwaltschaft (oder eine) davon "Wind bekommt". Der Unterschied zwischen Delikten und Verbrechen liegt übrigens darin, dass die Mindestfreiheitsstrafe, die durch das StGB für diese Tat angedroht wird, bei mindestens einem Jahr liegen muss. Das Gegenteil des Offizialdeliktes sind die Antragsdelikte.

    Diese werden immer nur dann verfolgt, wenn das Opfer selbst einen Strafantrag stellt (und wenn es schreibt "Strafanzeige" ist es dasselbe, es wird nur anders genannt).

    Es gibt dabei relative Antragsdelikte - die im Normalfall eben einen Strafantrag des Opfers benötigen - und absolute Antragsdelikte, die immer einem Strafantrag bedürfen. So ist es bei besonderem öffentlichen Interesse möglich, dass ein eigentliches Antragsdelikt (relatives Antragsdelikt) ohne Strafantrag, also von Amts wegen her verfolgt wird.

    Ein absolutes Antragsdelikt ist z. B. Beleidigung. Ein relatives Antragsdelikt ist z. B. Körperverletzung (Achtung: Es gibt die Körperverletzung [vorsätzlich], die fahrlässige Körperverletzung, die gefährliche Körperverletzung [mit Waffe] und dann auch noch die schwere Körperverletzung [dauerhafte Schäden]).

    Die Staatsanwaltschaft kann immer nur dann einschreiten, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Das bedeutet, es muss die Möglichkeit bestehen, dass eine mit Strafe bedrohte Handlung vorgenommen wurde. Dies geschieht in der Regel durch die Strafanzeige - bei Antragsdelikten ebenso, besser gesagt durch den "Strafantrag".

    Nun haben wir das sogenannte Unschuldsprinzip (die Unschuldsvermutung).

    [Moment, ich esse schnell, dann schreibe ich gleich weiter]
     
  13. EloKoN

    EloKoN Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    [Gooottt, war der Riesenburger gut]

    Nun haben wir wie gesagt auch die Unschuldsvermutung. Wer nicht rechtskräftig durch ein ordentliches Gericht verurteilt wurde, ist als unschuldig anzusehen.

    Dies hat aber Relevanz im strafrechtlichen Verfahren, als im Zivilrecht oder sonst wo. Es hat unter anderem den Zweck zu verhindern, dass Leute willkürlich durch den Staat "zur Schau" gestellt werden können.

    Zudem verhindert es willkürliche Ermittlungen. Wenn die Staatsanwaltschaft keinerlei Anhaltspunkte hat, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, darf sie nicht ermitteln.

    Hat sie jedoch Anhaltspunkte dafür - was entweder bedeuten kann, dass die Tat begangen wurde, aber auch bedeuten kann, dass sie nicht begangen wurde - ist sie sogar verpflichtet, zu ermitteln. Das rechtsstaatliche Prinzip erfordert hier aber auch, dass das in einem gewissen - "normalen" - Zeitraum geschieht. Wenn beispielsweise die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Tat begangen wurde, sie aber nach 2 Jahren noch immer keinerlei Beweise und/oder Indizien findet, darf sie nicht munter für die nächsten 30 Jahre weiterermitteln.

    Es geschieht hier im Recht eine Abwägung: So ist sogar der direkte Eingriff in Grundrechte möglich. Ein Serienmörder wird kaum auf U-Haft verzichten dürfen, weil die Gefahr, dass noch jemand umkommt einfach höher wiegt als das Grundrecht des Beschuldigten - immerhin besteht ja der dringende Tatverdacht. Wie wir es z. B. im Fall Optimate-Server gesehen haben, ist es bei einem Verdacht möglich, jemanden in U-Haft zu nehmen - die Unschuldsvermutung hilft hier also nicht. Dies bedeutet aber nicht, dass der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte schuldig gilt, es ist letztendlich nur eine staatliche Maßnahme und keine Aussage.

    Im Fall Optimate-Server - und ich kenne die Akten nicht - kann ich aber nur weinen, denn: U-Haft erfordert wiederum weitere und besondere Voraussetzungen. Es genügt nicht schlichtweg der Verdacht und auch nicht der erhärtete Verdacht, sondern vielmehr stellt die U-Haft eine "Sicherungsmaßnahme" dar. Sie kann also z. B. nur dann verhängt werden, wenn Fluchtgefahr besteht oder wenn die Gefahr besteht, dass wichtige Beweise vernichtet werden oder die Gefahr besteht, dass Zeugen bedroht werden. Und dies wiederum muss begründet werden.

    Da der Beschuldigte damals ein größeres Unternehmen in Deutschland hatte, eine Gefängnisstrafe (also unbedingt!) nicht zu erwarten war und sich die Staatsanwaltschaft so wie ich es mitbekommen habe alleine auf eine Zeugenaussage berufen hat (und dieser Zeuge war wohl selbst Beschuldigter), kann man so etwas nur als rechtswidrig einstufen.

    Aber leider ist es an der Tagesordnung, dass sich viele Staatsanwaltschaften dem Recht einfach beugen. Es gab ja letztes Mal schon wieder Hausdurchsuchungen wegen irgendwelchen Facebook-Partys: Die Begründung für einen solchen Grundrechtseingriff würde ich auch gerne mal lesen.

    Man kann hier natürlich auch noch zum Rechtsbeugungsparagraphen gehen, aber da gleiten wir dann zu sehr ab.

    Gehen wir weiter zum Ende des Ermittlungsverfahrens:

    Der Staatsanwalt ist wie gesagt ein Ermittlungsorgan. Er ist auch gleichzeitig (Rechts)anwalt des Staates. Er vertritt also so gesagt den Staat. Das muss man allerdings ausdrücklich abgrenzen: Er vertritt nicht etwa den Staat gegen den Angeklagten. Der Staat ist die Gesamtheit des Volkes - er vertritt also auch theoretisch die Rechte des Beschuldigten. Er muss alle Umstände ermitteln, die belastend und auch entlastend sein könnten. Ein Staatsanwalt, der Partei ergreift, entlastende Beweise absichtlich außer Acht lässt und nur darauf aus ist, dass der Beschuldigte letztendlich als Angeklagter verurteilt wird, macht sich selbst eines Verbrechens schuldig. Im Grunde muss der Staatsanwalt nichts anderes tun, als den Sachverhalt dem Gericht vorzutragen. Er hat auch zu argumentieren, wenn Argumente des ggf. anwesenden Verteidigers seiner Meinung nach fehl gehen. Er hat objektiv zu handeln.

    Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens raucht der Staatsanwalt normalerweise eine Zigarette und trinkt Bier. Er denkt nun darüber nach, was er jetzt machen soll.

    Er ist nach dem Gesetz verpflichtet, und das hatten wir schon - in dubio pro duriore - auch dann Anklage zu erheben, wenn neben belastenden Umständen auch entlastende Umstände vorliegen. Er erhebt also auch im Zweifel Anklage. Jedoch kann er natürlich nur dann Anklage erheben - wozu er ja in dem Falle verpflichtet ist - wenn hinreichende Beweise vorliegen. Beweis bedeutet dabei nicht, dass er etwas Schwarz auf Weiß haben muss, sondern es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass mit einer Verurteilung zu rechnen ist.

    Nach Anklageerhebung kommt es zum sogenannten Zwischenverfahren. Der Beschuldigte aus dem Ermittlungsverfahren ist nun der Angeschuldigte. Das Gericht prüft nun, ob die durch die Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise ausreichen könnten. Dies hat den Zweck, dass die Staatsanwaltschaft nicht zum Spaß Hauptverfahren einleiten können - immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft nur. Das Gericht prüft quasi, "ob das plausibel" ist.

    Normalerweise kommt es danach zum Hauptverfahren. Es ist jedoch auch eine Einstellung durch das Gericht möglich. Im Hauptverfahren ist der Beschuldigte nun wirklich der Angeklagte und es ist "nicht mehr so" unwahrscheinlich, dass es zu einer Verurteilung kommt.

    Aber trotzdem ist er weiterhin als unschuldig zu betrachten. Das Gericht würdigt nun die vorliegenden Beweise und spricht den Angeklagten nach, und das hatten wir auch schon und kennt jeder - in dubio pro reo - frei oder verurteilt ihn, wenn es nicht zweifellos davon überzeugt ist, dass der Angeklagte schuldig ist.

    Soo, das wars erstmal. Ich denke das sollte jedem das Ganze einfacher verständlich machen.
     
  14. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    3.721
    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Das mit dem überfliegen zeichnet deine Beiträge im allgemeinen aus.
    Du fragst mich nach meiner juristischen Bildung und weigerst dich selbst über dich Auskunft zu geben.
    Außer das du ein Selbststudium, nicht verifizierbar, betrieben hast.
    Rein profilaktisch gratuliere ich dir schon mal zu dem von dir verliehenen Abschluß.

    Den Unterschied, zwischen Antrags.- und einem von Amts wegen verfolgten Delikt ist mir sehr wohl bekannt.
    Ist dir denn der Unterschied zwischen einem Betrüger und jemanden, den du als solchen bezeichenst, bekannt ?
    Das nennt man Urteil.
    Bring das doch bitte mal für die von dir benannte Person bei.

    Und was den Bereich Beratung in diesem Bereich angeht, so bin ich dir um einiges vorraus.
    Im Gegensatz zu dir weiß ich nur zu gut, welche Daten man weitergeben darf.
     
  15. banshy

    banshy Erfahrener Benutzer

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    In dem PDF schwingt aber doch ein hohes Maß an Polemik mit. In welchem Bereich befanden sich denn die Schäden bei den angezeigten Fällen?

    Ich empfehle dem TO aber ansonsten die Kommentierung des § 153 StPO. Eigentlich ist das mit der Einstellung gar nicht so kompliziert, das jedenfalls:

    ist grober Unfug. Bei Vermögensdelikten bedarf es bis zur Grenze von 50 Euro nicht einmal der Zustimmung des zuständigen Gerichts.
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. August 2012
  16. EloKoN

    EloKoN Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    @banshy: Das ist kein Unfug.

    Ob das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt wird, hängt vorwiegend davon ab, ob die Schuld gering ist, nicht, um welchen Betrag betrogen wurde. Ansonsten würde es ja heißen, dass das Verfahren auf Grund geringen Schadens eingestellt wurde.

    Es geht überwiegend darum, dass das "geringe Schuld" missbraucht wird. Natürlich sollen auch Verfahren eingestellt werden, wenn es a) um kleine Beträge geht und b) auch wirklich Reue dabei ist, der Schaden wieder gut gemacht wird - denn dann gäbe es beim 1. Mal keine wirkliche Veranlassung, eine Bestrafung durchzuführen, da davon auszugehen ist, dass das nicht mehr passiert.

    Betrügt jedoch jemand - was ohnehin den doppelten Vorsatz voraussetzt - entschuldigt sich nicht und beseitigt nicht den Schaden, ist es unmöglich zu behaupten, die Schuld wäre gering.

    Bzgl. Polemik: Ja, es ist bewusst übertrieben und "dramatisierend". Es trifft natürlich nicht auf sämtliche Fälle zu. Sondern nur auf viele und es soll verstanden werden, dass der Begriff der geringen Schuld durchaus sehr gerne missbraucht wird.

    @Inet:

    Du behauptest ständig, ein Gericht müsste irgendwas feststellen. Was um alles in der Welt willst Du denn von mir? Es geht hier um die rechtlichen Gegebenheiten.

    Anscheinend hast Du es bis jetzt nicht begriffen, dass es hier darum geht, wie es rechtlich aussieht. Es geht um materielles Recht - und kein Gericht muss materielles Recht erst feststellen oder ein Urteil fällen.

    Also spar Dir bitte Deine disqualifizierenden Kommentare, denn Du hast keine Ahnung, wovon Du hier sprichst.

    Schau Dir von mir aus irgendwelche Kindersendungen an, vermutlich tust Du das auch, denn Dein "rechtliches Wissen" kann nur von dort stammen. Erkenne doch erstmal die Abhängigkeiten, bevor Du Unsinn redest.

    Ich beanspruche nicht für mich, immer Recht zu haben. Im Gegenteil, auch ich habe manchmal Unrecht. Aber was Du hier schreibst, ist nicht einmal falsch, sondern es ist schlichtweg völliger Unsinn, der neben der Sache liegt.

    @Moderatoren:

    GGf. sollte man dieses Thema sperren, um weitere Eskalation zu vermeiden.

    Diese Forum-Trolle müllen das Thema nur unnötig zu.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. August 2012
  17. Sippi

    Sippi New Member

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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens



    Dann sollte man nicht unbedingt derjenige sein, welcher auch noch, zusätzlich zu den provizierenden Texten, persönlich wird.

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass hier jemand es nicht vertragen kann, wenn man nicht seiner Meinung ist.
     
  18. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
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    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    @ EloKoN

    Fein das auch du das endlich erkannt hast. *

    Zu mehr hat es aber wohl nicht gereicht, denn :

    Du beginnst deinen Topic mit "Der Betrüger ..."
    Jetzt redest du von materiellem Recht und wirfst mir vor das meine rechtlichen Kenntnisse aus Kindersendungen stammen.
    Nochmal zum langsam mitlesen.

    E-i-n -- G-e-r-i-c-h-t -- s-t-e-l-l-t -- f-e-s-t -- w-e-r -- B-e-t-r-ü-g-e-r -- i-s-t -- u-n-d -- w-e-r -- n-i-c-h-t-.

    Sag mal. liest du auch manchmal was du schreibst ?
    Du bist doch derjenige, der behauptet, dass Leistungen die gegen Rechnung erbracht werden grundsätzlich nicht bezahlt werden.
    Du bist doch derjenige, der sich anmaßt entgegen geltendem Recht Menschen als Betrüger zu bezeichnen die offenkundig keine sind.

    Nennst meine Kommentare disqualifizierend.
    Woher nimmst du dir das recht heraus meine rechtlichen Kenntnisse zu bewerten wo du es bisher nicht verstanden hast worum es geht.
    Nämlich einzig und allein darum, dass du bar jeglicher rechtlichen Grundlage Leute als Betrüger betitelst.
    Das steht dir nicht zu. Unabhängig davon ob du glaubst dass alle anderen keine Ahnung haben.

    Deine persönlichen Angriffe lasse ich unkommentiert, zeigen sie doch ohnehin nur mit wessen Geistes Kind man es zu tun hat.
     
  19. [MOD] GBR

    [MOD] GBR Member

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    437
    AW: Der Betrüger & die erfreuliche Einstellung des Strafverfahrens

    Danke für das Bier, ich mach dann mal das Licht aus. ;-)
     
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