elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von miXus [tm], 16. Juni 2006.

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  1. miXus [tm]

    miXus [tm] Eingetragener Provider

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    Hallo Herr Dr. Bahr,

    ich gehe davon aus, dass meine Frage keine "Rechtsberatung " darstellt?

    In wie weit kommt ein Vertragsverhältnis zur Stande und hat Gültigkeit, wenn Bestandskunden in elektronischer Form ohne Unterschrift über ein abgeschlossenen Bereich (Authentifizierung) Verträge abschliessen?

    Bei viele Anbietern ist dies ja normal und wird so praktiziert.

    Grüsse und danke
    Timo Mankartz
     
  2. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Ein Vertragsverhältnis kommt schon zustande wenn du an der Tankstelle einen Kaugummi kaufst. Im Internet ist das genauso. Sobald du ein Angebot annimmst, egal ob mündlich oder elektronisch ist der Vertrag auch gültig. Verträge über Webhosting oder der Kauf von Waren auf Ebay usw. bedürfen keiner besonderen Form. Anders wäre es zum Beispiel bei Verträgen die der Schriftform bedürfen oder notariell beglaubigt werden müssen (ein Grundstück kannst du z.B. nur per Internet nicht wirklich kaufen).
    Dass manche Anbieter trotzdem eine Unterschrift verlangen hat nur was mit der Beweiskraft zu tun. Bei rein elektronischen Verträgen ist es schwerer nachzuweisen, dass der Kunde z.B. bestimmte AGB akzeptiert hat.
     
  3. Moritz Augustin

    Moritz Augustin Eingetragener Provider

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    OT:
    Was ist denn sonst bitte Rechtsberatung, als einen Anwalt - nur weil er Anwalt ist - direkt auf einen juristischen Sachverhalt hin etwas zu fragen?
    Mich würde es stören, nur weil ich hier Moderator wäre, immer (ist ja nun wirklich nicht das erste mal...) als Gratis-Anwalt herzuhalten.
     
  4. miXus [tm]

    miXus [tm] Eingetragener Provider

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Richtig, aber wozu gibt es dieses Forum dann?

    Grüsse
    Timo
     
  5. [ip69.de]christian

    [ip69.de]christian New Member

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    In erster regel wohl um sich unter der "Leitung" eines RA über juristische Gegebenheiten auszutauschen, aber wohl kaum die Freundlichkeit von jemandem direkt auszunutzen und ihn zum "GratisAnwalt" zu machen.
     
  6. miXus [tm]

    miXus [tm] Eingetragener Provider

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Ich wollte keinen Gratisanwalt, nur um das nochmals deutlich zu machen? Es ging mir lediglich um eine Auskunft über eine juristische Frage die ich mir gestellt habe. "terrabyte" hat ja seine Meinung dazu bereits gesagt.

    Wenn ich einen juristischen Rat benötige, gehe ich zu unserem Anwalt. Es war eine einfache Frage...

    Beste Grüsse und danke
    Timo
     
  7. sitepush

    sitepush Eingetragener Provider

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Was war an Timos Frage denn jetzt bitte so speziell und auf den Einzelfall bezogen, dass man das als persönliche Rechtsberatung einstufen müsste?

    Außerdem wird Dr. Bahr selbst entscheiden können, ob er das beantworten möchte oder nicht.

    Ich denke, dass jeder hier dankbar ist, _wenn_ er Antworten gibt (allgemein und nicht auf diese Frage bezogen). Ebenso denke ich auch, dass das _keine_ Selbstverständlichkeit ist und auch so von niemandem hier bewertet wird.
     
  8. Moritz Augustin

    Moritz Augustin Eingetragener Provider

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Natürlich. Mir persönlich ging es jetzt auch nicht speziell um diese Frage. Nur gefällt es mir nicht, dass hier immer mehr Posts auftauchen, die direkt an den RA adressiert sind. Er ist hier freiwilliger Moderator - nicht mehr und nicht weniger.
    Hier soll ohne Rechtsberatung über juristische Themen diskutiert werden. Wenn sich Dr. Bahr dazu entschließt mitzudiskutieren, dann ist es für die Diskussion natürlich von Vorteil, da er meist über umfassenderes Wissen/mehr Fakten verfügt. Nur: Wäre ich Dr. Bahr, würde ich mich dadurch ein bisschen genötigt fühlen. Sozusagen ausgenutzt, weil er die Rollen Moderator und Rechtsanwalt gleichzeitig inne hat.
     
  9. miXus [tm]

    miXus [tm] Eingetragener Provider

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Hallo,

    ich ging davon aus, dass Herr Dr. Bahr hier direkt anzusprechen ist. Sonst hätte ich meine Frage natürlich auch anders Formuliert.

    Aber ich denke es gab genügend Antworten zu meiner Frage, so das man den Thread jetzt schliessen kann.

    Beste Grüsse und Danke
    Timo
     
  10. Günstig-Webspace

    Günstig-Webspace New Member

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Da er bisher nicht geantwortet hat, legt er deine Frage wohl als Rechtsberatung aus. Und diese darf er nicht kostenlos geben.
     
  11. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Guten Abend!

    Nein, lege ich nicht. Wenn dem so wäre, hätte ich die Frage hier schon gar nicht freigeschaltet.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  12. Moritz Augustin

    Moritz Augustin Eingetragener Provider

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Bedeutet das, dass alles, was nicht mit einem speziellen Fall zu tun hat, _keine_ Rechtsberatung ist?
    Warum ist es ein Unterschied, wenn im Voraus zu einem Sachverhalt gefragt wird (gegenüber im Nachhinein)? In beiden Fällen muss der RA doch für die Richtigkeit seiner Aussagen gerade stehen...
     
  13. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Naja, bei einer allgemeinen Anfrage gibt der Anwalt ja nur seine Meinung zur Rechtslage raus. Sonst wäre ja jede Diskussion über einen Sachverhalt und jede öffentlich Äußerung in Büchern usw. schon Rechtsberatung.
    Dass ein Anwalt bei allgemeinen Angelegenheiten auch ohne Vertragsverhältnis mit einem Klienten haftet kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Sonst würde ja auch jeder Anwalt der z.B. im TV irgendwelche Ratschläge gibt dafür haften. Dann dürfte ja ein Professor seinen Studenten keine allgemeinen Fragen mehr beantworten weil auch das schon Rechtsberatung wäre usw.
     
  14. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: elektronischer Vertragsabschluss ohne Unterschrift gültig?

    Guten Abend!

    Zur Erklärung:

    1. Rechtlich ok:
    A fragt nach Details eines konkreten Falls, der gerade auf Heise erwähnt wird. Unproblematisch, weil A nicht Betroffener in diesem Rechtsstreit.

    2. Rechtlich nicht ok:
    Wie oben, A ist aber Betroffener, z.B. Abgemahnter. Dann sucht er nach konkreter Hilfe und dementsprechend um Rechtsberatung.

    --> Entscheidend ist somit nicht nur, ob es sich um einen konkreten Fall handelt, sondern ob der Fragende Betroffener in dem Fall ist.

    Die Haftung eines Anwalts setzt grundsätzlich einen Vertrag oder eine Vertragsanbahnung voraus.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
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