Forenhaftung, aktuelles Urteil

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Darkness, 5. Mai 2006.

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  1. Darkness

    Darkness New Member

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    http://www.golem.de/0605/45138-2.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/72739

    Wenn ich das alles richtig verstanden habe, haftet ein Forenbetreiber dann nicht wenn die Identität des Beitragsurhebers bekannt ist und diese weitergegeben wird. Eine IP Adresse soll demnach nicht reichen.

    Da fragt sich doch wie das in Zukunft aussehen soll, letzendlich bedeutet das ja jeder Forumbetreiber müsste beispielsweise über PostIdent von seinen Nutzern eine Identitätsbestätigung fordern. Das dürfte vor allem für nicht kommerzielle Foren quasi unmöglich sein und vor allem dazu führen das sich sowieso niemand mehr anmeldet.

    Bedeutet letzendlich doch das der Forenbetreiber in den meisten Fällen so oder so für die Einträge haftet da er bis auf eine IP gar keine Daten vom Urheber des Beitrags hat.
     
  2. darkstar

    darkstar Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Naja, das sieht dann wohl so in den Nutzerbedingungen aus:
    "Bevor sie sich anmelden benoetigen wir Ihre ladungsfaehige Anschrift, die wir jederzeit bei begruendetem Verlangen an jedermann herausgeben."

    Ob dafuer Postident noetig ist weisz ich nicht, eventuell reicht auch der Einsatz einer digitalen Signaturkarte... - alles andere waere wohl Urkundenfaelschung.

    MfG
    darkstar
     
  3. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Guten Tag!

    Zunächst: Das Gericht beschränkt seine Haftungs-Privilegierung auf "Meinungsforen", d.h. Foren, wo überwiegend Meinungen ausgetauscht werden. Handelt es sich bei den rechtswidrigen Beiträgen dagegen vielmehr um unwahre Tatsachen (= etwas, was objektiv dem Beweis zugänglich ist und nachweislich nicht zutrifft), dann sind die Grundsätze (wohl) nicht übertragbar, da hier auch nicht der Schutz des Art. 5 GG greift.

    Insofern hat das Urteil schon sachlich einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich.

    Hinsichtlich der Praktikabilität: Der Forums-Betreiber dürfte in nahezu allen Fällen auch zukünftig mit weiterhaften, da er praktisch nie sicherstellen kann, dass hier richtige Daten angegeben werden.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  4. networksolutions.de

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Die Luft für Forenbetreiber wird jedenfalls dünner.

    Vielleicht sollte man doch in Erwägung ziehen die Identität aller Personen vorher zu prüfen und mit einen pin/tan-System einen Missbrauch des Accounts durch Dritte auszuschliessen.
     
  5. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Oder man macht es wie snakecity.cc (Impressum ? Whois ? Hosting in D ? Fehlanzeige !)
     
  6. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Guten Abend!

    Rechtswidriges Verhalten auf eine rechtlich problematische Situation kann nie die Lösung sein.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  7. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Wie sieht es denn bei Foren aus die nicht gewerblich betrieben werden ?
    Also Seiten auf denen es nichts zu kaufen und auch keine Werbebanner gibt.
     
  8. esquilaxx

    esquilaxx New Member

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Glaube kaum, dass es da Unterschiede gibt. Forenbetreiber sind letztendlich immer die Dummen.
     
  9. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Guten Tag!

    Das ist in der Rechtsprechung grundsätzlich unerheblich. Die Mitstörerhaftung greift auch bei rein privaten Seiten.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  10. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Die Mitstörhaftung ist mir schon klar.
    Es geht sich mir darum ob der Admin erst auf das Posting hingewiesen werden muss oder sofort der Rechtsweg beschritten werden kann.

    Mir geht es sich dabei um den Einwand das Postings vor Veröffentlichung seitens der Administration geprüft werden muss.
    Wenn ich mich recht erinnere war doch in der Urteilsbegründung zum Heise Urteil ein Passus aus dem hervorgeht das Foren von gewerblichen Anbietern eine solche Vorabprüfung von Postings ggfs umsetzen müssen.
     
  11. Paranoias

    Paranoias New Member

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Hm, ich sehe eigentlich keine bedeutende Einschränkung durch dieses Urteil (Als Jurist und als Admin eines größeren Forums...)

    Ich verstehe das Urteil und den zugrunde liegenden Sachverhalt so:

    Sachverhalt:
    In einem Forum wurde anonym Rechtswidriges gepostet. Der dadurch Verletzte verlangte vom Forenbetreiber, das dieses offentsichtlich rechtswidrige gelöscht wurde. Dieser kam diesem Verlangen nicht nach und verwies auf die fremde Uhrherberschaft des anonymen Posters, von dem der Verletze doch bitte die Löschung verlangen sollte.
    Im Gegensatz von der Stimmung sehe ich durch dieses Urteil sogar eine Stärkung für Forenbetreiber:
    Im Gegenschluss muss eine Forenbetreiber sogar offentsichtlich rechtswidriges nicht löschen, wenn der Ersteller des Beitrags kenntlich ist. Dann entstehe nur ein Anspruch gegen den Ersteller...
    (Wobei ich niemals glücklich werden würde, wenn ich in einem Forum in meiner Verantwortung offentsichtlich rechtswidriges hätte...)
    Para
     
  12. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Aber welche Alternativen gibt es ? Meines Erachtens erfüllt dieses Land nichtmal mehr die Definition des Begriffs "Rechtsstaat". Die Verfassung interessiert doch schon lange keinen Politiker mehr. Das Steuerrecht ist klar verfassungswidrig. Die Überwachungsmaßnahmen und die Art und Anzahl derselben sind verfassungswidrig. Die Meinungsfreiheit ist vorne und hinten nicht gewährleistet... Die Politiker wissen und ignorieren das ebenso wie den Volkswillen allgemein (letzterer wird bestenfalls zu manipulieren versucht). Wie soll man in so einem Land noch etwas erreichen vor Gerricht ?
     
  13. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Guten Tag!

    Achtung, noch einmal: Das Urteil betrifft (nur) Meinungen, nicht unwahre Tatsachen-Behauptungen. Unwahre Tatsachenbehauptungen fallen niemals unter Art. 5 GG, so dass hier die gesamte richterliche Argumentation nicht greift.



    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  14. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Guten Tag!

    Es ging dort um pressemäßig betriebene Foren (was auch immer das sein mag). Der Begriff der gewerblichen Anbieter ist aber viel weiter.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  15. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Ich bezog mich auf Ihren Aufsatz zum Heise Urteil.
    http://www.webhostlist.de/provider/nachrichten/71444.html
    Darin heisst es u.a
    Wenn also "Geschäftsmäßigkeit" vorliegt dürfte dieses Urteil so nicht relevant sein.
    Oder werf ich hier jetzt alles durcheinander ?
    Mir stellt sich die Frage ob eben bei nicht geschäftsmäßig betriebenen Foren erst der Verantwortliche auf das verletzende Posting hingewiesen werden muss oder direkt die Abmahnung kommen kann.
     
  16. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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  17. networksolutions.de

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Wer ein Forum betreibt und keine Lust hat rechtswidrige Beitraege zu entfernen hat es auch nicht anders verdient.

    Interessant in dem Urteil ist ja die Wiederholungsgefahr.

    Dem kann der Forenbetreiber ohne die vorherige Ueberpruefung aller Beitraege nicht nachkommen.
     
  18. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Es geht sich doch darum ob der Betreiber erst auf entspr. Postings hingewiesen werden muss oder ob direkt die Klage kommen kann.
     
  19. Bratwurstler

    Bratwurstler New Member

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    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    Man könnte Strafen zum Teil entgehen, indem man die Internetseite als Firma anmeldet (zum Beispiel GmbH).

    Gruß,
    Bratwurstler
     
  20. identscoutde

    identscoutde Guest

    AW: Forenhaftung, aktuelles Urteil

    wie das?
     
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