Frage zu AGBs

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von EgoC Webdesign, 21. April 2006.

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  1. EgoC Webdesign

    EgoC Webdesign New Member

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    Hallo,

    in einem anderen Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob AGBs wie man sie z.B. bei der Registrierung in Foren sieht überhaupt rechtliche Relevanz haben? D.h. wenn beispielsweise ein User was Verbotenes postet, ob man ihn deswegen auf Schadensersatz klagen oder ihn mahnen kann.

    Falls ja, könnten sich Forenbetreiber doch so gegen ihre "Haftbarkeit" wehren, wenn sie in den AGBs ausdrücklich erwähnen, dass User verklagt werden können, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

    Mfg
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Frage zu AGBs

    Guten Abend!

    Nutzungsbedingungen sind juristisch ganz normal als AGB zu klassifizieren.

    Es lässt sich aber aus rechtlicher Sicht darüber streiten, ob zwischen Foren-Betreiber und User ein Vertrag oder bloß eine sog. Gefälligkeit zustande kommt.

    In beiden Fällen ist es aber so, dass wenn der User bewusst die Nutzungsbedingungen verletzt, durchaus schadensersatzpflichtig ist. In der Praxis greift ein solcher Anspruch aber sehr häufig ins Leere, da der User nicht klar zu identifizieren ist.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. alber

    alber New Member

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    AW: Frage zu AGBs

    Hallo,

    ich erlebe oft, daß die AGB sehr zu lasten von den Usern gehen. Dabei gibt es gelegentlich starke Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung, teilweise sogar Sperren/Kündigungen, bei negativen Feedback gegen den Seitenbetreiber u.ä. Das dabei die Grenzen zur Schmähkritik etc. nicht verletzt werden dürfen, ist klar.

    Inwieweit ist derartiges zulässig? Wie kann man sich u. U. dagegen wehren?

    Danke, Adson
     
  4. [netcup] Felix

    [netcup] Felix Eingetragener Provider

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    AW: Frage zu AGBs

    Ich würde sagen garnicht! Es ist das Recht eines jeden Internetseitenbeitreiber Regeln zu seinen Gunsten für das Verhalten auf seiner Webseite aufzustellen.

    Es ist durchaus sinnvoll als Forenbetreiber Metadiskussionen über das Forum im Forum zu untersagen. Andernfalls kann sich das stark hochschaukeln.

    ... so eine Empfehlung in der Zeitschrift Internetworld.
     
  5. QiK

    QiK New Member

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    AW: Frage zu AGBs

    Inwiefern ist der User nicht klar zu identifizieren? Die mir bekannten Foren loggen die IPs der User doch automatisch mit...?
     
  6. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Frage zu AGBs

    Guten Abend!

    Und, was soll die IP in der Praxis helfen?

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  7. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Frage zu AGBs


    Wie sieht es aus, wenn jemand alleine wohnt und die IP seinen Anschluss identifiziert ? Angenommen er sagt er hätte es nicht gemacht und vermute, dass ein Virus/Hacker seinen PC zum Proxyserver umfunktioniert habe (was ja in der Praxis durchaus vorkommt)...muss dann die Staatsanwaltschaft das Gegenteil beweisen ?
     
  8. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Frage zu AGBs

    Das weiß er vermutlich auch ! Das Problem ist nur, dass eine IP ja keine Person identifiziert, sondern bestensfalls den Vertragspartner. Hier mal ein paar Beispiele:

    - 4 Köpfige Familie: Wer saß am PC ?
    - IP gehört einem Verein/einer Bibliothek/der Uni: Wer saß am PC ?
    - IP im Singlehaushalt: Wurde der PC von einem Hacker oder via Virus als Proxy genutzt ?
    - IP ist ein ausländischer Proxyserver ohne Logdateien
    - 25 Nigerianer in einer Wohnung - alle mit erheblichen Gedächtnislücken: Wer von denen hat sich via Email als König Ullu Bullu von Onga Bonga ausgegeben ?

    Ich habe mal von einem Haufen Nazis gelesen die Foren einer Stadt mit rechtsradikalen Messages gefüllt haben. Soweit ich weiß wurden allein ca. 30% aller Verfahren eingestellt, weil die Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht möglich war. Wie auch, wenn 3 bis 4 Leute in einem Haushalt wohnen und jeder das Recht zur Aussageverweigerung wegen Verwandtschaft hat ?
     
  9. [netcup] Felix

    [netcup] Felix Eingetragener Provider

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    AW: Frage zu AGBs

    Ich meinte damit nicht das er mit seinen Regeln gegen die Gesetze verstoßen darf. Das wären dann nämlich keine Regeln mehr ;-) Er darf aber Regeln aufsetzen. Es gibt auch soetwas wie ein virtuelles Hausrecht.
     
  10. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Frage zu AGBs

    Guten Tag!

    Das ist in dieser Grundsätzlichkeit falsch. Der ISP darf nur dann Daten speichern, wenn dies zur Abrechnung erforderlich ist.

    Bei sämtlichen (DSL-) Flatangeboten sollte somit nichts gespeichert werden, auch wenn das einige Dienste anders sehen.

    Ich würde Sie herzlich bitten, sich wirklich zu informieren, bevor Sie hier so etwas posten, weil das einfach absolut unzutreffend ist. Wir haben dieses Problem hier auch schon mehrfach ausführlich im Forum besprochen.

    Das TDDSG sperrt nach ganz h.M. derartige Ansprüche. Nur die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben einen solchen Auskunftsanspruch. Will ein Betroffener eine Auskunft haben, ist die einzige Möglichkeit, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Das praktiziert z.B. die Musik- und Filmindustrie derzeitig massenweise.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  11. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Frage zu AGBs

    Guten Tag!

    Alle Proxys weltweit?

    Der Vorschlag erscheint mir absolut praxisfern, da

    1. eine solche Überprüfung Geld kostet, bei einem privaten Forum aber hierfür keine finanziellen Mittel vorhanden sind und

    2. selbst bei verifizierter Adresse ich nie sicher sein kann, dass der Anmelder auch seine richtigen Daten angegeben hat. Wie soll gewährleistet sein, dass sich nicht jemand mit Ihren oder meinen Daten anmeldet, die er auf Ihrer oder meiner Webseite gefunden hat?

    Welche Mail-Anbieter sind das, das würde mich interessieren? Ich kenne in Deutschland lediglich Web.de, die das mittels Brief verifizieren. Und das stellt auch nur sicher, dass da jemand unter der besagten Post-Adresse erreichbar ist, aber nicht wer, wann und wie lange...

    Dann dürfte ein nicht unerheblichr Anteil ausgeschlossen sein. Gerade bei freien Foren (anders als bei solchen Fachforen wie hier) melden sich viele Leute mit Freemailer-Adressen an.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  12. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Frage zu AGBs

    Lustig finde ich ja Ebay ! Ich weiß nicht ob das heute noch geht, aber die akzeptieren ja nur offizielle Adressen wie @t-online.de. Was macht also Terra ? Ganz einfach, er registriert sich furz.cjb.net und meldet sich an mit toll@t-online.furz.cjb.net. Funktionierte prima. Keine Ahnung ob die von Ebay es inzwischen gecheckt haben.
     
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