Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von RA Dr. Bahr, 15. April 2006.

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  1. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    Ich kann es dir leider mangels Meinungsfreiheit nicht erklären. Sorry ! Ich bin einfach der Ansicht, dass Demonstrationen gewisse Rahmenbedingungen erfordern, die in Deutschland nicht gegeben sind.
    Ich hoffe einfach, dass die Deutschen Artikel 20 Absatz IV unseres schönen Grundgesetzes nicht vergessen...ich fürchte aber fast, dass sie dies bereits getan haben.
     
  2. Moritz Augustin

    Moritz Augustin Eingetragener Provider

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    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    Wo wird deine Meinungsfreiheit eingeschränkt? Geh mal nach China, Saudi-Arabien o.ä. (wobei es sicherlich noch krassere Staaten gibt, hab' nur gerade über die beiden kürzlich einiges gelesen) - dann weißt du, was eine solche Einschränkung wirklich ist.

    Der von dir aufgezeigte Widerstand beginnt mit Sicherheit mit einer Demonstration *winkmitzaunpfahl*, sollte er notwendig werden.
     
  3. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    >Wo wird deine Meinungsfreiheit eingeschränkt?

    Z.B. in den §§ 81, 82, 86, 86a, 90, 90a, 90b, 103, 111, 126, 129, 129a, 130, 130a,140,166 StGB

    Im Einzelnen:
    81/82: Bedenklich, denn was wenn z.B. wieder Nazis das Land übernehmen ? Deren Gerichte werden dieses Gesetz dann so auslegen, dass jede Drohung mit Konsequenzen falls die Regierung sich nicht rechtsstaatlich verhält Hochverrat gegen den Bund ist.

    86/86a: Ich bin kein Nazi und kein Kommunist aber ich bin - genau wie auch die Amerikaner und andere Nationen - der Ansicht, dass auch extreme Meinungen vertreten werden dürfen sollten.

    90/90a/90b/103: Wenn ich ein Organ für kriminell halte soll ich dies nicht sagen dürfen ?? Wenn da mal wieder Nazis oder Kommunisten an die Macht kommen werden die sich freuen über diese Paragraphen, denn deren Gerichte legen sie ja dann wieder passend aus.

    111: Dieser Paragraph kann jederzeit missbraucht werden, da man konkrete Aufforderungen zu verfassungsmäßig gerechtfertigten Widerstand natürlich unter diesen Paragraphen subsummieren würde.

    126: Siehe 111

    129/129a: Spätestens seitdem eine Band als kriminelle Vereinigung angesehen wurde ist klar, dass diese Paragraphen ebenfalls missbraucht werden können um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine Band ist keine kriminelle Vereinigung, auch nicht wenn es eine Naziband ist. Ich bin wie gesagt kein Nazi und ich halte auch nichts von Nazis, aber jemanden für die Gründung einer Band einzusperren hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Meiner Meinung nach wurde dem Sänger dieser Band großes Unrecht angetan, auch wenn ich seine Aussagen und Standpunkte keineswegs gut finde oder gar teile.

    130/130a sind auch völlig unklar und können interpretiert werden, wie es den Richtern passt. Plötzlich wird dann aus einem Chemieexperiment eine Anleitung zu einem Terroranschlag oder der Comic-Hitler mit Wackelpenis auf www.fettemama.org zur Volksverhetzung.

    140: Ich finde dies ist eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit ! Wenn beispielsweise ein Vater den Mörder seines Kindes tötet, dann soll ich dies nicht gutheissen dürfen ?? Wo ist da die Meinungsfreiheit ?

    166: Toller Paragraph um die ganzen Satanisten usw. die man nicht brauchen kann los zu werden. Hauptsache jede Meinung verbieten, die nicht ins eigene Weltbild passt.

    Dazu hängt es voll von der Willkür der Justiz und der Exekutive ab in welchem Falle solche Straftaten verfolgt bzw. zur Kenntnis genommen werden. Auch sind sie inhaltlich so unpräzise, dass die Gerichte quasi als Gesetzgeber agieren. Hier ist Missbrauch vorprogrammiert.

    Davon abgesehen gibt es tausende weiterer Dinge die mir an diesem Staat nicht gefallen...aber das würde jetzt den Rahmen sprengen.

    >Geh mal nach China, Saudi-
    >Arabien o.ä. (wobei es sicherlich noch krassere Staaten gibt, hab' nur
    >gerade über die beiden kürzlich einiges gelesen) - dann weißt du, was eine
    >solche Einschränkung wirklich ist.

    Da kann ich auch zu den Chinesen sagen: Seit froh, immerhin habt ihr nicht Hitler ! So funktioniert das nunmal nicht. Man kann nicht ein Unrecht mit einem anderen schön reden.

    >Der von dir aufgezeigte Widerstand beginnt mit Sicherheit mit einer
    >Demonstration *winkmitzaunpfahl*, sollte er notwendig werden.

    Nein, der Artikel bezieht sich eher auf den Fall, dass rechtsstaatliche Mittel keine Aussicht auf Erfolg mehr haben.
     
    Zuletzt bearbeitet: 20. April 2006
  4. networksolutions.de

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    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    Peter "flying hair" Huth nimmt sich dem Thema wohl gleich auch in Sat1 (Planetopia online) an.
     
  5. esquilaxx

    esquilaxx New Member

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    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    Bin doch sehr enttäuscht von dem Beitrag. Der Webmaster vom Supernature-Forum hatte geschrieben, dass SAT.1 rund 4 Stunden bei ihm gefilmt und Infos gesammelt hat. Er war nicht einmal 5 Minuten zu sehen. Auch wurde die ganze Problematik nur angerissen und ein befragter Rechtsexperte benutzte die gleichen Aussagen wie das Hamburger Gericht: "Foren sind potentielle Gefahrenquellen....". Alles in allem hat dieser Betrag nicht geholfen die öffentliche Diskussion weiter anzuregen.

    Der Hit war noch, dass im gleichen Beitrag über eine ältere Frau berichtet wurde, die auf ihrer Website (nein sie hatte sogar einen eigenen Server) ein MP3-File von Eltron John unberechtigt zum Download (O-Ton: "Donnlohd") angeboten hat. Was bitte hatte dies mit der anderen Problematik zu tun? Dass diese Frau klar im Unrecht ist, steht außer Frage.

    Über Peter Huth sage ich nichts, ich denke aufmerksame Heise-Leser wissen was ich meine ;-)
     
  6. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    Die breite Masse interessiert sich für diese Thematik einfach nicht. Ich würde mal frech behaupten dass 99% der Deutschen kein Forum betreiben.
     
  7. Fritz11

    Fritz11 Guest

    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    Warum auswandern? In diesem Universum geht angeblich keine Energie verloren, sie wird nur andauernd umgewandelt oder umverteilt! So ist es mit der Dummheit und der kriminellen Energie auf diesem Planeten auch! Mal konzentriert es sich auf ein Land, mal auf einen armen, kleinen Forenbetreiber, daß ihm Energie oder finanzielle Mittel entzogen werden sollen, was ihn überfordert!

    Um die finanzielle Not eines Einzelnen zu verhindern, hat man mal Sozial-, Kranken-, Hausrat-, Diebstahl-, Unfall- ....eben Versicherungen aller Art erfunden, um u.a. auch mal einer armen Seele aus dem Gemeinschaftstopf auszuhelfen. Da sich die Menschen an sich nicht ändern werden, wird es eher eine neue Foren-Abmahnversicherung geben, als daß irgendwelche Demos, neue Regierungen oder Naturkatastrophen die Menschen zu einem 'vernünftigen' Handeln oder gar zu einem gemeinsamen 'Volkswillen' bringen werden! Volkswille - was für ein Wort! Es gibt bestimmt Menschen, die einen Willen haben, aber es gibt sicher keine 2 Menschen, die einen gemeinsamen Willen haben, bzw in ihren Wünschen und Bedürfnissen übereinstimmen! Mach mal eine Meinungsumfrage in einem beliebigen Land, zu einem beliebigen Thema, um den Willen des Volkes zu ergründen! (Sag jetzt nichts von der 'Mehrheit'! Solange jeder einzelne Mensch mit seiner Meinung respektiert werden soll, müssen wir auf 100% kommen!)

    Falls Dir das zu aufwendig erscheint, kannst Du ja mal mit irgendeinem Thema hier im Forum anfangen, um herauszufinden, wieviele Member den gleichen Willen haben ;-) ... ach, das hatten wir sicher schon häufiger - mußt es nur noch auswerten!

    scnr Fritz
     
  8. alber

    alber New Member

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    AW: Haftung für Foren - Heise-Urteil liegt vor

    Gibt es eigentlich fundierte Kommentierungen schon zu dem Urteil?
     
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