Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von saschapepper, 7. März 2006.

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  1. saschapepper

    saschapepper New Member

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    Auf dem Gulli Board wurde kritisch über die Firma XY [editiert von Moderator] diskutiert, nun wurde der Boardbetreiber angeschrieben und soll 70.000€ zahlen.
    Bei Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

    Mit anderen Worten ein Host zu bewerten ist illegal ?

    -----------------
    Anmerkung vom Moderator: Bitte keine Namen von konkreten Firmen nennen, da unklar ist, ob Dritte namentlich genannt werden wollen.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 8. März 2006
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Guten Abend!

    Vorweg:

    Nein, das ist natürlich nicht richtig. Bei dieser Höhe handelt es sich natürlich "nur" um den Streitwert und nicht um den Schadensersatz.

    Mir erschließt sich nicht ganz, was das eine mit dem anderen zu tuen haben soll.

    Die o.g. Frage lässt sich ohnehin in dieser Allgemeinheit nicht beantworten, es kommt stets auf die konkrete Formulierung und die besonderen Umstände an.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. Voicehoster.de

    Voicehoster.de New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Nun war ich neugierig was es damit aufsich hat und habe das hier gefunden.
     
  4. tgra-online

    tgra-online New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    "ist einen Host bewerten illegal" -
    nein grundsätzlich sicher nicht. nach dem Hinweis von voicehoster.de hat das gericht welches die einstweilige verfügung erlassen hat wohl festgestellt, dass das unternehmen durch die äußerungen "in der öffentlichkeit erheblich herabgewürdigt" wird...
    ob es somit rechtwidrig ist kommentare oder bewertungen über unternehmen und auch hosts abzugeben ist nicht generell zu beantworten (siehe Dr. Bahr oben), die frage ob die betreiber des boards dafür verantwortlich gemacht werden können eine noch ganz (in letzter seit viel diskutierte) andere (juristische) frage...
     
  5. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Was mich an der Sache interessieren würde: Haftet ein Forenbetreiber tatsächlich derart für in seinem Forum gepostete Äußerungen, dass eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt zulässig ist ? Damit werden Foren für den Betreiber ein fast nicht hinnehmbares Risiko. Wer hindert mich daran jetzt böse Dinge über Firma X zu sagen ? Dann muss nur ein Anwalt der Firma X meinen Beitrag vor den Mods entdecken und schon gibt es eine Abmahnung ? Kann so ja eigentlich nicht sein.

    Oder hat in dem obigen Fall der Betreiber von dem Beitrag gewusst und trotzdem nichts getan ?

    EDIT: Uups...dann ist die Sache ja klar:
     
  6. Voicehoster.de

    Voicehoster.de New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Wieso "Uups"?
    Ändert doch ja nichts an der Sache. Die haben sich zuerst beschwert, dann wurde gelöscht und dann reichte denen das noch nicht und setzten eine Abmahnung oben drauf.

    Aber die Frage bleibt ja nach wie vor. Sind Foren jetzt wirklich ein untragbares Risiko für die Betreiber? Wie soll die Gegenmaßnahme denn aussehen, um "miese" Beiträge zu verhindern? *schulterzuck*

    Gruß
     
  7. gnump

    gnump New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    > Anmerkung vom Moderator: Bitte keine Namen von konkreten Firmen nennen, da unklar
    > ist, ob Dritte namentlich genannt werden wollen.

    Frage an den Moderator:

    Inbwiefern ist es relevant ob Dritte genannt werden möchten?

    Gruß

    Tim
     
  8. Alucard

    Alucard New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    In dem Zusammenhang ist mir gerade ein nicht gerade schöner gedanke gekommen.

    1. Ausländische Computernutzer anwerben.
    2. Den einen Post in dem Supportforum eines anderen Hoster absetzen lassen.
    3. Klagen.

    Bei den heutigen Margen im ISP-Bereich haut so ne Abmahnung schon gewaltig ein. Die Abmahnungen liegen ja meistens zwischen 1000 und 4500 Euro.
     
  9. RudiFWH

    RudiFWH New Member

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  10. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Weiterhin meine ich irgendwo gelesen zu haben das dieses Heise Urteil sich nicht auf Foren allgemein bezieht sondern um Foren die von Verlagen geleitet werden. Dann wird rechtlich wohl ein Posting wie ein Leserbrief behandelt für dessen Veröffentlichung der Verlag haftbar ist.
     
  11. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Wahrscheinlich müssen demnächst alle Beiträge vom Betreiber erst gelesen und manuell freigeschaltet werden... LOL !
     
  12. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Grundsätzlich unterliegen personenbezogene Daten dem Datenschutz. Dazu gibt es hier eine etwas ausführlichere Diskussion mit Hinweisen: http://forum.webhostlist.de/show/internet-recht/66849-veroeffentlichung-des-namens.html

    Wenn die Veröffentlichung von solchen Infos dem Datenschutz unterliegt, dann ist eine Veröffentlichung nur dann möglich, wenn der Betreffende einwilligt.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  13. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Guten Tag!

    Siehe dazu http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html

    Die Gegenseite hat es nicht anders gewollt, wir werden da nun negative Feststellungsklage erheben.

    Zum jurisischen Inhalt: In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist es ganz einhellige Meinung, dass ein Forenbetreiber erst ab Kenntnisnahme haftet. Zur Rechtslage vgl. unsere Rechts-FAQ "e) Mitstörerhaftung bei Foren und Gästebüchern" http://www.dr-bahr.com/faq/faq_rechtderneuenmedien.php#RechtderNeuenMedien_id10

    Das ganze ist reine Panikmache, nicht mehr.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  14. gnump

    gnump New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Wenn ich richtig gepuzzelt habe, handelt es sich hier um eine GmbH. Diese kann sich als solche doch nicht auf den Schutz personenbezogener Daten berufen - oder doch?

    Gruß

    Tim
     
  15. alber

    alber New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Und wen haben wir die ganze zu verdanken. Natürlich Mario Dolzer und Anhang. Und wie erwartet mahnen Anwälte und Firmen jetzt auf Grundlage diesen noch nicht rechtskräftigen Urteils ab.
     
  16. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    Guten Abend!

    Das ist richtig. Unter den Datenschutz fallen grundsätzlich nur natürliche Personen, keine juristischen (§ 3 Abs.1 BDSG).

    Es gibt aber noch andere Rechtsgrundlagen, wonach eine juristische Person evtl. nicht genannt werden darf. Da ist z.B. an das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu denken.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  17. identscoutde

    identscoutde Guest

  18. RudiFWH

    RudiFWH New Member

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    AW: Hoster negativ Bewertet 70.000 € Strafe

    cinefacts hat uebrigends den "Schwanz" eingezogen und die Postings geloescth, bzw Firmennamen und Co. geloescht.
     
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