Impressumspflicht für private Seiten

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Pierre70, 28. November 2005.

Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
  1. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Teilweise regelt der Gesetzgeber ja schon absichtlich ungenau um den Juristen die Auslegung zu überlassen... Es kam ja auch schon vor dass Gesetze die konkretisiert worden waren später wieder verallgemeinert wurden, weil man meinte die Auslegung den Gerichten überlassen zu müssen.

    Besonders seltsam wird das meiner Meinung nach im Strafrecht wo je nach Auslegung eines Wortes Freispruch und lebenslang gleichermaßen vertretbar sind. Mir ist schon klar, dass der individuelle Richter nicht ganz so frei auslegen kann, wie man das im Jurastudium tut. Allerdings hat die Judikative insgesamt in gewissen Bereichen aber doch ziemlich großen Spielraum.
     
  2. Pierre70

    Pierre70 Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    20. Oktober 2004
    Beiträge:
    537
    Ort:
    Bochum
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Herr Bahr, trennen Sie die beiden Streithähne ;-)

    Nix für Ungut ;-)

    Liebe Grüße
    Thorsten
     
  3. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    >Nach deiner Definition benötigt die Hälfte der Anbieter in der WHL kein
    >Impressum.

    Nein, ich habe doch gesagt dass geschäftsmäßige Seiten ein Impressum brauchen. Lies doch bitte erst was ich geschrieben habe bevor du antwortest. Ich sagte: Private Seiten brauchen dann ein Impressum, wenn sie geschäftsmäßig sind. Gewerbliche und geschäftsmäßige Seiten brauchen immer ein Impressum. Nicht geschäftsmäßige private Seiten brauchen dagegen kein Impressum. Private geschäftsmäßige Seiten dagegen schon.

    >Um das nochmal besser nachvollziehen zu können.
    >Gewerbsmäßig ist es wenn unterm Strich was rauskommt.
    >Geschäftsmäßig ist, wenn man es trotzdem macht.

    Nein, geschäftsmäßig hat mit Gewerbe oder Geld in diesem Zusammenhang nicht zwangsläufig etwas zu tun. Wenn beispielsweise ein kleines Mädchen eine Seite über seine Katze betreibt, diese alle 2 Tagen mit neuen Bildern versorgt und gleichzeitig ein Diskussionsforum auf ihrer Seite hat in dem fröhlich diskutiert wird dann ist die Seite geschäftsmäßig im Sinne der Impressumspflicht (selbst wenn keinerlei Umsätze erzielt werden, keinerlei kommerzieller Zweck dahinter steht, keinerlei Gewerbeschein oder Gewerbeanmeldung oder dergleichen besteht). Geschäftsmäßig hat in diesem Zusammenhang mit Geld nicht zwingend etwas zu tun. Geschäftsmäßig bedeutet hier nichts weiter als dass man seine Seite redaktionell aktualisiert. Geschäftsmäßig heisst nicht dass man ein Gewerbe betreibt. Du verwechselst die Worte "geschäftsmäßig" und "gewerbsmäßig".

    Siehe auch:
    http://www.lehrer-online.de/dyn/9.asp?url=491161.htm
     
    Zuletzt bearbeitet: 29. November 2005
  4. Pierre70

    Pierre70 Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    20. Oktober 2004
    Beiträge:
    537
    Ort:
    Bochum
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    @ Terra:
    Jepp, ist vieles nur von der "Tagesform" des exekutiven Richters abhängig...

    Blöderweise haben WIR (Bürger) das Nachsehen, so oder so...
    Aber das Thema "Recht haben und Recht bekommen" ist derart abgekartert, dass einem die Zunge in der Schleife des Schuhs verknotet...

    Tja, und währenddessen werden täglich etliche (ahnungslose) Mitbürger über den Leisten gezogen...
    Da kann Herr Bahr aber auch nix für...

    Endloses Thema *seufz*

    Liebe Grüße
    Thorsten
     
  5. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Im Grunde kann da niemand was dafür. Kennst du den Film "Cube" ? Genau meine Lebensphilosophie...
     
  6. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    29. Januar 2002
    Beiträge:
    3.721
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    @Pierre70
    Das hat doch nichts mit Streithähnen zu tun.
    Es geht sich um die Definition.
    Und die ist rechtlich gesehen nicht ganz unwichtg.
    Wenn in diesem Forum jemand etwas defineirt sollte das RA Bahr sein.
    Denn er kann am besten darlegen wie ein Gericht etwas wertet.
    Natürlich nicht allgemeingültig aber zumindest tendenziell.
    Und ein gewerblicher Internetauftritt unterscheidet sich mit Sicherheit nicht in der von terrabyte genannten Form von einem geschäftlichen Internetauftritt.
     
  7. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Der Gesetzgeber selbst sagt in TKG §3 Absatz 10:

    10. "geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten" das
    nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne
    Gewinnerzielungsabsicht;
     
  8. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Geschäftsmäßig handelt nur derjenige, der beabsichtigt - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (BGH, Urt. v. 5. 6. 1985 - IVa ZR 55/ 83, NJW 1986, 1050, 1051; v. 17. 2. 2000 - IX ZR 50/ 98, NJW 2000, 1560, 1561; v. 26. 7. 2001 - III ZR 172/ 00, NJW 2001, 3541, 3542).
     
  9. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Quelle: http://www.netlaw.de/beitraege/2002/0210 anbieterkennzeichnung.htm
     
  10. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    8. März 2002
    Beiträge:
    1.066
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    die frage nach "privaten seiten" lässt sich nicht formell klären, sondern nur anhand von inhalten (~interpretation), was die sachlage meist schwierig macht:

    - wenn kommerziell, dann sicher nicht "privat"
    - wenn "publikationen" veröffentlichen werden (~vertreterprinzip), dann meinungsbildung
    - wenn thematisch einer gesinnung zuzuordnen, dann meinungsbildung

    etc.

    in dieser richtung sollte man jedenfalls lieber ein impressum haben ;-)

    beste grüsse
     
  11. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Ich denke ein Impressum braucht einfach jede Seite die gewerblich und/oder geschäftsmäßig ist. Eine Seite die weder gewerblich (kommerziell), noch geschäftsmäßig (nachhaltig) ist braucht dagegen kein Impressum (ob eine online Visitenkarte nun geschäftsmäßig ist unterliegt dann der Auslegung). So verstehe ich das.
     
  12. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    8. März 2002
    Beiträge:
    1.066
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    ja, und die hoster sollten dies kontrollieren müssen... sonst werden sie abgemahnt ;-)

    PS: es ist schon "cool", wie man versucht die anonymität des internets aufzubrechen, um dort die juristischen praradigmen plazieren zu können ;-)
     
  13. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    29. Januar 2002
    Beiträge:
    3.721
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Anderserseits ist es auch in Ordnung das das Internet nicht ein rechtsfreier Raum ist.
    Die Freiheit endet spätestens da wo andere in selbiger beeinträchtigt werden.
     
  14. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Im Grunde könnte ein Privatkunde seine Seite einfach in den USA als .com registrieren, den Whois Eintrag anonymisieren und die Seite in den USA hosten. Wenn dann das Impressum fehlt weiß der Anwalt garnicht an wen er die Abmahnung schicken soll und wird es über die US Behörden auch nicht raus finden (außer die Seite ist in den USA illegal)
     
    Zuletzt bearbeitet: 29. November 2005
  15. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    29. Januar 2002
    Beiträge:
    3.721
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Und am besten noch, wie bei Ebay zur Zeit gehandhabt, auf verstorbene registrieren.
    Worum geht es sich hier nun eigentlich ?
    Um rechtlichen Rat oder darum auszuloten wie man geltendes Recht umgehen kann ?
    Sorry dieser Müll gehört gelöscht.
    Einschließlich meiner Postings.
    Für mich ist es nicht nachvollziehbar warum sich viele Menschen eher darüber Gedanken machen wie sie die Gesetze hier umgehen können um Geld zu verdienen anstatt sich darüber Gedanken zu machen wie man rechtskonform tätig werden kann.
     
  16. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Ich habe ja ein Impressum auf meiner Seite... Aber ich finde schon, dass es berechtigtes Interesse geben kann seine Identität nicht Preis zu geben. Zum Beispiel kann ich verstehen dass jemand der missbraucht wurde und nun eine Infoseite über Missbrauch macht, oder jemand der AIDS hat und nun eine Infoseite über AIDS macht nicht unbedingt will, dass die ganze Welt weiß, dass er missbraucht wurde oder AIDS hat. Oder wie gesagt jemand der umstrittene politische oder ethische Ansichten vertritt (z.B. Euthanasiebefürworter). Aber nach deutschem Recht müssten diese Leute dann ein Impressum auf ihrer Seite haben, wenn sie nachhaltig angelegt ist. Der Gesetzgeber macht da keine Ausnahme.
     
  17. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    29. Januar 2002
    Beiträge:
    3.721
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Aus gutem Grund macht der Gesetzgeber da keine Ausnahme.
    Es ist weder eine Straftat noch eine "Sünde" missbraucht worden zu sein.
    Genau so wenig wie HIV positiv zu sein.
    Wer damit an die Öffentlichkeit geht muss sich auch zu erkennen geben.
    Denk mal drüber nach warum.
     
  18. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    8. März 2002
    Beiträge:
    1.066
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    tja, orwell lässt grüssen ;-)
    es gibt da letztlich nur zwei lösungen:
    - man unterscheidet hier zwischen "anonym" und "nicht öffentlich bekannt"
    wer eine solche seite veröffentlicht, sollte zwar "öffentlich unkenntlich", aber gegenüber der justizinstanz identifizierbar sein.
    - man akzeptiert das internet als "anonymes medium". natürlich würde das im klassisch juristischen sinne bedeuten, dass solche delikte wie beleidigung oder volksverhetzung, etc. nicht auf das internet übertragbar wären... wen sollte man dann anklagen können ?

    aber solche themen sind politisch (~im sinne der poltiker) sowieso von untergeordneter bedeutung; hier zählen eher die wirtschaftlichen implikationen ;-)
     
  19. terrabyte

    terrabyte New Member

    Registriert seit:
    3. Juni 2005
    Beiträge:
    1.471
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    Aber es fällt manchen Leuten die missbraucht wurden schwer das in der Öffentlichkeit zu sagen. Gut, dass solche Leute wenigstens im Internet ihrem natürlichen Selbstmitteilungsbedürfnis anonym nachgehen und so Erlebnisse verarbeiten können. Viele schaffen es selbst nach Jahrzehnten nicht auch nur ihren engsten Verwandten davon zu erzählen. Die innere Blockade solcher Leute ist mit dem Bürokratenverstand der Legislative nicht nachvollziehbar.

    AIDS ist nochmal ein anderes Thema. Überleg dir mal was es heisst eine AIDS Erkrankung öffentlich zu machen. Das heisst dass einige Leute dich wie die Pest meiden werden und das tut sicherlich ganz schön weh. Darauf kann man ganz einfach verzichten und sich das alles ersparen indem man anonym bleibt...

    Nur 2 von vielen denkbaren Beispielen.
     
  20. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

    Registriert seit:
    8. März 2002
    Beiträge:
    1.066
    AW: Impressumspflicht für private Seiten

    warum denn ??
    (ohne jetzt anzunehmen, dass dritte beschuldigt werden)
     
Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.

Diese Seite empfehlen