LG Karlsruhe: Klausel "Erreichbarkeit 99% im Jahresdurchschnitt" rechtswidrig

Das LG Karlsruhe hat in einem schon etwas länger zurückliegendem Urteil (Urt. v. 12.01.2007 - Az.: 13 O 180/04 KfH) entschieden, das eine Klausel in den AGB eines Webhostings-Unternehmens, wonach lediglich eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel gewährleistet wird, nach §§ 307 ff. BGB unwirksam ist, da die Bestimmung unzulässigerweise sowohl die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten als auch für grobe Fahrlässigkeit ausschließt.

"Die Berufung auf 2.1 ihrer AGB, wonach die Beklagte eine Erreichbarkeit ihrer Server "von 99% im Jahresmittel" gewährleistet, greift nicht. Diese Beschränkung ist eng auszulegen. Es handelt sich um einen "verhüllten Haftungsausschluss", für den die gleichen Wirksamkeitsschranken wie für normale Ausschlussklauseln gelten (...).

Unwirksam ist daher ein Ausschluss der Haftung auch bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten), zu denen auch die im Vordergrund der Leistungspflichten stehende Verpflichtung des Web-Hosters gehört, den Speicherplatz bereit zu stellen und den Zugang zu ihm zu gewährleisten (...).

Dementsprechend stellt auch Ziffer 2.1. der AGB unter dem Titel "Leistungspflicht" die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Server in den Vordergrund der vertraglichen Leistungspflichten der Beklagten. Die Haftung für schuldhafte Verstöße gegen diese Leistungspflicht - sei es auch erst im Zusammenwirken mit unterlassener Information des Kunden - kann somit nicht wirksam ausgeschlossen werden."


Alles Gute

Martin Bahr

 

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Das kann einem kleinen Provider/Reseller aber massiv das Genick brechen....

Unabhängig von dem Urteil in der Sache, stellt sich mit die Frage, ob der Beklagte sich in der lage befindet, dass eine Durchgriffshaftung zum tragen kommt, weil das Gericht ja festgestellt hat, dass "hat sich die Beklagte sorgfalts- und pflichtwidrig verhalten"..

Da kann man nur hoffen, dass der Beklagte zu den grossen der Branche gehört, ansonsten hat sich da jemand massiv das Genick gebrochen.

 

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Guten Tag!

Mir ist unklar, was hier mit "Durchgriffshaftung" gemeint ist? Ob der Vorstand persönlich haftet?

Beklagte war die 1&1 Internet AG.


Alles Gute

Martin Bahr

 

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Da ich nicht wusste (ich Dummerchen.. , dass es sich um 1&1 handelt, ging ich von einer GmbH (wenn überhaupt) und einem Geschäftsführer aus.

Ob die Kklägerin auch knappe 13 Miopro Jahr versteuert? Lt. Ihren Angaben ist das ja ihr Jahresertrag

 

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Ob da nun versteuert wird oder nicht dürfte sicherlich hierfür unerheblich sein. Wichtiger empfinde ich, ob ein solcher Schaden auchgenau beziffert werden kann / konnte.

Allerdings ist das offenbar mal wieder ein solches Urteil, was vollkommen an dem Wissensstand der Richter zweifeln lässt. In meinen Augen handelt es sich bei solchen Angaben um eine "zugesicherte Eigenschaft" und nicht primär um ein Mittel des Haftungsausschlusses.

Man kann jetzt aber besonders gespannt sein auf das erste Urteil, wenn es darum geht dass Provider anstelle einer Serververfügbarkeit nun auch mit "99.9% Netzwerkverfügbarkeit" werben. Hier wird eine hohe Verfügbarkeit der Leistung vorgetäuscht, aber tatsächlich kann der Server monatelang offline sein weil: "Das Netzwerk war ja verfügbar..."

 

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Hallo,

bedeuted dies jetzt, dass solch ein Haftungsausschluss in den AGB nichts zu suchen hat, sondern besser direkt im Vertragswerk erwähnt wird?

Schönen Gruß aus Duisburg,

Falk Brockerhoff

 

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ich würde das so interpretieren, dass wenn jemand durch einen Serverausfall einen Schaden erleidet, diesen ersetzt bekommt.
Dabei ist es egal, ob der Provider in den AGB oder im "Vertragswerk" (welchen Unterschied soll es machen, ob dies in den AGB - welche auch zum Vertrag gehören - steht oder im Vertrag auf Seite 1?) stehen hat, daß er nur für 99% die Leistung garantiert.

Ich finde das Urteil gut. Denn letzten endes ist es ja auch ein Haftungsausschluss.
Das Urteil bringt wie immer nur was, wenn man die Mittel hat, das ganze auch durchzusetzen und den Schaden nachweisen kann. Das kann alles sehr teuer sein und wegen paar groschen lohnt sich das nicht.

 

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Naja, Du findest es gut. Anbieter können das aber garnicht gut finden.

Stelle Dir einmal vor, Du gehst in einen Laden und kaufst dort eine Flasche Limonade. Diese ist technisch bedingt immer mit 0.7 Liter gefüllt und es bleibt daher auch ein Luftraum von sagen wir mal 1% des Gesamtvolumens. Der Hersteller garantiert Dir also (naja, stimmt ned ganz) 99% Füllmenge und das Gericht sagt nun, dass eine Flasche immer zu 100% gefüllt sein muss, sonst haftet der Limohersteller für den Durst, der am Ende der Flasche übrig bleibt. Dass nun bei der Produktion eine riesen Sauerei veranstaltet werden muss, genauso wie beim Öffnen der Flasche, das juckt dann niemanden mehr...

Im Umkehrschluss bedeutet dieses Urteil doch, dass ein Webhoster nun niemals einen Ausfall haben darf, nicht einmal mehr zum Updaten der Serversoftware etc. Und ich möchte zudem nicht wissen, wieviele Kunden einen Ausfall verschulden und dann den Hoster in die Verantwortung nehmen wollen...

In Klartext: In Deutschland sind Verträge immer mehr nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden. Für was macht man eigentlich noch Verträge, wenn ein beliebiges Gericht dann bestimmt, was darin stehen darf und was nicht?!

 

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@Stanglwirtl: Es geht nicht um einen Serverausfall. Dies wäre ein "Betriebsunfall", sondern darum, dass der Anbieter OHNE den Kunden zu informieren, die Erreichbarkeit des Systems BEWUSST geändert hat: "sorgfalts- und pflichtwidrig... ".

@Generell: Letztendlich geht es in dem Urteil eher zweitrangig um die Aussage der Verfügbarkeit (Stochastiker vor!) als Haftungsausschlussgrund. Vielmehr ist die Aussage "eigene IP-Adresse" der Punkt, der dem Provider (so wie ich das Urteil sehe) das Geld gekostet hat, denn darauf zielte letztendlich die Argumentation der Klageseite. Wobei in meiner Vorstellungswelt eine "eigene IP-Adresse" eine PI-Adresse ist. Auch ist der Provider natürlich schön blöd, eine so massive Umstellung vorzunehmen, OHNE die betreffenden Kunden rechtzeitig vorher zu informieren.

 

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Naja, ich sage mal so.
Die 99% im Jahresmittel sind schonmal eigentlich blödsinn.
Das sind immerhin knapp 4Tage!
Man sollte Jahresmittel durch Monatsmittel oder Wochenmittel ersetzen.

 

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Wer Kundenserver für das Einspielen von Updates OHNE vorherige Terminabsprache mit dem Kunden durchführt, sollte mal in sich gehen.... Ausfälle wird es immer geben - da wird auch kein Gericht (ausser das OLG Hamburg vielleicht *gg*) so starr sein. Es geht darum, dass der Anbieter erst durch seinen Eingriff für die Nichterreichbarkeit gesorgt hat.

 

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@irz: Ich habe bei meiner Argumentation eine entscheidene Sache noch nicht gemacht: Das Urteil selbst gelesen. Es kann natürlich sein, dass diese Aussagen nur eine Randerscheinung des Gesamtgeschehens darstellen.

@OS: Wer mit 99% im Jahresmittel wirbt oder Verträge macht, naja... 99.5% sind wohl eher die Norm und auch logisch. Wenn es darüber hinaus gehen soll, dann ist das aufgrund nicht wirklich selbst beeinflussbarer Faktoren schon ein größerer Aufwand, der sich auch deutlich im Preis bemerkbar machen wird.

 

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Ah, jetzt schnalle ich erst einmal die Zusammenhänge in diesem Fall. Also ging es darum, grobe Fahrlässigkeit mit Verfügbarkeitsklauseln zu untergraben.

 

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"Wer lesen kann..." *kicher*

Im ernst: Man sollte das Urteil lesen, denn die Überschrift ist etwas "ablenkend" von dem eigentlichen Sachverhalt.

 

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Full ACK. Das werde ich tun, sobald ich hier etwas Luft habe. Aber die letzten Beiträge der Leute, die das Urteil bereits gelesen haben, relativiert das Ganze natürlich schon erheblich

Schönen Gruß aus Duisburg,

Falk Brockerhoff

 

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Das Urteil bestätigt nur die schon bekannte Rechtslage. Für vorsätzliche und fahrlässige Verursachung von Schäden haftet der Anbieter immer...hier gibt es keinen Haftungsausschluss. Die 99% Klausel ist also keineswegs wie im Titel behauptet rechtswidrig. Es ist nur rechtswidrig sie auch auf vorsätzliches und fahrlässiges Handeln anzuwenden...

Passiert ist folgendes: Der Anbieter hatte dem Kunden einen Server mit eigener IP angeboten. Daraufhin hatte er einige Zeit später die IP geändert und auch die Nameservereinträge für die Domains aktualisiert. Die Domains lösten dann zwar richtig auf, der Kläger hatte aber in seinem Programm (evtl. z.B. als Hostnamen für MySQL Datenbanken) die IP Adresse verwendet, sodass die Seiten nicht mehr erreichbar waren.

Kurz zusammengefasst also:
- Angebot enthielt eine dedicated IP
- Anbieter änderte die IP
- Anbieter aktualisierte zwar die DNS Einträge für die Domains, informierte Kläger aber nicht über die Änderung. Folge: Störung des Programms in dem die IP Addresse als Hostname verwendet worden war.

Ein klares Verschulden des Anbieters und deshalb auch die Entscheidung des Gerichtes die aber wie gesagt beim besten Willen nicht bedeutet dass die Klausel 99% im Jahr rechtswidrig ist wenn sie nur auf technische Ausfälle oder das alltägliche "up2date" begrenzt ist. In meinen AGB ist dies z.B. ausdrücklich klargestellt... Die Uptime Einschränkung bezieht sich nicht auf fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

Stellen wir uns mal vor das RZ in dem unser Server steht den wir an Kunden vermietet ändert einfach mal eben die IP unseres Servers und informiert uns nicht. Natürlich wollten wir dann auch Schadensersatz trotz 99% Klausel und es wäre auch schon immer klar gewesen dass uns dieser auch zusteht.

 

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Beachte bitte dass auch der tägliche up2date Cronjob unter "Einspielen von Updates" fällt. Müsste man tatsächlich vor jedem Update die Kunden informieren könnte man einfach allen Kunden täglich eine Email schicken wo drin steht: Heute um 11 aktualisiert ein Cron Job die Server Software.

 

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Sorry, aber STUMPF mittels eines automatischen Vorganges "*"-Updates einzuspielen, halte ich persönlich für unverantwortlich und in diesem genannten Fall möchte ich den Begriff fahrlässig wieder mal ins Spiel bringen.

Software (auch Updates!) wird - bevor sie auf Wirksysteme aufgespielt wird - getestet! Und dann kann man entscheiden, ob Änderungen/Neuerungen eventuell Kundenapplikationen beeinflussen könnten.

Nachtrag: Wenn ich dieses automatische Aufspielen von Updates dann auch noch als "managed" verkaufe und fakturiere.....

 

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Bei Apache, MySQL, Bind, Exim oder Kernelupdates stimme ich dir zu. Anders sieht es dann aber schon bei den täglich erscheinenden kleinen Betriebssystemupdates aus. Ich kann nun wirklich nicht jedes kleine Linux-binary update manuell einspielen und überprüfen nur weil z.B. im pico Editor auf Linux die Aufschrift "Next Page" durch "Next Pg" ersetzt wurde. Ich kann mir auch nicht vorstellen dass es auf der Welt nur einen einzigen Hoster oder Serverbesitzer gibt der das tut, denn das wäre einfach *****isch. Ich mache das seit 5 Jahren automatisch und hatte nie ein Problem damit. Es hat auch deshalb noch nie einen Ausfall gegeben...

 

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Und eben deshalb KEIN stumpfes "update-all".

Denn sonst reisst Dir eines der oben angegebenen Pakete sowas von den Stuhl unterm Popo weg, dass es doll Aua macht ^^