LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von RA Dr. Bahr, 30. November 2007.

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  1. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    LG Kiel, Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 14 O 125/07:

    "Leitsätze:

    1. Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

    2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden."




    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  2. MW_Internet

    MW_Internet Eingetragener Provider

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    AW: LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

    Hallo Herr Dr. Bahr,

    dann dürften damit ja die Netzsperrungen von Arcor aus der letzten Vergangenheit auch vom Tisch sein und der Antragsteller (Konkurrent der ausgesperrten Seiten) dürfte sich nun warm einpacken müssen...
     
  3. Michi.M

    Michi.M Erfahrener Benutzer

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    AW: LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

    Dann hoffen wir mal das Arcor bald reagiert das ist ja nicht zum aushalten :)
     
  4. MW_Internet

    MW_Internet Eingetragener Provider

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    AW: LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten


    Dafür gibt es aber auch andere "Dienstleistungsanbieter"... ;)
     
  5. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

    Warum ?
    Das Urteil ist verständlich.
    Ein Zugangsprovider ist ja nicht dafür verantwortlich was du im Netz suchst.
    (Der Traum von Universal und BMI sieht natürlich anders aus)
    Ein solches Urteil ist ein Zeichen von Freiheit.
    Wenn du im Netz nach brauner Brühe suchst, bleibt das dir überlassen.
    Wenn Chinesen nach Freiheit und Demokratie suchen, wird das tech. eingeschränkt.
    Das ist alles Ansichtssache.
    Aber wenn du hier gesetzlich vermeiden willst, dass sich Menschen informieren bist du nicht besser als die chin. Firewall nach aussen. (ausser Mail)

    In einer Demokratie darfst du nicht verlangen, dass dich jemand wählt, dem du vorschreibst was er zu lesen und zu denken hat.
    Ansonsten ist die Stimme soviel wert, wie die eines Honeker-Wählers.
     
  6. MW_Internet

    MW_Internet Eingetragener Provider

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    AW: LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

    Hallo Inet,

    ich vermute mal, dass Du nicht verstanden hast WAS Michi.M nicht mehr "aushält" ;)
     
  7. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

    Mir ging es sich auch mehr darum, auszudrücken was "auszuhalten" ist.
    Denn das ist immer nur individuell zu bewerten.
    Zensur allerdings, ist imho nicht auszuhalten.
     
  8. MW_Internet

    MW_Internet Eingetragener Provider

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    AW: LG Kiel: Keine Haftung des Access-Providers für rechtswidrige Webseiten

    Das stimmt schon, zumal durch Netzsperren automatisch auch das Routing negativ beeinflusst und damit Sperrungen "ausserhalb des Hoheitgebietes" vorgenommen werden können.

    Ich finde es sowieso tragisch, dass jemand Arcor oder welchen Zugangsprovider auch immer für eine unmögliche Sache in die Pflicht nehmen kann und damit andere Vertragspartner direkt schädigt. Arcor dürfte, wie wohl alle Zugangsprovider, nur Verträge mit volljährigen Partnern machen. Allein aus diesem Grund traf die Unterlassungsbegründung schon nicht zu, da Arcor analog wie der Kiosk um die Ecke nicht pornografisches Material an Minderjährige abgab, sondern an Erwachsene. Wenn diese das Material aber an Minderjährige weitergeben muss der Kioskverkäufer dicht machen?! Absurd!
     
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