Mailannahme durch Blacklist blocken

Hallo,

ist es rechtlich erlaubt die Mailannahme durch Blacklists zu verweigern, oder müssen alle Mails zugestellt werden?

Ist das gegebenenfalls in den AGB zu hinterlegen?

Gruß
Tobias

 

AW: Mailannahme durch Blacklist blocken

Guten Tag!

Da verweise ich einmal total uneigennützig ;-) auf http://www.law-vodcast.de/gibt-es-eine-pflicht-der-provider-versendete-e-mails-zuzustellen


Alles Gute

Martin Bahr

 

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"Bildlicher" kann man diese unsegliche Thematik kaum darstellen, klasse!

Und dennoch wäre es wünschenswerter, wenn man mehr gegen die Spammer selbst unternehmen könnte und würde, denn das Medium Mail ist praktisch unbrauchbar durch diese geworden.

 

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Guten Tag!

Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.

Zusammenfassung: http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20071102113007.html

Entscheidung im Volltext: http://webhosting-und-recht.de/urteile/Landgericht-Lueneburg-20070927.html


Alles Gute

Martin Bahr

 

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Wobei dieser Fall doch recht speziell ist und nicht das Thema blacklisting generell beurteilt, da es nicht um die "Transportleistung" oder auch Nichtleistung, sondern um das Wettbewerbsrecht.

 

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Guten Tag!

Die Konstellation - Beurteilung nach Wettbewerbsrecht - ist sicherlich ungewöhnlich, da dies nicht so häufig vorkommt. Aber ansonsten ist es inhaltlich durchaus übertragbar auf sonstige Fälle.

Und: Es ist das einzig bis dato bekannte Urteil zu Blacklists, alleine deswegen ist es schon interessant ;-)


Alles Gute

Martin Bahr

 

AW: Mailannahme durch Blacklist blocken

Wenn das Urteil "Schule macht", dann haben Spammer also mehr Rechte auf Zustellung von Spammails als der Provider sein Recht geltend machen kann, dass seine Dienstleistungen Zweckbestimmt sind.

Allerdings gehe ich bei einem Querlesen des Urteils sehr stark von einer unzureichenden juristischen vertretung des Beklagten aus, denn dieser hätte a) auf die potentielle Sittenwidrigkeit von MLM hingewiesen und b) klargestellt, dass das blosse Sperren von Absender-Mailadressen ein technisch vollkommen unzureichendes Mittel in der Spambekämpfung ist.

Allerdings können wir froh sein, dass öffentliche RBL lediglich im Spamfilter abgefragt und zur Bewertung von Spam beitragen (Der Konteninhaber entscheidet selbst, ob diese Mails blockiert werden sollen oder nicht) bzw. eine eigene RBL nur auf DialIns reagiert, die regelwidrig Mails direkt einliefern. Hierauf kann, wie schon im "bildhaften" Beispiel klargestellt, der DialIn-Teilnehmer keinen Rechtsanspruch geltend machen.

Es zeichnet sich aber doch immer mehr ab, dass Massenversendern und Spammern deutlich mehr Rechte zugestanden werden als den ISPs, die von Ihren Kunden aufgefordert werden alles technisch Mögliche zu unternehmen, um Spammails vom Posteingang fern zu halten. Aus rein wirtschaftlicher Sicht hat das Spamming inzwischen dazu geführt, dass Maildienste nicht mehr tragbar und ihren ursprünglichen Zweck vollends verloren haben.

 

AW: Mailannahme durch Blacklist blocken

Guten Abend!

So pauschal stimmt das leider nicht. Zum einen ist MLM in Deutschland erlaubt. Zum anderen hätte das im konkreten Fall 0% weitergeholfen.

Ja, das wäre wohl ein Hebel gewesen. Andererseits kennen wir nicht ganz 100% den Sachverhalt, insofern kann man da jetzt nur spekulieren.


Alles Gute

Martin Bahr

 

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Hallo Herr Dr. Bahr,

naja, sicherlich steckt zum größten Teil hinter einem MLM ein Schneeballsystem, was sicher im konkreten Fall nicht zwingend so sein muss. Ich glaube, einen Versuch wäre das aber sicher wert gewesen... Überzeugt man einen Richter von der tendenziellen Sittenwidrigkeit des Gewerbes, dann hätte dies schon einen durchschlagenden Charakter, da sicher niemand einen Rechtsanspruch auf Zustellung von Mails aufgrund des Wettbewerbsrecht geltend machen kann. Dies war aber auch nur als These gemeint.

Da ein Absender aber beliebig gefälscht werden kann ist eine Sperrung von Absenderadressen vollkommener Unsinn. Genau genommen hätte man dem Gericht auch verdeutlichen müssen, dass es keine gesicherte Mailzustellung geben kann, da das Protokoll absolut unsicher ist. Wenn der MLM-Betreiber seine Nachrichten sicher zugestellt haben will, dann muss er eben die Briefpost bemühen. Besonders durch das Spamming haben ja vor allem die großen Mailprovider inzwischen ganz arge Probleme, sei es durch dauerverstopfte Maileingangsserver und genauso durch überfüllte Postfächer. Dem Urteil nach sollte man also bei universellen RBL-Gebrauch die Meldung an den Absender entsprechend ändern von "rejected - listed at rbl.bla.bla" in "rejected - delivery failed" und schon kann sich der Absender auf den Kopf stellen - ihm würde jegliche Beweislage fehlen auf die ein rechtsanspruch begründet werden kann.

 

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Guten Abend!

;-)


Alles Gute

Martin Bahr