Markennamenanmeldung und Domainnamen

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von [netcup] Felix, 8. April 2006.

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  1. [netcup] Felix

    [netcup] Felix Eingetragener Provider

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    Guten Tag,

    die Person welche mich bislang in rechtlichen Fragen berät ist der Meinung das ein Markeninhaber auch Domains einem streitig machen kann die vor der Markeneintragung registriert wurden sind, sofern dieser unter der Marke wirklich etwas vertreibt was dieser entspricht und somit ein Anrecht auf die Marke hat.

    Nun habe ich gerade von einem anderen WHL-Mitglied erfahren das dem nicht so ist.

    Sind da schon Gerichtsbeschlüsse bekannt. Ich denke da z.B. an gruenewiese.de, shell und weiteres....

    Ich bin über eure Meinungen gespannt.

    Mit freundlichen Grüßen und besten Dank

    Felix Preuß
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Guten Abend!

    Entscheidend ist nicht, was der Markeninhaber aktuell macht, sondern ob und was der Domain-Inhaber vor der Markeneintragung gemacht hat.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Domain-Inhaber nämlich ein Recht nach § 5 Abs.2, Abs.3 MarkenG begründen. Dazu bedarf es aber besonderer Voraussetzungen, die bloße Registrierung einer Domain ist nicht ausreichend:

    Vgl. z.B.

    BGH: Markenschutz durch Benutzung eines Domainnamens
    http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20050128014727.html

    LG Hamburg: Recht aus Domain ./. Markenrecht
    http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20050720001026.html

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. G.Schuster

    G.Schuster Eingetragener Provider

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Die Quellen habe ich kurz, dafür aber mit Wonne, überflogen - mir lag in den anderen Threads bereits der (Werk-)Titelschutz auf der Zunge - meiner Interpretation zufolge gilt der wohl auch sehr viel.
    Sorry fürs OT, wollte das nur mal eben loswerden, falls bestimmte Leute hier mal vorbeikommen ;)
     
  4. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Was bringt eine Marke eigentlich wenn es sowieso nur darauf ankommt, wer die Bezeichnung zuerst benutzt hat...
     
  5. HostXP

    HostXP New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    ja, das ist doch mal eine Interessante Frage!
     
  6. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Was mich auch noch interessieren würde: Angenommen jemand registriert zum Beispiel CocaCola. Dann ist doch Coca oder Cola alleine nicht geschützt, oder (denn es heisst ja auch Pepsi Cola) ?

    WIe sieht es aus, wenn die gesamte Marke noch erweitert wird. Beispiel: Ich nenne meine Firma SuperCocaCola oder irgendwas in der Art. Wäre das legitim ?

    Angenommen die Marke Supercocacola gibt es schon vor der Marke Cocacola. Kann dann trotzdem Cocacola noch ihre Marke registrieren ?
     
  7. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Noch ne Frage, angenommen man registriert eine Marke die der Domain entspricht nur in den USA. In Europa existiert jedoch bereits die Marke. Können dann EU Gerichte die Domain löschen lassen bzw. an den Besitzer der ersten Marke geben, obwohl ich in den USA entsprechende Rechte habe ?
     
  8. smartTERRA GmbH Falk

    smartTERRA GmbH Falk Eingetragener Provider

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Du bist heute echt schnell dabei mit dem fragen. Gehirn einschalten, nachdenken, selber beantworten. Das Thema der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte innerhalb der EU und umgekehrt hast Du schon des öfteren diskutiert. Warum sollte es beim Markenamt anders sein?

    Schönen Gruß,

    Falk Brockerhoff
     
  9. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen


    Ganz einfach, weil eine EU Regierung mich auch über Anordnungen wie Ordnungshaft usw. dazu zwingen kann eine Domain an jemand anderen zu übergeben. Ist ein EU Urteil in den USA vollstreckbar ist also nicht die Frage, denn ich bin ja in der EU. Das heisst selbst wenn die US Behörden den EU Befehl nicht vollstrecken kann die EU mich evtl. über anderen rechtlichen Druck dazu zwingen. Und ob sie das kann ist genau meine Frage.
     
  10. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Guten Abend!

    Eine eingetragene Marke gibt zunächst die Rechtssicherheit, dass der Inhaber sich darauf berufen kann und die angerufenen Gerichte an die Eintragung gebunden sind.

    Will jemand ein älteres Recht und/oder ein nicht eingetragenes Recht, z.B. aus § 5 MarkenG geltend machen, ist der Betroffene hierfür jeweils beweispflichtig. Das Gesetz verlangt hier zudem erhöhte Voraussetzungen, ein markenrechtlicher Schutz außerhalb einer Eintragung entsteht nicht einfach "so mal eben".

    Der Markeninhaber dagegen kann locker flockig auf die Eintragung verweisen und hat damit "automatisch" Rechtsschutz.

    Die Antwort findet sich in §§ 14, 15 MarkenG:

    Es gilt das Territorialitätsprinzip, soll heißen, die Marke entfaltet nur in dem Land ihre Wirkung, für das sie auch eingetragen ist.

    Und ansonsten: Da das Markenrecht eine extrem komplizierte Materie ist, solltest Du als Jura-Student einfach einmal in die Bibliothek gehen und ein einführendes Lehrbuch zur Hand nehmen, da bekommst Du auf viele dieser Fragen schnell und einfach eine Antwort. Z.B. ist Berlit, MarkenR, dafür sehr geeignet.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  11. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Danke. Ich studiere momentan nicht mehr, da das mit meiner selbständigen Tätigkeit (die mir ja gut gefällt usw.) zeitlich nicht mehr zu vereinbaren war. Bei juristischen Büchern ist auch immer das Problem, dass sie oft nicht sehr viel hergeben, sondern eine unklare Definition wird dann vom BGH durch eine andere ersetzt... Dazu kommt noch das Problem, dass mich ja Markenrecht vor allem im Ausland interessiert. In D mache ich praktisch keine Geschäfte. Besonders wichtig ist mir Markenrecht in der EU und den USA. Alle anderen haben ja keine Verfügungsgewalt über meine Domains.
     
  12. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Guten Tag!

    Um es mal klar zu sagen: Wenn Du noch nicht mal bereit ist, zuerst selber in die Bibliothek zu gehen und eigenständig nachzulesen, dann ich werde ich das bei allen weiteren Antworten auf Deine Fragen entsprechend berücksichtigen. Vielen Dank.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  13. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Das nehme ich bedauernd zur Kenntnis.
     
  14. DN / Moderator

    DN / Moderator Forentrottel

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    *tätschel*

    Ist dein Traum vom Silbertablett geplatzt? Wirft dein "Hosting Unternehmen" nicht soviel Gewinn ab, um einen Anwalt zu befragen? Nein?

    > ...................................
     
  15. [netcup] Felix

    [netcup] Felix Eingetragener Provider

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Sehr geehrter Herr Dr. Bahr,

    vielen Dank für die von Ihnen genannten Links! Diese haben mir wirklich gut weiter geholfen.

    Beste Grüße

    Felix Preuß
     
  16. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Findest du das nicht etwas kindisch ?
     
  17. mgutt

    mgutt New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Welches Land hat dann Rechte auf ".eu"? Muss die Marke dann europaweit eingetragen sein oder muss der Markeninhaber in jedem Land Europas eine Marke eingetragen haben?

    Ich denke mal, dass wenn der Inhaber "nur" aus Deutschland kommt, dass er dann genauso darauf Anrecht hätte oder?
     
  18. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Da kommt es dann wohl auf verschiedene Faktoren an... Wer zuerst die nationale Marke registriert hat, wer die Bezeichnung länger nutzt usw.

    Nur bei .com ist das Problem ein anderes. Hier kannst du dir wenig von einem deutschen oder europäischen Urteil kaufen, wenn ein US Gericht anders entscheidet, denn die sind am Drücker. Also bei .com brauchst du dann auch Markenschutz in den USA... Bei .eu ist das sicherlich anders.
     
  19. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    Guten Tag!

    Die TLD ist nicht primär entscheidend, sondern vielmehr ist ausschlaggebend, an welchen Verkehrskreis man sich mit seiner Domain wendet.

    Beispiel: Betreibe ich mit Markenname.eu ausschließlich eine deutschsprachige Seite und liefere mein Produkt auch nur in Deutschland aus, ist nach der Rechtsprechung nur deutsches Recht relevant. Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung sind: Sprache, Art und Ort der Leistungserbringung, Zahlungsmittel und Zahlungsart, Art und Weise und Umfeld der Präsentation, und TLD. Es ist absolut unzutreffend, wenn man behauptet, für eine COM-Domain gelte grundsätzlich US-Recht.

    Anders ist das, wenn ich mit Markenname.eu an den gesamten europäischen Rechtsraum wende, dann kann es sein, dass ich locker gegen ein französisches Recht, das an Markenname besteht, verstoße.

    Ich glaube, diese Dimension haben viele der EU-Inhaber bislang noch nicht einmal ansatzweise bedacht.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  20. terrabyte

    terrabyte New Member

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    AW: Markennamenanmeldung und Domainnamen

    >Es ist absolut unzutreffend, wenn man behauptet, für eine COM-Domain
    >gelte grundsätzlich US-Recht.

    Aber man muss doch dafür sorgen dass seine .com auch nach US Recht abgesichert ist, denn sonst kann ein Amerikaner die Marke in den US schützen und dann in den US klagen. Was bringt dir dann eine deutsche Marke oder sogar ein deutsches Urteil, wenn du in den USA einen Prozess verlierst ? Die US Justiz hat schließlich direkte Einwirkungsmöglichkeiten auf die in den USA befindliche .com Registry. Ich meine wenn mich ein Inder in Indien verklagt und dort gewinnt, dann juckt mich das wenig...aber in den USA ist die Registry - die können ihre Urteile durchsetzen. Am besten sichert man sich immer da ab, wo man wohnt und da wo das Urteil verstreckt werden kann. Alle anderen können einem ja dann den Buckel runter rutschen.
     
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