Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von jenss, 26. Dezember 2005.

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  1. jenss

    jenss Gesperrt

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    Hallo,

    Angenommen ein Kunde wär mit seiner Zahlung im Rückstand und das Produkt, als Beispeil ein Webspacpeacket, wäre gesperrt wurden.

    Darf der Anbieter trotzdem die Leistung, das Webspacepacket, berechnen obwohl ja eigentlich keine Leistung erbracht wurde?
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Guten Abend!

    Natürlich. Wenn die Sperrung berichtigt war, hat der Hoster uU. keinen vertraglichen Vergütungsanspruch, aber in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch, da ihm ja durch das schuldhafte Verhalten des Kunden ein "Schaden" entsteht.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    das wäre so, als wenn ein mieter mit der miete im rückstand wäre, und der vermieter das schloss auswechseln würde (~mieter kommt nicht in die wohnung). der vermieter macht aber für die folgemonate trotzdem den anspruch auf die miete geltend (neben den rückständigen mietforderungen).


    anders gesagt, ich denke nicht, dass der fall so einfach liegt.. eher sollte der "vermieter" entweder den vertrag ausserordentlich kündigen oder den vertraglich geltenden zeitraum wahren; jedenfalls hat er innerhalb dieser frist den vertraglich vereinbarten anspruch des kundens zu erfüllen ;-)

    beste grüsse
     
    Zuletzt bearbeitet: 28. Dezember 2005
  4. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Guten Abend!

    Es geht hier nicht um den Primäranspruch, also den vertraglichen Vergütungsanspruch, sondern um den Sekundäranspruch, d.h. Schadensersatz.

    Wenn der Hoster zu Recht sich auf sein Zurückbehaltungsrecht beruft, ist er grundsätzlich nicht zur weiteren Erbringung seiner Leistung verpflichtet. Andernfalls würde er ja gesetzlich dazu verpflichtet, seine Leistungen weiterhin zu erbringen, obgleich er weiß, dass der Schuldner auch diese neuen Leistungen nicht erbringt. Exakt deswegen hat der Gesetzgeber das Zurückbehaltungsrecht entwickelt (§§ 273 BGB).

    Nach neuem Schuldrecht kann der Hoster kumulativ kündigen und Schadensersatz verlangen, nach altem Schuldrecht war das nur eingeschränkt möglich. Er muss jedoch nicht kündigen, um seinen Schadensersatz geltend machen zu können.

    Das Gesamte ist auch ein absolut interessensgerechtes Ergebnis. Verursacher der gesamten Geschichte ist ja ausschließlich der Kunde, der säumig ist und nicht zahlt.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  5. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Guten Abend Herr Bahr,

    das Zurückbehaltungsrecht steht ausser Frage; der Schuldner (~"Vermieter") kann selbstverständlich in diesem Falle seine geschuldete Leistung verweigern.
    Aber daraus erschliesst sich für mich noch nicht, dass er nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellen darf ;-)

    Schadensersatzforderungen sind sicher auch rechtskonform. Allerdings sehe ich auch hier nicht, inwiefern sie vertragliche Vereinbarungen ausser Kraft setzen können. Der erwachsene Schaden ist vielmehr in realer Hohe zu belegen und konsekutiv einzufordern. Gerade insofern stellt er ja eben keinen Primäranspruch dar.

    Interessenausgleich im Ergebnis sehe ich nur insofern, als der Vertragspartner beiderseits vertraglich erwachsenen Ansprüche ausgeglichen werden.

    Beste Grüsse
     
  6. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Guten Abend!

    Noch einmal. Der Hoster schreibt keine Rechnung, also keine MWSt. etc, sondern es handelt sich hier nur um den Schadensersatzanspruch. Der Hoster erleidet doch unstreitig einen finanziellen Nachteil dadurch, dass er den "Raum" nicht an jemand anderes vermieten kann.

    Mir ist nicht klar, was das eine mit dem anderen zu tuen hat. Der Primäranspruch wird durch das Zurückbehaltungsrecht ausgehebelt, das ist die eine Ebene. Auf der Sekundärebene, die davon vollkommen unberührt ist, stellt sich die Frage des Schadensersatzes.

    Kann das sein, dass wir hier konsequent aneinander vorbeireden, aber exakt das Gleiche meinen? Noch einmal: Primäranspruch auf Vergütung (-), Sekundaranspruch (+). Und die Höhe des Schadens lässt sich relativ leicht bestimmen, das sind in aller Regel nämlich die Fix-Kosten, die der Kunde bis zum Ende seines Vertrages gezahlt hätte.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  7. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Nein, er fordert doch die Miete ein -> kein Schaden

    Eben, aus Schadensersatzansprüchen erwächst kein Primäranspruch -> keine Mietforderungen

    Nein, die Höhe des Schadens ist ungleich den "Fix-Kosten, die der Kunde bis zum Ende seines Vertrages gezahlt hätte"; denn das wird ja eingefordert aus dem Vertragsverhältnis -> Primäranspruch

    Beste Grüsse
     
  8. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Guten Abend!

    Wie ich mir schon dachte: Wir meinen exakt das gleiche.

    Da es hier aber, wie wir beide ja gerade festgestellt haben, keinen Primäranspruch gibt, erfolgt auch keine Vergütung.

    Es gibt hier darum, welchen Schaden der Hoster für den Zeitraum hat, wo das Zurückbehaltungsrecht greift. Da ja hier nach unserer beider Ansicht ein primärer Vergütungsanspruch nicht greift, findet der finanzielle Ausgleich auf der Sekundärebene statt, nämlich durch Schadensersatz.

    Der Schaden liegt idR. in exakt der Höhe wie der Hoster sie durch seinen Primäranspruch erhalten hätte. Das passiert auch mehrere dutzend Male am Tag, z.B. im Handy-Bereich, statt, wo der Netz-Anbieter bei anhaltendem Zahlungsverzug den Vertrag auf Eis legt oder kündigt und vom Kunden dann Schadensersatz iHv. monatlichem Mindestumsatz x Anzahl der Restmonate bis zur nächsten Kündiungsmöglichkeit verlangt.

    Alles Gute

    Martin Bahr

    So
     
  9. freelancer

    freelancer Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Okay, dann wäre das Fundament schon mal gegossen...
    dann wäre noch die folgende Sachlage zu klären:

    Das dies defacto so gehandhabt wird, muss noch nichts heissen ;-)
    Dass der Schaden in der Höhe des Primäranspruches anzusetzen ist, halte ich für streitwürdig.
    Schadensersatzforderungen können als Sekundärforderung ja nicht im Kontext der Erfüllung des Primäranspruches stehen, da ansonsten das Zurückbehaltungsrecht aufgehoben würde. Will heissen, dass die Schadensersatzforderung nur als Folgekosten des Primäranspruches geltend gemacht werden können. Zum Beispiel aus vertraglichen Verpflichtungen gegenüber einem Dritten.

    Beste Grüsse
     
  10. sitepush

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Hallo,

    Ich würde gerne mal ein praktisches Beispiel bringen, das hier viele Anbieter (und deren Kunden) betreffen könnte -- natürlich rein fiktiv und vereinfacht, wie immer ;-)

    Kunde K mietet bei Anbieter A einen Root-Server für 50,- EUR im Monat. Dieser Server wird von A beschafft und für K bereitgestellt. Vertraglich vereinbart sind 12 Monate Laufzeit.
    Nach 2 Monaten bleiben die Zahlungen von K aus und auch Mahnungen verlaufen fruchtlos. Also sperrt A den Server.

    A entscheidet sich, die monatliche Miete dennoch vollumfänglich einzufordern -- und zwar bis zum Ende der Laufzeit, denn
    - A hat Ausgaben für den laufenden Betrieb (inkl. der über Monate verteilten Hardware-Kosten)
    - A kann den Server nicht anderweitig vermieten (K könnte sich ja entschließen, doch noch zu zahlen und den Server weiter zu nutzen)
    - die Planungssicherheit, die A aufgrund der Mindestlaufzeit hätte, fällt weg

    Kurz: A hat exakt 50,- EUR Verlust monatlich; nämlich genau die 50,- EUR die ihm durch die ausbleibenden Zahlungen entgehen.

    Was sollte daran also nicht legitim sein?

    Dass der Schaden (Sekundäranspruch) geringer als der Primäranspruch zu beziffern sein soll, halte ich bei einem Vertrag _mit Mindestlaufzeit_ für zweifelhaft. Wenn das so wäre, bräuchte niemand mehr Verträge mit Mindestlaufzeit anzubieten, denn die Planungssicherheit würde dabei dann komplett entfallen.

    Habe ich hier evtl. etwas missverstanden?

    Gruß
    Carsten Heesch
     
  11. texmecx

    texmecx New Member

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Legitim wäre es meinem Verständnis nach nur dann, wenn er den Webspace oder um bei dem Bsp. "Wohnung" zu bleiben .... wenn er diese/n nicht wieder weitervermieten oder er den tatsächlichen Schaden nachweisen kann.
     
  12. gill

    gill Erfahrener Benutzer

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    AW: Muss trotz Sperrung der Leistung bezahlt werden?

    Diese Auffassung würde dazu führen, dass der Kunde durch Zahlungsverweigerung den Vertrag unabhängig von Laufzeit und Kündigungsfrist quasi jederzeit beenden könnte.
     
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