Nochmals AGB

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Hunolds-ID, 5. November 2005.

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  1. Hunolds-ID

    Hunolds-ID New Member

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    Guten Morgen

    Mal eine Frage an den Fachmann:

    Wenn ein Shop-Besitzer eine AGB vom Anwalt erstellen lässt und sich der Shop-Betreiber aufgrund von strittigen Klauseln eine Abmahnung einfängt - haftet dann der Anwalt für den entstandenen Schaden?


    F. Hunold

    PS: Immer wenn Du denkst, es wird ein ruhiger Tag, kommt von irgendwoher ein Hilfeschrei daher.
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Nochmals AGB

    Tag!

    Ein Anwalt haftet für Fehler, die er begangen hat, aufgrund des mit dem Mandanten geschlossenen Vertrages.

    Der Fehler muss aber schon zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegen.

    Ist eine Klausel z.B. ursprünglich im Jahre 2003 rechtmäßig, aufgrund einer Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber ab 2005 rechtswidrig, dann liegt logischerweise kein Fehler vor. Es sei denn, die Änderung war vorhersehbar. Gleiches gilt für Neuerungen, die aufgrund von Gesetzesänderungen eintreten.

    Ein Anwalt ist übrigens gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflicht abzuschließen (anders als z.B. bei Ärzten), d.h. im Normalfall erhält der Geschädigte seinen Schaden stets ersetzt, auch wenn der RA selber über kein Geld verfügt. Die Haftpflicht ist natürlich der Höhe nach begrenzt (mind. aber 250.000,- EUR Schadensfall pro Jahr).

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. Hunolds-ID

    Hunolds-ID New Member

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    AW: Nochmals AGB

    Hallo Herr Bahr

    Danke für die Antwort. So etwas ähnliches habe ich mir gedacht.
    Also muss ich dann logischerweise den Anwalt zusätzlich beauftragen, mich zu informieren, wenn sich etwas an der Gesetzeslage ändert.

    Ist z.B. eine Klausel in der AGB durch ein LG-Urteil von 2003 strittig und der Anwalt setzt diese Klausel in 2005 trotzdem ein, wäre er nach dieser Erklärung auch dafür haftbar. Wie sieht es aber aus, wenn einige Verbraucherschutzverbände gerade diese strittigen Klauseln dazu verwenden, um abzumahnen (wir wissen alle, dass es hier nicht um den Verbraucher geht, da z.B. die salvatorische Klausel überall zu finden ist).

    Für mich bedeutet "strittige Klausel" nur, dass sich die Gerichte darüber noch uneins sind, wie sie zu bewerten sind: weder erlaubt, noch verboten. Ein LG-Hamburg entscheidet anders wie ein LG-Berlin.

    Um mal einen Kunden von uns zu zitieren: "Erst die dämliche Widerrufsregelung im Kaufabschluss (was ja phsychologisch ungemein förderlich ist), dann diese strittigen Klauseln - es macht keinen Spass mehr."

    Freundliche Grüsse

    F. Hunold
     
  4. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Nochmals AGB

    Guten Tag!

    Oder Sie halten sich auf dem laufenden, z.B. durch Newsletter. Oder Sie beauftragen einen Anwalt in gewissen zeitlichen Intervallen (z.B 1x im Jahr, alle 2-3 Jahre usw.), Ihre AGBs auf Neuerungen zu überprüfen.

    Ein Anwalt ist verpflichtet, seinem Mandanten stets den rechtssichersten Weg aufzuzeigen. D.h. natürlich nicht, dass er nur diese Empfehlung geben darf. Er kann auch alternative Lösungsvorschläge machen (was ja auch von ihm erwartet wird), er muss dann aber darauf hinweisen, dass Variante B, C und D nicht rechtssicher sind usw.

    Klärt er den Mandanten nicht über die unterschiedlichen Risiken auf, dann liegt ein Fehler.

    Selbstverständlich haftet er nicht, wenn der Mandant sich trotz des Hinweises für rechtsunsichere Variante entscheidet.

    Vgl. o.

    100% Zustimmung.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  5. Hunolds-ID

    Hunolds-ID New Member

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    AW: Nochmals AGB

    Hallo Herr Bahr,

    Für die Infos bedanke ich mich, dennoch eine letzte Frage:
    *kann* ich mich jetzt zum Beispiel zum Media Markt, Karstadt oder real begeben, mir die AGB durchlesen (falls ich sie finde und mir vor dem Kaufabschluss präsentiert werden) und alles, was strittig ist, abmahnen lassen?

    *Darf* ich mich auch auf neckermann.de, quelle.de einmal richtig austoben?

    Ich hoffe Sie verstehen die bittersüsse Ironie, die dahinter steckt.

    F. Hunold
     
  6. tgra-online

    tgra-online New Member

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    AW: Nochmals AGB

    Hallo,

    also abmahnen darf man grundsätzlich ja nur dann, wenn man "beschwert" ist.
    Wenn also z.B. ein Wettbewerber falsche AGB`en hat kann dies zu einer Abmahnung berechtigen (hier etwa wegen § 4 Nr 11 UWG aufgrund der AGB Klausel).

    "Einfach so" abmahnen geht natürlich nicht - auch nicht, wenn eine Klausel strittig sein mag.

    Geht man als Käufer in den Mediamarkt und stellt eine falsche Klausel fest, wird in aller Regel zunächst dann die eigentliche Rechtslage (nach dem Gesetz) und eben nicht die strittige Klausel für den jeweiligen Kaufvertrag gelten! Das hat in diesem Sinnen aber nichts mit einer Abmahnung zu tun.

    Gruß Thomas Gramespacher
     
    Zuletzt bearbeitet: 5. November 2005
  7. Hunolds-ID

    Hunolds-ID New Member

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    AW: Nochmals AGB

    @tgra-online

    gib mal in Google grafenreut ein oder folge diesen Link
    http://www.google.de/search?hl=de&q=grafenreut&meta=

    Dann ahnst Du vielleicht, dass meine Person diesbezüglich schon lange aktiv ist. Und vielleicht findet sich ja irgendwo im Cache die alte grafenreut.de - samt Denic Auszug ;-)

    F. Hunold
     
  8. AckerMedia

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    AW: Nochmals AGB

    AGB = Kurzform für Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Wozu dann
    AGB`en ==> Allgemeine Geschäftsbedingungen`en
    AGBs ==> Allgemeine Geschäftsbedingungens (Vgl. auch www.agb-s.de)
     
  9. tgra-online

    tgra-online New Member

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    AW: Nochmals AGB

    @ letzte beiden beiträge: was will uns die werbesendung sagen?;)

    ne im ernst: wo ist das problem bei AGB´en. Ich denke relevante Verständnisschwierigkeiten treten nicht auf?!

    das mit grafenreut erschließt sich mir im Übrigen im Moment nicht wirklich:(

    VG Thomas Gramespacher
     
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