OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung eines eDonkey-Server-Betreibers

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von RA Dr. Bahr, 11. November 2008.

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  1. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2008 - Az.: I-20 U 196/07:

    1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers, auf dem lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist, jedoch nicht die Dateien selbst, haftet nicht als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung.

    2. Auch eine Mitstörerhaftung scheidet aus, da dem Betreiber eines eDonkey-Servers andernfalls unzumutbare Prüfungspflichten auferlegt würden. Zwar ist der Betreiber nach Kenntnis einer Rechtsverletzung verpflichtet, die Inhalte zu löschen. Eine generelle Überprüfungspflicht, insbesondere der Einsatz großflächiger Wortfilter oder eine händiche Überprüfung, besteht jedoch mangels Zumutbarkeit nicht.

    Entscheidung im Volltext: http://webhosting-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Duesseldorf-20081015.html

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  2. MW_Internet

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    AW: OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung eines eDonkey-Server-Betreibers

    Es ist da jedem Rechteinhaber angeraten, nur vor dem OLG Hamburg zu klagen. Diese entscheiden offenbar aus Prinzip gegen Betreiber von Internetdiensten ;)

    Anders kann man sich das eigentlich nicht erklären, wieso bei gleicher rechtlicher Grundlage das OLG HH immer spektakuläre Urteile spricht, die von jedem anderen Gericht gegenteilig entschieden werden. Siehe z.B.

    http://www.google.de/search?hl=de&q=mitstörer+edonkey&btnG=Google-Suche&meta=

    oder was man vormals auch zum Thema Forenhaftung, Linkhaftung etc. von dort zu lesen bekam. Man gewinnt den Eindruck, als wären nur Laienrichter am OLG HH ;)
     
  3. schwarzlicht

    schwarzlicht New Member

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    AW: OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung eines eDonkey-Server-Betreibers

    Kann man Dich bei Deinem Vorhaben mit Spenden unterstützen? Denn wenn Du die Welt beherrschst braucht es ja keine Gerichte mehr zu geben, Du bist dann das Gesetz.
    Kannst Du dann bitte auch meine Punkte in Flensburg löschen?

    Zum Topic:
    Es wird wohl nie passieren, dass der gleiche Fall einmal in Düsseldorf und einmal in HH verhandelt wird. Es wird immer verschiedene Beweise geben bzw. Umstände oder auch unterschiedlich begabte Sachverständige oder Verteidiger.
    Man sollte sich auch nicht absichtlich in diesen Grauszonen bewegen. Der Betreiber eines solchen Servers muss davon ausgehen, dass er Anderen die Möglichkeit bietet Illegales zu tun, denn wenn ich mein W-Lan offen lasse, hafte ich für Andere die es dann für kriminelle Handlungen missbrauchen.
     
  4. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: OLG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung eines eDonkey-Server-Betreibers

    Guten Abend!

    Nachtrag:

    In einer neuen Entscheidung bejaht das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 2-18 O 123/08) dagegen, dass der Betreiber eines eDonkey-Servers als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen haftet.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
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