Preisangaben für gewerbliche Kunden

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von smartTERRA GmbH, 21. Juni 2007.

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  1. smartTERRA GmbH

    smartTERRA GmbH Eingetragener Provider

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    Guten Morgen,

    man sieht es ja auf einigen Webseiten, die ausschließlich Produkte und Dienstleistungen für gewerbliche Kunden bereit stellen, dass dort zuvor die Aussage "Ja, ich bestätige, dass ich nur gewerblich tätig bin und nehme zur Kenntnis, dass die hier gelisteteten Angebote sich nur an gewerbliche Kunden richten und sich zzgl. MwSt verstehen". bestätigt werden muss.

    Gibt es hierzu eigentlich irgendwelche Urteile oder Gesetztespassagen, die solch eine Formulierung legitimieren, oder ist dies nur eine Interpretation der Anbieter, um der Preisangabeverordnung gerecht zu werden? Muss sowas eigentlich explizit bestätigt werden, oder reicht ein Sternchen hinter dem jeweiligen Preis und in der Fußnote dann die jeweils für private und gewerbliche Kunden Hinweise?

    Lieben Gruß!
     
  2. irz42

    irz42 Eingetragener Provider

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    AW: Preisangaben für gewerbliche Kunden

    Solange Endkunden Zugriff auf diese Preise haben, muss (nach meinem Wissen) der Bruttopreis deutlich sichtbar sein. Alles andere ist abmahnbar.

    Obiges aber: Nach meinem Wissen und ersetzt keine Rechtsauskunft :)
     
  3. smartTERRA GmbH

    smartTERRA GmbH Eingetragener Provider

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    AW: Preisangaben für gewerbliche Kunden

    Nach meinem Wissen ist dies auch so. Allerdings möchte ich die Frage zur Diskussion stellen, wie es ausschaut, wenn die Angebot sich zum Beispiel mit folgendem Hinweis ausschließlich Gewerbetreibenden offeriert werden:

    "Alle Preise richten sich ausschließlich an Geschäftskunden mit gültigem Handelsregisterauszug oder Gewerbeschein und verstehen sich zzgl. dem derzeit gültigen Mehrwersteuersatz von 19%"

    Schönen Gruß!
     
  4. Heini

    Heini Erfahrener Benutzer

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    AW: Preisangaben für gewerbliche Kunden

    Es passt ganz gut daher hänge ich mich ran. Der Gesetzestext erwähnt in diesem Zusammenhang den Begriff "Letztverbraucher", während man allgemein ja oft zwischen Privat und Gewerbe unterscheidet. Falls möglich würde ich mich über einen kurzen Kommentar diesbezüglich freuen. Insbesondere da ja auch ein Gewerbetreibender evtl. Letztverbraucher sein kann!?
    Falls ich hier nicht trittbrettfahren darf oder das nicht zum Thema passt bitte ich um Entschuldigung.
     
  5. irz42

    irz42 Eingetragener Provider

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    AW: Preisangaben für gewerbliche Kunden

    Achtung: KEINE Rechtsberatung!

    Ich bin der Meinung (Meinungsaeusserung!), dass der Unterschied darin begruendet liegt, ob der Kunde/Interessent vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.

    Denn oft genug treten auch Gewerbetreibende als letztendliche Endkunden auf (Kaffee bei der Metro kaufen..).
     
  6. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Preisangaben für gewerbliche Kunden

    Guten Abend!


    § 1 PAngVO:


    "Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat..."

    Letztverbraucher ist auf keinen Fall, wer Unternehmer ist. Für den Begriff des Unternehmers gibt es in § 14 BGB eine eigene gesetzliche Definition.

    Im übrigen: Entscheidend ist nicht, ob der Letztverbraucher die Angebote für Nicht-Letztverbraucher sehen kann oder nicht, sondern entscheidend ist vielmehr, ob tatsächlich auch nur Unternehmer Kunden werden können, z.B. Vorlagepflicht aus dem Gewerberegister, Handelsregister etc. Dass ich lediglich auf der Webseite einen schönen Text schreibe, reicht nicht aus, sondern ich muss auch so entsprechend handeln und das nachprüfen.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  7. smartTERRA GmbH

    smartTERRA GmbH Eingetragener Provider

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    AW: Preisangaben für gewerbliche Kunden

    Dies ist ja mal eine erfrischend deutliche Rechtslage. Vielen Dank für diese Auskunft.

    Schönen Gruß
     
  8. irz42

    irz42 Eingetragener Provider

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    AW: Preisangaben für gewerbliche Kunden

    Vorsicht: Ich weiss, dass die Kenntlichmachung z.B. bei Anzeigen in Fachpublikationen nicht immer reichen muss.
     
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