Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von miXus [tm], 28. April 2008.

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  1. miXus [tm]

    miXus [tm] Eingetragener Provider

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    Guten Tag,

    immer öfters liest man in Mails s.g. Disclaimer wie z.B.

    oder


    Wie ist hier die rechtliche Lage, haben diese Zusätze überhaupt eine Bedeutung für geschäftliche Korrespondenz per Mail? Ich freue mich über Ihre fachliche Meinung zu diesem Thema.
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Guten Abend!

    Derartíge Disclaimer sind juristischer Nonsense und entfalten keinerlei Wirkung. Mehr ist dazu nichts zu sagen. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

    Wer es noch deutlicher will, sollte sich mal die Captain Ormog Hörspiel-Folge "Liebesgrüße" anhören ;-)


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Und trotzdem kann es sinnvoll sein sie zu schreiben. Das zeigen z.B: die Schilder auf Baustellen wo steht "Eltern haften für ihre Kinder". Weil die ganze Branche dies behauptet glauben die Leute das und sicher wurden schon viele Streitfälle außergerichtlich zugunsten des Bauherren beigelegt obwohl dieser vor Gericht verloren hätte. Gerade wo (wie in diesem Fall) durch solche Falschbehauptungen keine negativen Konsequenzen zu befürchten sind kann es sehr effizient sein sie zu äußern. Der Otto Normalverbraucher wird sich wenn man ihn davon überzeugen kann dass er keine Chance hat zweimal überlegen ob er Geld für eine Erstberatung beim Anwalt ausgeben soll so er denn keine Rechtsschutzversicherung hat.

    Rechtlich mögen sie keine Wirkung entfalten - das heißt aber nicht dass sie auch sonst keine Wirkung entfalten ;) Ich denke das ist wichtig zu wissen.
     
  4. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Guten Tag!

    Ich würde mich wirklich einmal rechtlich informieren, bevor ich solchen juristischen Unsinn von mir gebe.

    Zum einen sind rechtswidrige Klausel bei Unternehmern abmahnfähig. Dazu gehört auch eine solche Disclaimer-Klausel.

    Zum anderen, und das ist nun wirklich 100.000 Mal bereits im Internet an anderer Stelle erwähnt worden, lässt sich aus einem solchen Disclaimer im worst case gerade die Kenntnis der Rechtswidrigkeit herleiten.

    Der Thread zeigt mal wieder anschaulich, dass auch nach 10 Jahren dieser Disclaimer-Schwachsinn echt nicht ausrottbar ist. Und das richtig Schlimme ist: Auch viele Anwälte schreiben solche Nonsense-Disclaimer in ihre Mails hinein.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  5. OMethfessel

    OMethfessel Eingetragener Provider

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Und sind dabei sogar Beratungsresisent. Gerade erst bei uns geschehen:
    Eine Kundin( RAin) bat uns diesen Disclaimer in Ihre Signatur zu stellen. Als wir Sie drauf ansprachen, dass es gar nix bringt und nur stört kam nur "Ja, ich will aber, ich weiss aber auch, dass es nix bringt." ....

    *kopfschüttel*
     
  6. Sunal

    Sunal New Member

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Verschiedene Anwälte verschiedene Ansichtssachen. Das erlebe ich immer wieder wenn ich bei neuen Streitigkeiten einem Anwalt das Mandat erteile mit dem wir noch nie zusammen gearbeitet haben. Jeder Anwalt hat immer eine andere Meinung und stellen Behauptungen in den Raum die definitiv falsch sind. Schon 3 mal habe ich genervt verschiedene Kanzleien in FFM verlassen da ich es nicht fassen konnte was er mir erzählen wollte. Gerade was Internet und Domains angeht ist ein sehr guter Anwalt der sich drauf spezialisiert jeden Cent wert!
     
  7. MW_Internet

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Würden Anwälte immer alle rechtlichen Begebenheiten korrekt abschätzen und bewerten und auch die Klienten entsprechend beraten, dann bräuchten wir keine Gerichte mehr...

    Aber man nehme einen Raum und fülle diesen mit 10 Anwälten, dann wird man auf eine Frage auch 10 verschiedene "glasklare" Antworten bekommen ;)

    Trotzdem @ Dr. Bahr: Die Hörspiele sind ja echt ein Genuss!
     
  8. Ludl IT-Systems

    Ludl IT-Systems Eingetragener Provider

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    In der aktuellen CT ist zu diesem Thema was drin, leider den Artikel noch net gelesen.

    MfG
     
  9. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Deshalb schrieb ich ja: "Gerade wo (wie in diesem Fall) durch solche Falschbehauptungen keine negativen Konsequenzen zu befürchten sind..."

    Du vereinfachst zu sehr ! Nehmen wir das Baustellenbeispiel: Wird ein Gericht ihm unterstellen er habe durch das Schild zum Ausdruck gebracht dass er wisse die Baustelle sei nicht genügend abgesichert ? Möglicherweise...und dennoch heißt das nicht dass ich am Ende des Tages mit dem Schild mehr Probleme habe als ohne das Schild ! Ganz so einfach ist das alles nicht !! Sagen wir durch das Schild werden von 3 Prozessen 2 vermieden, einer dafür aber 50% teuerer. Dann dürfte sich rein statistisch gesehen das Schild immernoch lohnen. Ich sage nicht dass es so ist - nur dass es möglicherweise so sein könnte und daher einer genaueren Betrachtung bedarf als einer analyse der reinen Rechtslage ! So rechnet ein guter Unternehmer !

    Übrigens fiel mir neulich auf dass sogar große Autohersteller auf ihren Seiten solche Disclaimer im Impressum stehen haben die zum Teil juristischer Unsinn sind - aber darauf kommt es nicht an. Es kommt einzig darauf an wie ich am Ende des Tages besser dastehe. Und wie groß ist die Wahrscheinlichkeit der Abmahnung wenn 1. alle Mitbewerber es genauso machen und 2. Keiner in der Lage sein wird einen dadurch verursachten Schaden nachzuweisen ?? Wer soll da mahnen ? Der Verbraucherschutz ? Der ist doch eh überlastet und bei dem muss auch erstmal eine Beschwerde eingehen - wer beschwert sich denn wegen sowas ? Ich kenne keinen !
    Ja sicher...vielleicht führt der Disclaimer in einem Fall dann zu höherem Schadensersatz, aber wenn dafür 5 Bauern sich von einer Klage abhalten lassen - seis drum !
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 7. Mai 2008
  10. madesimple

    madesimple Erfahrener Benutzer

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails



    Sehr geehrter Herr Kollege,

    Genau so ist es!

    Am schrecklichsten sind die ellenlangen, bilingualen (dt./engl. und frz./engl.) Wurmfortsätze bei einer Email von nur einigen Sätzen.

    MfkG
    Lueneberg
     
  11. Miles

    Miles Erfahrener Benutzer

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Das Schild hat nur einen Zweck: Abschreckung! Hat aber IMO keinerlei juristische Bedeutung!

    Nach §823 (1) BGB haftet prinzipiell jeder selber für den Schaden, den er angerichtet hat:

    Bei Kindern ist es aber gemäß §828 BGB anders, da steht:

    Bleibt die Frage, ob die Eltern dann haften, was wiederum im § 832 BGB geregelt ist:

    Heißt: Wenn die Eltern die nötige Aufsichtspflicht eingehalten haben (und das bedeutet sich nicht eine Beobachtung 24/7/365), dann haften diese auch nicht.

    Und der Beustellenbetreiber muss beweisen, dass er seine Pflichten (Zaun usw.) erfüllt hat (sogennante Verkehrssicherungspflicht)! Was wiederum das Gleiche ist, wie z.B. beim einfügen von Links auf einer Homepage (sollte es zumindest). Wenn ich meine Pflicht erfülle, dann passiert mir auch nichts, auch ohne Disclaimer. Wenn ich aber fahrlässig oder vorsätzlich "illegale Links" setze, dann schützt auch kein Disclaimer!

    Ein Problem bleibt bei der Geschichte: Wie beweist man, dass man seine Aufsichtspflicht erfüllt hat? Eine Haftpflichtversicherung kann also nie verkehrt sein ;)


    Und noch ein Satz zu den Disclaimern: Hiermit distanziere ich mich von allen möglichen Folgen, die durch den Banküberfall, den ich gleich begehen werde, entstehen könnten.




    Miles

    P.S. Ich hoffe, dass ich mich nicht irre :)
     
  12. G.Schuster

    G.Schuster Eingetragener Provider

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Öffentliche Ankündigung einer Straftat? Ob da ein Disclaimer hilft? :)
     
  13. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Das weiß ich doch, buddy :) Genau das schreibe ich ja die ganze Zeit: Dass es falsch ist nur die rechtliche Seite zu betrachten, wenn es auch noch die psychologische Seite gibt. Mit deiner Rechtsauffassung stimme ich voll überein aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge.
     
  14. Miles

    Miles Erfahrener Benutzer

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Zugegeben, das Beispiel ist etwas übertrieben, zeigt aber deutlich die Absurdität von Disclaimern!


    Man darf die rechtliche Seite aber nicht außen vor lassen! Siehe mein Beispiel! Wenn ich mich so distanziere und es dann durchziehe, bekomme ich garantiert eine höhere Strafe, als wenn ich mich nicht "distanziert" hätte. Eigentlich auch logisch...
     
  15. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Bei Warez Seiten oder so ist es natürlich Blödsinn... aber im zivilrechtlichen Bereich sieht das ganz anders aus. Hier mag es sein dass ich einmal höheren Schadensersatz zahle, dafür aber zweimal garnicht erst verklagt werde wo ich anderenfalls verklagt worden wäre. Ob es sich insgesamt lohnt muss sich jeder für seinen speziellen Einzelfall selber ausrechnen. Ich denke aber nicht dass es richtig ist Disclaimern prinzipiell eine Abfuhr zu erteilen, denn der psychologische Aspekt muss berücksichtigt werden.
     
  16. stanglwirt

    stanglwirt New Member

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    also nachdem selbst diverse banken emails mit solchen disclaimern verschicken, gibt es wohl wirklich wie überall verschiedene ansichten...
     
  17. andrevoi

    andrevoi New Member

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Heißt das, dass E-Mails nicht dem Briefgeheimnis unterliegen? Oder wird da zwischen privaten und geschäftlichen E-Mails unterschieden?

    Wenn dem so sein sollte: Unterliegen geschäftliche Briefe nicht dem Briefgeheimnis? Damit meine ich jetzt nicht Briefe mit Geschäftsgeheimnissen sondern z.B. eine Produktanfrage an den Hersteller (die also im Prinzip jeder Bürger auch stellen könnte und vermutlich auch die gleiche Antwort erhalten würde).

    Viele Grüße,


    Andreas
     
  18. Henry.Hill

    Henry.Hill Guest

    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Dass Disclaimer pauschal unwirksam sind ist natürlich Quatsch. Was die wohl eher meinen sind so Geschichten wie Strafgesetze oder so. Natürlich kann eine Warez Seite nicht durch Disclaimer legal werden - natürlich wird Haftung für einen vorsätzlichen Schaden nicht durch einen Disclaimer ausgeschlossen. Aber das weiß doch eh jeder...die schreiben das doch nur eben wegen des psychologischen Effektes und manchmal funktioniert sowas. Vielleicht nicht unbedingt bei einer Warez Seite aber z.B. an Baustellen allemal.
     
  19. Miles

    Miles Erfahrener Benutzer

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Wenn du nichts drauf hast, was den Inhalt des Disclaimer betrifft, ist der (wahrscheinlich, bis auf ggf. Abmahnfähig) unwirksam, richtig.

    Wenn du was drauf hast, ist der entweder unwirksam oder bewirkt das Gegenteil!

    Aber das steht jetzt hier schon mehrfach, Terr... *ähm* Henry.Hill
     
  20. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Rechtliche Lage für Disclaimer in eMails

    Guten Abend!

    "Motiviert" durch diesen Thread und angesichts der Tatsache aus der Diskussion, dass auch nach 10 Jahren manche Leute Disclaimer immer noch für sinnvoll erachtet, habe ich mal diesen Podcast gemacht: "Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn"

    Und ja, bevor jemand fragt: Als ich den Podcast-Text schrieb, war ich angenervt, aber hoffentlich produktiv angenervt ;-o

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
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