Selbst verklagen?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Miles, 17. März 2007.

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  1. Miles

    Miles Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    es kommt ja, besonders im Internetbereich, immer wieder zu Fällen, wo die rechtliche Situation unklar ist. Gibt es eigentlich da die Möglichkeit sich praktisch selber zu verklagen um die rechtliche Lage von einem Richter feststellen zulassen? Oder gibt es da bessere Methoden?

    Nicht dass man sich sich letztlich selber ins Gefängnis klagt :)


    MfG,

    Miles
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Selbst verklagen?

    Guten Tag!

    Die Klage wäre unzulässig, da der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es besteht nämlicher kein wirklicher sachlicher Grund, den Streit vor Gericht klären zu lassen. Und: "Ich will das jetzt mal für mich geklärt haben!" ist kein sachlicher Grund iSd. Gesetzes.

    Zudem kann man sich nicht selber verklagen, dass ist nicht möglich, da Kläger und Beklagter unterschiedliche Personen sein müssen. Dementsprechend müsste ich Tatsachen vortäuschen, um über "diese Klippe zu kommen". Dann komme ich aber in die Nähe des (versuchten) Prozessbetruges.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. Inet

    Inet Erfahrener Benutzer

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    AW: Selbst verklagen?

    Also eine GmbH gründen.
    Oder besser noch, eine LTD.
    Dann kannst du dich selbst verklagen so oft du möchtest.
    Rechtssicherheit bringt dir das aber auch nicht wirklich.
    Stell dir mal vor du gehst in Berufung.
    OK, da du in der Nähe von Hannover lebst wirst du kaum in den Genuß eines Urteils vom OLG Hamm oder gar LG München II kommen.
     
  4. sitepush

    sitepush Eingetragener Provider

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    AW: Selbst verklagen?

    Keine Sorge, das kann nicht passieren, weil für Straftaten die Staatsanwaltschaft zuständig ist und den Staat als Kläger vertritt. Da brauchst Du also nicht mit gespaltener Persönlichkeit in den Gerichtssaal zu gehen ;-)


    Rechtssicherheit hast Du frühestens, wenn der BGH eine Entscheidung getroffen hat. Das ist aber ein langer Weg, zumal Du Dich nur am Amtsgericht ohne Anwalt verteidigen darfst, wenn ich richtig informiert bin. Und selbst, wenn der BGH eine Entscheidung getroffen hat, könnte der Bundesinnenminister auf eine schnelle Gesetzesänderung hinwirken wollen.
    Ok, andere Baustelle ;-)
     
  5. banshy

    banshy Erfahrener Benutzer

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    Hamburg
    AW: Selbst verklagen?

    Kommt drauf an ;) Zwar musst du dich bei allen Gerichten ab LG durch einen Anwalt zugelassenen Anwalt vertreten lassen, aber auch vor dem Familien gericht brauchst du z.B. einen Anwalt. Hängt also nicht alles vom Streitwert ab.
     
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