Städtenamen?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Pierre70, 28. Februar 2006.

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  1. Pierre70

    Pierre70 Erfahrener Benutzer

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    Tag :)

    Klar, dass deutsche Städte/Gemeinden ein Recht auf die Domain haben, zumindest, was die Endung *de angeht.
    Viele Städte haben ihren Namen auch mit *com usw. gereggt.

    Was aber z.B. mit Endungen wie *ws oder andere Länderkürzel (z.B. deutscherstadtname.at oder so)?

    Habe im Web "nix genaues weiß ich nicht" gefunden...

    Viele Grüße
    Thorsten
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Städtenamen?

    Guten Abend!

    Der "Klassiker": OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.06.1999 - Az.: 6 U 62/99
    "In einem Domain-Streit ist auch dann deutsches Recht anzuwenden, wenn die in Rede stehende Domain von einem Server mit Sitz in den USA in das Internet eingespeist wird, denn der Schutz gegen Verletzungen des Namens richtet sich nach dem Tatort; dabei reicht es aus, dass die Verletzung im Inland eintritt."


    OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.07.2003 - Az.: 20 U 43/03:
    "Die Verwendung des Namens einer Gemeinde in Alleinstellung als so genannte Second-level-Domain durch einen anderen verletzt ihr Namensrecht auch dann, wenn es unter der Top-level-Domain "info" geschieht."

    aber:

    OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2002 - Az.: 20 U 76/01
    "Die Verwendung der Domain "duisburg-info.de" durch einen kommerziellen Anbieter von Informationen über die Stadt Duisburg stellt im Verhältnis zur Stadt Duisburg weder eine Namensleugnung noch eine Namensanmaßung im Sinne des § 12 BGB dar. Der Verkehr geht nicht davon aus, dass sämtliche einen Städtenamen enthaltenden Domains von der betreffenden Stadt selbst gehalten werden."


    Einer TLD kommt somit grundsätzlich nur sehr, sehr begrenzte Bedeutung zu, entscheidend ist zunächst die SLD. Die TLD kann (allenfalls) lediglich als Indiz gewertet werden, an welchen Rechtskreis sich die Domain richtet.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. Pierre70

    Pierre70 Erfahrener Benutzer

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    AW: Städtenamen?

    Okay, Danke, Herr Dr. Bahr.

    Also eine direkte Namensnennung (z.B. stadt.endung) könnte Probleme bereiten, wenn die Stadt/Gemeinde mir an die Gurgel will.

    Dagegen könnte ich eine "Neben-Nennung" relativ ohne Probleme (Marken-Rechte mal außen vor) registriren (z.B. musik-stadt.endung)...

    Ergo:
    Finger weg von "echten" Städtenamen, EGAL, mit welcher Domain-Endung UND/ODER ob die Stadt/Gemeinde Interesse an der jeweiligen Domain-Endung hätte?

    Habe mir den Gerichtsbeschluss bzgl. einer *info-Domain durchgelesen, bin aber nur Industriekaufmann und kein Jurist ;-)
    Von daher: Knappe Antwort reicht ;-)

    Besten Dank!

    Thorsten
     
  4. smartTERRA GmbH Falk

    smartTERRA GmbH Falk Eingetragener Provider

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    AW: Städtenamen?

    Hallo,

    hier war doch letztens ein aktuelles Urteil, wo bestätigt wurde, dass auch bei Städtenamen ein first come-firste serve Prinzip gilt. Schöne, konsistente deutsche Rechtssprechung...

    Schönen Gruß,

    Falk Brockerhoff
     
  5. nico5924

    nico5924 Member

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    AW: Städtenamen?

    :::Und wenn der Besitzer kein Deutsche ist und im Ausland wohnt hat die Stadt dann die A...Karte gezogen? Oder können die dann bei der Wipo weinen gehen und kriegen das dann doch zugesprochen? Reicht unsere Rechtsprechung bis zur Wipo?
     
  6. Flirtix

    Flirtix New Member

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    AW: Städtenamen?

    Hallo,
    meinst bestimmt den Fall mit der Stadt Melle. Da hat die Stadt verloren. http://www.zdnet.de/news/tkomm/0,39023151,39140715,00.htm
     
  7. Hagoman

    Hagoman New Member

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    AW: Städtenamen?

    Hallo,

    ein sehr spannendes Thema. Wie sieht es aus mit den Namen wie z.B. "hamburger.de" oder "berliner.de", hat der Vaterstadt generell hier was einzuwenden oder gilt bei solchen Namen first come-firste serve Prinzip?

    Gruss
    Hagoman
     
  8. tgra-online

    tgra-online New Member

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    AW: Städtenamen?

    „Hamburger“ oder „Berliner“ ? Da werden Gemeinden oder Städte nicht viel einzuwenden haben.
    Jedenfalls das Namensrecht der Gemeinden oder Städte sind nicht verletzt (vgl. z.B. auch mal die oben von Dr. Bahr zitierte Rechtsprechung).

    ABER: Namensrechte des Herrn Hamburger schließt das freilich nicht von vorne herein aus!! Jedenfalls dann nicht, wenn ein Herr Schmitz die Domain hamburger.de registriert und ein Herr Hamburger diese nutzen möchte. Dann besteht grundsätzlich das Recht auch der Privatperson als Namensrechtinhaber zur Nutzung des Domainnamens, es sei denn ein "Namensvetter" war nicht schneller (Prioritätsprinzip").
    Zu dieser Konstellation lohnt es sich auch, mal nach der bekannten Entscheidung des BGH "Shell.de" zu suchen.
    Denn genießt z.B. ein Markeninhaber überragende Bekanntheit, kann dies durchaus zur Einschränkung des Namensrechts führen, obgleich auch der Namensrechtinhaber die Domain zuerst registriert hat.


    Im Übrigen markenrechtlich wohl kein Problem. Denn insoweit sollte "hamburger" und "berliner" eher Gattungsbegriffe sein. Damit gilt jedenfalls markenrechtlich für die Domains das "first come - first save" Prinzip.
     
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