Unglaubliche Mahngebühren

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Forenleser, 16. Dezember 2008.

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  1. Forenleser

    Forenleser New Member

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    Kassel
    Hallo,
    ich weis jetzt nicht ob ich den Link der Webseite posten darf, deshalb unterlasse ich es erst einmal. Ich habe einen "neuen" Provider gefunden der in seiner AGB unglaubliche Mahngebühren einbringt.


    Ist so etwas überhaupt noch rechtlich zulässig? Man muß natürlich seine Rechnungen bezahlen, das ist klar, aber es kann ja auch mal was dazwischen kommen. Dann gibt es noch Klauseln wie wenn über einen Account SPAM verschickt wird, muß man 195 Euro Strafe zahlen

    Sorry aber habe ich was verpasst?
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    Beiträge:
    566
    AW: Unglaubliche Mahngebühren

    Guten Tag!

    Eine solche Regelung ist im B2C-Bereich nicht möglich, da sie einen Verstoß gegen § 309 Nr.5 BGB darstellt.

    Hinsichtlich Vertragsstrafen im B2C-Bereich siehe § 309 Nr.6 BGB.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. MW_Internet

    MW_Internet Eingetragener Provider

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    AW: Unglaubliche Mahngebühren


    Ja, nämlich dass es immer noch einige "Dienstleister" gibt, die sich nicht für die Dienstleistung bezahlen lassen wollen (warum wohl nicht?) sondern für die Dummheit derer, die sich solche Dienstleister aussuchen.

    Wie schon Herr Dr. Bahr zitierte gibt es gesetzliche Regelungen, die solche pauschalisierten Gebühren, die zudem möglicherweise auch noch als "unerwartete Kosten" zu betrachten sind als unwirksam bezeichnen. Mahngerichte akzeptieren i.d.R. Mahngebühren nur bis ca. 2.50 EUR, darüber hinaus muss schon nachgewiesen werden, dass tatsächlich höhere Kosten entstanden sind was aber meistens nicht erbracht werden kann.

    Insgesamt gibt es besonders in Deutschland eine sehr verbraucherfreundliche und genauso unternehmensfeindliche Gesetzgebung, womit sich offenbar manche Dienstleister nicht abfinden können. Allerdings ist es auffallend, dass diese es meist sind, die offenbar ihr Hauptgeschäft mit Gebühren zu machen versuchen und nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen. Welchen Grund also sollte man als Kunde überhaupt haben sich genau solche Dienstleister auszusuchen?!
     
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