Urteil - Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

Dieses Thema im Forum "Quick-Tipps" wurde erstellt von RichBone, 9. Juni 2014.

  1. RichBone

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    Hallo

    für alle mit einer Mehrwertdienstnummer interessant:

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 02.10.2013 (Az. 2-03 O 445/12) Stellung zu einer sogenannten Servicerufnummer bzw. Mehrwertdienstnummer im Impressum genommen. Eine solche kostenpflichtige Nummer stellt nach Ansicht der Richter einen Wettbewerbsverstoß dar.

    Siehe: http://www.telespiegel.de/news/14/3103-urteil-mehrwertdienstnummer-impressum.html

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin Krüger
     
  2. Markus [mgw-media.de]

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    AW: Urteil - Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

    Anders als in dem Teaser geschrieben, betrifft das Urteil ausschließlich Mehrwertdienstnummer, worunter - zumindest meiner Recherche nach - die 0180 Servicerufnummern nicht gehören. Desweiteren ist die Schlussfolgerung falsch, dass Mehrwertdienstnummer im Impressum nun prinzipiell abmahnfähig sind. Im verhandelten Fall hat der Beklagte ausschließlich diese 0900-Rufnummer im Impressum, und sonst keine andere Kontaktmöglichkeit. Weder ein Kontaktformular, noch eine Angabe einer E-Mail-Adresse war angebeben, sodass keine durch die Impressumpflicht in § 5 Abs. 1 TMG geforderte "unkomplizierte und schnelle elektronische Kommunikation möglich" ist.

    Kurzum sagt das Urteil nur aus, dass der Impressumpflicht nur durch die Angabe einer Mehrwertdienstnummer nicht nachgekommen wird.

    Etwas ausführlicher und weniger widersprüchlich ist es auf der folgenden Seite, die u.a. auch von dejure.org verlinkt wird, erklärt:
    https://www.ratgeberrecht.eu/wettbe...enstenummer-in-impressum-nicht-zulaessig.html

    Definition von Mehrwertdienstrufnummer, sodass klar wird, dass es sich nicht um alle Servicerufnummern handelt:
    http://www.juraforum.de/lexikon/mehrwertdienstnummern
     

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