Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von XS|Ewok, 15. Dezember 2006.

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  1. XS|Ewok

    XS|Ewok New Member

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    Hallo,

    es ist momentan ein etwas geteilter Fall zu dem ich mal ein paar Meinungen haben möchte:

    Es wird ein Produkt mit 3 Monaten Vertragslaufzeit bestellt, berechnet wird ein Gesamtpreis von xx Euro. Der Betrag sowie die Laufzeit sind beim Bestellen angegeben.

    In den AGB steht nun:
    Zahlungsweise monatlich sofern nicht anders vereinbart.


    Gilt hier nun der Betrag aus der Bestellung gilt für die 3 Monate oder gilt der Paragraph der AGB? Ich habe hier leider nun von 2 Anwälten 2 Meinungen:
    - Laufzeit = Zahlungsweise (Also der Betrag gilt für die 3 Monate)
    - Laufzeit != Zahlungsweise (3 Monate Laufzeit der Betrag gilt aber monatlich).
     
  2. smartTERRA GmbH Falk

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Hallo,

    "sofern nicht anders vereinbart." ist meines Erachtens die Schlüssel zur Beantwortung Deiner Frage. Mit der von Dir beschriebenen Vorgehensweise klingt das schon nach einer bei der Bestellung abweichend getroffener Vereinbarung. Aber hier kann man sich bis auf die einzelne Erbse streiten. Die Formulierungen lassen beide Interpretationen zu...

    Schönen Gruß,

    Falk Brockerhoff
     
  3. Optimate-Server

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Meiner Meinung nach gibts da nichts zu diskutieren.
    So wie ich das verstanden habe, steht im Vertrag NUR die Vertragslaufzeit.
    Und Vertragslaufzeit ist was anderes wie Zahlungsweise. (siehe Duden) ;)
    Wenn die Zahlungsweise im Vertrag NICHT angegeben ist, dann springen normalerweise die AGB ein und da steht zahlbar: monatlich
    Ansonsten hätte explizit Zahlungsweise: 3 Monate im Vertrag schriftlich festgehalten werden müssen.
    Das ist meine Meinung zu dem Sachverhalt ;)

    EDIT: Was mich noch verwundert: Der Betrag steht einfach so da und nicht so xx Euro/Monat oder xx Euro/3Monate etc.
    Darüber könnte man sich auch streiten. Könnte ja auch noch sein, dass der Betrag über die gesamte Laufzeit nur einmalig gezahlt werden muss und wenn nach den 3 Monaten nicht gekündigt wird vom Anbieter, man das bestellte Paket weiter "gratis" nutzen kann ;)
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. Dezember 2006
  4. italia

    italia Erfahrener Benutzer

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Ist damit der Gesamtpreis für die gesamte Vertragslaufzeit gemeint?
     
  5. XS|Ewok

    XS|Ewok New Member

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Der Aufbau ist wie folgt:

    Es handelt sich um einen Preisrechner mit Auswahl verschiedener Artikel.
    Als Option steht fest dabei: 3 Monate Vertragslaufzeit

    Man wählt entsprechend aus was man möchte, berechnet das alles und am Ende steht dann nur:

    Gesamtpreis: xx,xx€

    Das steht überall so (andere Produkte/Kategorien).

    Kommentar des Kunden: "Irreführung"
    Bei anderen Produkten ist eine Zahlungsweise angegeben, allerdings auch nur da es hier spezielle Rabatte gibt (bei seinem bestellen Produkt eben nicht).

    Wählt man jedoch hier eine Zahlungsweise aus steht dort:
    Gesamtpreis: xx,xx€
    Sie haben xx,xx € durch den Rabatt gespart!
    Der Preis für jeweils xx Monate beträgt xx,xx€

    Jedoch würde hier, wenn überhaupt §119 bzw 120 des BGB greifen.

    Es wurde für den Kunden 1 Rechnung erstellt, diese wurde bezahlt. 1 Monat später die nächste, mit Mahnung (darauf keine Reaktion) und einen weiteren Monat später die nächste Rechnung mit der nächsten Mahnung. Erst hierrauf kam eine Reaktion.

    Weitere Meinungen hierzu wären für mich sinnvoll, ich schwanke derzeit was zu tun ist. Da mir 2 Anwälte 2 verschiedene Meinungen gegeben haben.
     
  6. italia

    italia Erfahrener Benutzer

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Verstehe ich das jetzt richtig, das es sich bei dem oben markierte "Gesamtpreis" sich tatsächlich um einen Monatspreis handelt? Also wenn das so ist, und nirgends der Hinweis "pro Monat" zu lesen ist, würde ich mich vielleicht auch auf den §119 berufen.


    Mal ganz ehrlich, ist beiden Anwälten der ganze Fall auch ausführlich und in gleicher Weise erklärt worden? ;-)
     
  7. banshy

    banshy Erfahrener Benutzer

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Richtig soweit. Ist nur die Frage, ob der Kommentar "Irreführung" eine Anfechtungserklärung Seitens des Kunden i.S.v § 143 BGB ist. Wollte der Kunden also, dass das der Hostingvertrag ex tunc (= rückwirkend) nichtig wird oder wollte er einfach mal schauen, ob er da etwas am Preis drücken kann?

    Für mich wäre der Fall hier jedenfalls (bis jetzt) alles andere als eindeutig.

    Weiterhin denke ich auch, dass man hier nicht mehr von einer sofortigen Anfechtung "ohne schuldhaftes Zögern" sprechen kann, da mit der zweiten Rechnung ja keine Reaktion vom Kunden kam - dies müsste aber lt. § 121 für eine Anfechtung nach § 119 der Fall sein.

    Ob die Preisangaben in dem Rahmen wie sie hier getätigt wurden wasserdicht sind, ist wieder ne ganz andere Frage ;)
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. Dezember 2006
  8. XS|Ewok

    XS|Ewok New Member

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Beide hatten die gleichen Screenshots und sonstige Vorlagen vor sich liegen. Da aber auch beide meinen es ist nicht wirklich eindeutig, wollte ich hier noch ein paar Meinungen.


    Der Kunde schrieb mir, nach der 3. Rechnung (2 sind ja bekanntlich nicht bezahlt), dass er seinen Anwalt gefragt hätte und dieser der Meinung ist, dass es Irreführung wäre und der "Gesamtpreis" für die 3 Monate (also Vertragslaufzeit = Zahlungsweise) zu bezahlen hat (begründet dies damit, dass sonst überall (was nicht stimmt) die Zahlungsweise angezeigt wird). Ob er nun den Preis drücken will oder was auch immer sei dahin gestellt.

    Und ja, solang dort nicht extra steht "Gesamtbetrag für xx Monate" ist damit der monatliche Preis gemeint.
     
  9. Suxxess

    Suxxess Erfahrener Benutzer

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Kann man an diesen Informationen nicht in etwa abschätzen wie teuer der Anbieter ist?

    Sagen wir mal 500 MB Webspace mit Rabatt kostet monatlich 4.50 € , sein Paket mit
    750 MB Speicher kostet ihn 6.50 €. Ergo könnte man drauf schliessen das dies der Monatspreis ist.

    Hätte er jetzt 20 € bezahlen müssen könnte man davon ausgehen, dass es ein 3 Monatspreis ist.

    Ok er hat jetzt 3 Rechnungen bekommen also sollte der Betrag wohl monatlich gelten (Wie in den AGB vereinbart). Aber wenn er jetzt in dem Glauben bestellt hat das dieser Betrag für 3 Monate gilt, ist das schon verzwickt.

    Ich würde sagen jetzt kommt es auf die Aufmachung der Angebotsseite an, ob man davon ausgehen kann, das der Kunde absichtlich getäuscht werden sollte oder ob es nur schlecht beschrieben wurde.
     
  10. XS|Ewok

    XS|Ewok New Member

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Auf Wunsch schick ich den Link gern mal per PM

    Es ist keine absichtliche Täuschung, ich mein er hat Recht (es ist ja keine Zahlungsweise angegeben). Jedoch ist dies der 1. Kunde seit über 1 Jahr der dies "bemerkt" hat.
     
  11. banshy

    banshy Erfahrener Benutzer

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    AW: Vertragslaufzeit = Zahlungsweise?

    Irgendwann ist immer das erste Mal und das vergisst man meistens nicht ;) *scnr*
     
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