Vorratsdatenspeicherung: konkret?

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von cyphax, 18. Dezember 2008.

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  1. cyphax

    cyphax New Member

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    Hallo,

    der Jahreswechsel steht vor der Tür und die Übergangsfrist für die Vorratsdatenspeicherung läuft aus. Nach meinem Kenntnisstand heisst das, dass wir als "kleiner" Internetdienstanbieter (Webhosting+eMail, kein Internetzugangsprovider) folgendes mindestens 6 (maximal 7) Monate speichern müssen:

    Anbieter von Diensten der elektronischen Post (E-Mail) speichern:

    1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht,
    2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
    3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden,
    4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.

    Das sollte also i.d.R. die maillog Daten sein.
    Als kleiner Anbieter (weniger als 10.000 Endnutzer) benötigen wir laut FAQ der Bundesnetzagentur kein Beauskunftungssystem. Heisst das wir müssen bei einer konkreten Nachfrage kein spezielles Format einhalten bzw. brauchen uns nicht an die beschrieben Schnittstellen (TR TKÜ Anlage F2) zu halten?
    Eher eine technische Frage: Wie erfüllt man die gesetzlichen Forderungen für per "Webmail" geschrieben Nachrichten? Da taucht die Absende IP bei uns im Log nicht auf, führt mann dann die Webserverlogs mit den maillogs zusammen? Muss man das zeitgleich machen, da man im Zweifel die Weblogs garnicht so lange aufheben darf?

    Für konkrete Hinweise wie man die Vorratsdatenspeicherung (auch technisch) umsetzt wär ich sehr Dankbar.

    Danke im Voraus
    Chris
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Vorratsdatenspeicherung: konkret?

    Guten Tag!

    Das Thema ist mE. leider viel zu komplex, um das hier brauchbar zu diskutieren.

    Ich kann daher nur dringend empfehlen, sich rechtlich und technisch von den Personen seines Vertrauens beraten zu lassen.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. WECCOS

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    AW: Vorratsdatenspeicherung: konkret?

    Hallo,

    ich habe soeben mit Erstaunen in Wikipedia folgenden Text gelesen:

    Die Speicherpflicht betrifft nur "in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste" (§ 3 Nr. 24 TKG). Dienste, die nicht von ihren Nutzern oder von Werbekunden finanziert werden, fallen nicht unter die Speicherpflicht. Dazu gehören etwa Privatpersonen, die aus eigenen Mitteln einen öffentlichen WLAN-Zugang oder einen E-Mail-Dienst kostenlos anbieten. Anbieter von Webseiten, Webspace (Hosting), Foren und Chat-Diensten sind ohnehin nicht betroffen, auch wenn sie kommerziell tätig sind.

    QUELLE: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

    Wie ist dies zu verstehen?
    Meinen die hier das die Vorratsdatenspeicherung für die Webaufrufe nicht umgesetzt werden muss für eMail jedoch nach wievor oder meinen die damit wirklich Webhosting zu dem ja auch eMail irgendwie mittlerweile dazu gehört?

    Ich finde es leider noch sehr Unklar das ganze Thema und wüsste gerne etwas genauer was wer eigentlich wie speichern muss. Nur allgemein.
    Soweit ich es bisher lesen konnte genügen bis zu einer gewissen Unternehmensgröße die Logdateien des Postfix den Anforderungen wenn man das Logging etwas leicht modifiziert.
    Bei Größeren muss ein Format eingehalten werden.

    Ab wann ist die Übergangsfrit denn um? im Wikipedia steht was vom 15. März 2009.
    Ich meinte aber den 01.01.2009 gelesen zu haben.
     
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