Widerruf von Webhostingpaketen!

Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von Günstig-Webspace, 7. Dezember 2005.

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  1. Günstig-Webspace

    Günstig-Webspace New Member

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    Moin.

    Ganz kurz und knapp:

    Ist ein Webhostingpaket eine Leistung, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?

    Meiner Meinung nach nicht.

    Gruß
     
  2. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Guten Abend!

    Ich wüßte nicht, warum das reine Webhosting vom Fernabsatzrecht ausgenommen sein sollte. Es greift da grundsätzlich keine Ausnahme.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  3. Günstig-Webspace

    Günstig-Webspace New Member

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Sehr geehrter Herr Dr. Bahr,

    die Frage kam in letzter Zeit immer öfter auf. Einige scheinen der Meinung zu sein, das ein Webspacepaket eine "Individuell für den Kunden erstellte Leistung" sei und daher nicht zurückgenommen werden braucht.

    Gruß
     
  4. doubleb

    doubleb Eingetragener Provider

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  5. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Guten Tag!

    Da haben wir doch darüber diskutiert, ob das Fernabsatzrecht greift und man dies evtl. ausschließen kann.

    Das reine "schnöde" Webhosting, zumal von der Stange, fällt unter keine Ausnahme. Auch bei der Domain-Registrierung wird man angesichts der sehr restriktiven BGH-Rechtsprechung wohl von keiner Ausnahme ausgehen können.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  6. Günstig-Webspace

    Günstig-Webspace New Member

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!


    ???

    Das würde ja bedeuten, das ich dann auch vom Registrar die Registrierungskosten erstattet bekommen müßte. Ich kann mir kaum vorstellen, das das jemand macht.

    Gruß
     
  7. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Guten morgen!

    Das Fernabsatzrecht gilt nur im Verhältnis zwischen Unternehmer <--> Verbraucher, nicht zwischen Unternehmer <--> Unternehmer.

    Das bedeutet, dass der Hoster evtl. auf den Kosten sitzenbleiben kann, wenn der Kunde innerhalb der 14 Tage seinen Widerruf erklärt. Welche Möglichkeiten es gibt, dies zu vermeiden, haben wir hier schon mal in einem anderen Thread ausführlich diskutiert:

    http://forum.webhostlist.de/show/showthread.php?t=65762

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  8. doubleb

    doubleb Eingetragener Provider

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Hallo Herr Bahr,

    aber sie verweisen doch auf einen Thread, der wieder auf von mir genannten, verweist. Und dort steht folgendes:

    Daraus habe ich gefolgert, daß man das Wiederufsrecht auschließen kann und dementsprechend auch keine Rücktrittsmöglichkeit hat.
     
  9. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Guten morgen!

    Ahhh, ich glaube, wir haben die Ganze Zeit aneinander vorbeigeredet. Ich habe mir Ihre Frage noch einmal durchgelesen:

    Ich meinte nur, dass das Fernabsatzrecht grundsätzlich gilt.

    Sie wollten aber vielmehr wissen, ob die Ausnahme des § 312d Abs.3 Nr.2 BGB auch für reines Webhosting gilt, richtig?

    Das hängt sich am Begriff "Dienstleistung" auf, wie weit man den versteht. Ob Webhosting auch darunter fällt. Dazu gibt es noch keine abschließende Rechtsprechung. Es spricht aber vieles dafür, das Webhosting auch darunter fällt, wenn nicht direkt, dann zumindest analog.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  10. doubleb

    doubleb Eingetragener Provider

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Na ich denke das entscheidende bei den Webhosting Paketen ist die Domain, weil die muss man ja in Vorleistung bestellen/kaufen für den Kunden.
    Und das könnte man ja ausschließen, weil es eine individuelle Leistung (z.B. www.liesschen-mueller.de) ist oder?
     
  11. RudiFWH

    RudiFWH New Member

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Zumindest eine Domain ist doch nach Wunsch des Kunden "gebaut" :) und kann wohl nur sehr selten weiter verkauft werden.

    Aber, dt Gesetze haben schon immer sehr lomische Urteile gesprochen und da ist man leider wohl nie sicher.
     
  12. paulrene

    paulrene New Member

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Nun ja, im Telekommunikationsbereich wird sich da einfach geholfen.

    Die meisten großen Anbieter (Arcor, 1&1 ..) warten einfach 2 Wochen, bevor Sie wirklich anfangen, etwas zu bearbeiten. Das ist zwar irgendwo traurig und geht zu Lasten der Kunden, aber das war wohl Ihre einzige Möglichkeit, nicht regelmäßig Arbeit umsonst machen zu müssen.

    Ist doch vlt auch eine Option für euch? ;-)
     
  13. _Jens_

    _Jens_ Eingetragener Provider

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Hi,

    ...und wird ein Webhosting-Paket nicht auch auf Kundenwunsch eingerichtet? Abgesehen jetzt von einigen Sonderfällen wird ja der Vhost speziell für den Kunden eingerichtet - Pfade, Domain-Eintrag usw.. Von daher kann (normalerweise) ein Webspace-Paket nicht von einem 2.Kunden ohne Änderungen verwendet werden (*).

    Ist wirklich schwer zu sagen ob das ganze zählt.

    Gruss,
    Jens

    (*) Okay, verwenden geht schon - aber theoretisch kann auch eine Domain von einer anderen Person verwendet werden.
     
  14. Internet4Ever.de

    Internet4Ever.de Eingetragener Provider

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Was auch totaler Schwachsinn ist. Das Widerrufsrecht beginnt ab Lieferung und nicht ab Bestellung.

    Sonst könnte ja jeder Elektroladen 2 Wochen warten bis er den DVD Player ausliefert.

    Ansonsten ist eine Domain nicht widerrufbar! Man kann Sie weder an den Registrar zurückgeben noch darf man Sie löschen lassen. Das heisst die Domain gehört dem Kunden, egal ob er Sie widerruft oder nicht und demzufolge muss er Sie auch bezahlen. Das Widerrufsrecht zwischen Unternehmer und Unternehmer spielt hierbei keine Rolle.

    Da ist unsere Anwaltskanzlei, die auf EDV & Internetrecht spezialisiert ist übrigens der selben Meinung. Das ganze wurde auch schon mit der Wettbewerbszentrale ausdiskutiert, erfolgreich wohlgemerkt.
     
  15. bummler

    bummler New Member

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Also Fakt ist doch. Es gibt noch keine ausreichende Rechtsprechnung ob das Hosting eine Individualleistung ist oder nicht. Oder sogar eine Dienstleistung. Eine weitere Dienstleistung des Anbeiters ist es, die Domain auf Wunsch des Kunden zu registrieren. Diese wird auf den Namen des Kunden registriert. Also für ihn individialisiert.

    Verkauf ich Ihm einen CD Brenner, dann kann ich ihn zwischen 20 andere neue Brenner der gleichen Bauart legen und man erkennt ihn in der Regel nicht wieder. Den kann ich genausogut jemandem anderen verkaufen. Aber seine Domain ist seine Domain. Sein Eigentumsrecht ist sogar öffentlich einsehbar.

    Was Handyverträge angeht so hab ich mal ein Urteil aus 2004 des BGH gesehen wo mobilcom einen Widerruf auch nach der Lieferung zulassen musste.
     
  16. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Guten Abend!

    Das ist falsch. Bitte lesen Sie den Wortlaut von § 312d Abs.2 BGB, der exakt dies regelt und zwischen Waren und Dienstleistungen differenziert.

    Eine Domain wird man keinesfalls als Ware einordnen können.

    Gibt es für diese Ansicht auch Argumente? Denn grundsätzlich greift das Fernabsatzrecht. Daher wäre es schön zu wissen, welche Ausnahme hier denn nach Ihrer Ansicht greifen soll.


    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  17. bummler

    bummler New Member

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Hallo Herr Dr. Bahr,

    Wenn ich mir den §312 d Absatz 3 so anschaue, so müsste man beim Bestellvorgang ein zusätzliches "Knöpfchen" einbauen, wo drauf steht: "Domain soll sofort registrieren werden" Damit er sein Einverständnis gibt bzw. es selbst veranlasst.

    Ansonsten kann der Kunde 50 Domains ordern und widerruft 3 Tage später die Bestellung. Dabei fügt er hinzu, dass er die ausdrückliche Zustimmung zur Registrierung noch gar nicht gegeben hätte.

    Ich hab fast die Vermutung, dass solch ein Fall erst einmal eintreten muss damit ein Gericht eine Entscheidung hierzu trifft.

    Alles sehr seltsam

    Gruß
    Michael Wirtz
     
  18. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Guten morgen!

    Das Thema hatten wir hier schon einmal ausführlich besprochen, auf Seite 2 http://forum.webhostlist.de/show/showthread.php?t=64566

    Die Gefahr besteht, wenn man der Ansicht ist, dass hier keine Ausnahme greift.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
  19. Internet4Ever.de

    Internet4Ever.de Eingetragener Provider

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    §312d Absatz 3 Punkt 2
    Mit seiner Bestellung kann ich davon ausgehen das der Verbraucher die Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung erbracht hat.

    §312d Absatz 4 Punkt 1
    Eine .de Domain wird sehrwohl nach Kundenspezifikation angefertigt, schließlich teilt er mir mit das er XYZ.de haben will. Wenn der Absatz da nicht greift kann man Ihn gleich streichen, es geht nicht individueller. Des weiteren sehe ich auch, das eine Domain aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für die "Rückgabe" geeignet ist. Dieser Satz ist aber, wie vieles im Juristischen, Auslegungssache.

    Vorallem gibt es noch sowas wie "Registrar Richtlinien" wie z.b. bei der DENIC. Dort steht audrücklich das eine einmal registrierte Domain dem Kunden gehört, da gibts nichts dran zu rütteln, garnichts! Was sollte der Hoster dann Ihrer Meinung nach tun? Dem Kunden die Ware umsonst überlassen weil er ja Widerrufen hat?

    Wenn Sie allerdings sagen das eine Domain keine Ware ist, wär Sie eine Dienstleistung. Und da erlischt das Widerrufsrecht sowieso wenn ich mit der Registrierung (Ausführung der Dienstleistung) begonnen habe.
     
    Zuletzt bearbeitet: 9. Dezember 2005
  20. RA Dr. Bahr

    RA Dr. Bahr Erfahrener Benutzer

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    AW: Widerruf von Webhostingpaketen!

    Guten Tag!

    Nein, das wird man definitiv nicht. Denn im Gesetz steht das kleine Wort "ausdrücklich". Das stand früher im Fernabsatzrecht nicht mit drin, ist aber bei der letzten Überarbeitung vom Gesetzgeber explizit mit aufgenommen worden.

    Was Sie meinen, wäre eine stillschweigend oder konkludent erklärte Zustimmung kraft Natur der Sache. Spätestens seit der letzten Gesetzes-Novellierung entspricht eine solche Interpretation wegen des Einfügens des Wortes "ausdrücklich" nicht mehr der Gesetzeslage.

    Andernfalls würde ja stets ein Ausschluss kraft Natur der Sache passieren, was aber das Regel-Ausnahmeverhältnis (grundsätzlich Widerruf, nur ausnahmsweise Ausschluss) umkehren würde.

    Wie ich schon schrieb: Eine Domain ist im juristischen Sinne keine Ware, insofern könnte diese Norm - wenn überhaupt - analog greifen. Dafür müsste aber eine unbeabsichtigte Regelungslücke durch den Gesetzgeber vorhanden sein.

    Das sind rein agb-rechtliche Bestimmungen, die, wenn sie nicht dem geltenden Recht entsprechen, also z.B. dem Fernabsatzrecht, unwirksam sind.

    Ich kann aber auch aus den DENIC-RiL keinerlei Bestimmungen hinsichtlich des FernabsatzR entdecken. Die RiL wollen ja nur klarstellen, wem denn nun die Domain gehört, was ja jahrelang rechtlich umstritten war.

    Zudem: Auch im ganz normalen Warenversand wird der Käufer zunächst Eigentümer (wenn kein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde) und ist im Falle des Widerruf verpflichtet, diese Sache dann zurückzugeben und das Eigentum zurück zu übertragen. Insofern lässt sich aus einer bloßen Eigentums-Regelung kein brauchbarer Rückschluss ziehen.

    Bitte lesen Sie sich die vorherigen Postings und die Querverweise durch, da steht die Antwort.

    Alles Gute

    Martin Bahr
     
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