Zeitungsausschnitte auf Webseiten

AW: Zeitungsausschnitte auf Webseiten

Guten Abend!

Jede Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist eine Urheberrechtsverletzung, egal wo, wann und und wie sie geschieht. Es ist nur dann keine Verletzung, wenn die Veröffentlichung durch einen Rechtsgrund, z.B. das Zitatrecht, gedeckt ist.

Zum Zitatrecht vgl. Link im vorherigen Posting. Eine 1%-Regel existiert nicht.

Alles Gute

Martin Bahr

 

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Hm...wo ist denn das Zitatrecht geregelt ?

 

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es gibt eine Welt außerhalb der WHL!
--> google
--> wikipedia
...

§ 51 UrhG

 

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Guten Abend!

Auf der 1. Seite des Threads steht alles im meinem 2. Posting, ist sogar verlinkt mit Gesetzestext und weiterführenden Infos.


Alles Gute

Martin Bahr

 

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Das heisst also, dass so Zeitungsausschnitte wie sie der Bildblog.de veröffentlicht(um quasi die getätigten Behauptungen zu untermauern) völlig in Ordnung ist?

 

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Hallo Forum,

erinnern wir uns doch bitte noch mal an das ursprüngliche Thema dieses Threads:

§ 49 (2) UrhG besagt eindeutig:

Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ...

Da die einzuscannenden und erneut zu veröffentlichenden Ausschnitte i. d. R. ja wohl vorher durch die Presse veröffentlicht worden sind, ist es aus meiner Sicht zweifelsfrei, dass dem Vorhaben seitens der Legislative keine Hindernisse entgegen stehen.

Dass in unserem Rechtssystem trotzdem ein Richter einen ihm genehmen Kommentar heranziehen kann, um im Streitfall "zur Fortbildung des Rechts" zu einem abweichenden Urteil zu kommen, ist selbstverständlich nicht auszuschließen.

Mit besten Grüßen
Rainer Högner

 

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Guten Tag!

Nein, exakt das Gegenteil. Es ist stets wichtig, Gesetzestexte Wort für Wort zu lesen, einzelnen Worten kann eine entscheidende Bedeutung zukommen:

Im vorliegenden Fall bedeutet das z.B.

"Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt."

Nur der tatsächliche Inhalt darf publiziert werden. Sobald eine Zeitung kommentiert, bewertet, Zusammenhänge herstellt usw. usw., greift § 49 Abs.2 UrhG nicht. Daher kommt der Norm kaum praktische Bedeutung zu.

Alles Gute

Martin Bahr

 

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Sehr geehrter Herr Dr. Bahr,

will man Ihrer Interpretation folgen, so ist die Wiedergabe des Textes

"... Kollision auf der B 52. Dieser Unfall ist bereits der siebte ..."

zulässig, nicht aber des Textes

"... Kollision auf der B 52. Dieser tragische Unfall ist bereits der siebte ...",

da die Verwendung des Adjektivs "tragisch" bereits eine Bewertung des beschriebenen Vorfalls darstellt. Aus meiner Sicht gibt der § 49 eine solche massive Einschränkung nicht her, wenn sich eine im Textverlauf des Artikels beinhaltete Kommentierung oder Bewertung unmittelbar auf eine berichtete Tatsache bezieht. Anders stellt sich die Sachlage selbstverständlich dar, wenn es sich z. B. um die Wiedergabe eines eindeutig als Kommentar erkennbaren oder ausgewiesenen Artikels oder eines erkennbar vom Tatsachenbericht abgegrenzten Bereichs eines Artikels handelt.

Außerdem wäre Ihrer Interpretation zufolge dann diese Beschränkung auf die Darstellung reiner Tatsachenberichte zwar für die Wiedergabe von Nachrichten, nicht aber von veröffentlichten Tagesneuigkeiten zu beachten, was dann zur Frage führt, wie denn die Rechtsprechung in einem konkreten Fall den Unterschied zwischen einer "Nachricht" und einer "veröffentlichten Tagesneuigkeit" berücksichtigt oder berücksichtigen würde, denn der § 49 (2) besagt ja nicht etwa

"... von vermischten Nachrichten und Tagesneuigkeiten tatsächlichen Inhalts ...".

Die Annahme einer Schutzrechtsverletzung z. B. durch die Wiedergabe von Presseartikeln über das eigene Unternehmen auf der Website dieses Unternehmens ist für mich unter den aufgeführten Aspekten nicht nachvollziehbar. Durchaus interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Abs. 18 Satz 1 des BGH-Urteils I ZR 255/00:

"Die Bestimmung des § 49 Abs. 1 UrhG ist der Vorgängerbestimmung des § 18 Abs. 1 LUG nachgebildet. Nach dieser Bestimmung war "der Abdruck einzelner Artikel aus Zeitungen in anderen Zeitungen (zulässig), soweit die Artikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind"."

Allenfalls könnte demnach, sofern die Privilegierung durch § 49 (2) als nicht zutreffend erachtet wird, gem. § 49 (1) Satz 3 durch eine Verwertungsgesellschaft Anspruch auf eine "angemessene" Vergütung geltend gemacht werden, wobei sich dann wieder die Frage stellen würde, was für die Veröffentlichung auf einer Unternehmenswebsite (im Ggs. zu einem mglw. konkurrierenden Presseorgan) als angemessen betrachtet werden müsste.

Mit besten Grüßen
Rainer Högner

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Sehr geehrter Herr Högner!

Das ist nicht meine Interpretation, sondern die des Gesetzestextes.

Wenn Sie weitergehende Informationen interessieren, gehen Se am besten einfach in Ihre nächste Bibiliothek und schauen sich in einem der gängigen Kommentare einmal die Kommentierung zu § 49 Abs.2 UrhG an. Da dürfte dann vieles verständlicher werden.

Was hat das Urteil mit § 49 Abs.2 UrhG zu tuen? Der BGH führt hier lediglich aus, wann ein elektronischer Pressespiegel iSd. § 49 Abs.1 UrhG erlaubt ist. Siehe hier das Urteil im Volltext.


Alles Gute

Martin Bahr

 

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Sehr geehrter Herr Dr. Bahr,

interpretiere ich Sie richtig, dass Sie jedem Webmaster vor Aufnahme seiner Tätigkeit zunächst ein Jurastudium empfehlen? Wenn das hilfreich wäre, würde ja auch eine anwaltliche Beratung Rechtssicherheit schaffen.

Oder wollen Sie mit Ihrem Hinweis nur darauf aufmerksam machen, dass die unabhängige deutsche Rechtsprechung sich nicht von geltenden Gesetzen manipulieren lässt, solange man als Richter auf einen der persönlichen Ansicht entsprechenden Kommentar zurückgreifen kann?

Das Urteil selbst nichts, die verwendeten Argumentationsketten dagegen eine Menge.

Hochinteressant übrigens auch die zitierte Ausführung des Berufungsgerichts:

"Eine gebotene Anpassung an die technischen Gegebenheiten sei allein dem Gesetzgeber vorbehalten; dem dürfe die Rechtsprechung nicht vorgreifen, zumal der Gesetzgeber mehrere Gelegenheiten zu einer Änderung des § 49 UrhG ungenutzt habe verstreichen lassen."

Mit der gleichen Berechtigung hätte das kluge Richterlein auch argumentieren können, der Gesetzgeber habe durch nicht genutzte Möglichkeiten zur Gesetzesänderung der Anwendung auch auf moderne Kommunikationsmittel explizit zugestimmt. Und solchen Menschen hat mein Papa mit seinen Steuern das Studium bezahlt ...

Fazit: Rechtssicherheit für Webmaster gibt es wohl nur durch Auswanderung in ein Land, mit dem kein Auslieferungsabkommen besteht.

Im Namen des Volkes ...

Mit besten Grüßen
Rainer Högner